30.6. | 15 Uhr | Petition im Hauptausschuss | Altes Rathaus Bielefeld

Als „Top 10“ ist die Petition für den öffentlichen Teil der Sitzung des „Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss“ am 30.6.2016 im Rochdale-Raum im 2. Obergeschoss des Alten Rathauses Bielefeld vorgesehen. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr.

Die Grünen erarbeiten wohl einen Antrag mit Fokus auf „Ökostrom.STADT“, die Stadtwerke sollen wohl zu beiden Themen der Petition (auch „Graustrom.ENDE“!) Stellung nehmen. Es ist nicht klar, ob dies vollumfänglich in der Ausschusssitzung mit über 20 TOPs geschehen wird. Die Verwaltung hat eine Informationsvorlage im Ratsinfosystem online gestellt.

Wer Demokratie mal „live“ erleben will, ist herzlich eingeladen ab 15 Uhr am öffentlichen Teil der Ausschusssitzung teilzunehmen.

Die „Stadtwerke Gruppe“ hat aktuell Millionengewinne im letzten Jahr verkündet. Diese stammen laut Pressemitteilung überwiegend aus dem Gas- und Fernwämehandel, aber auch aus dem Stromhandel. Investitionen in erneuerbare Energie finden nur als Geldanlage und in kleinem Rahmen statt. Man verkündet das vorzeitige Erreichen des Klimaziels – Dank Atomstrom. Das ist unseriös und risikoreich.

Das „OK-Power-Label“ teilte auf Nachfrage mit, dass die Stadtwerke ihr Label ab 2017 wegen der Anteile am AKW Grohnde nicht mehr nutzen dürfen. 15 Jahre nach Beginn der Energiewende könne man erwarten, dass Erzeuger Anteile an umweltschädlichen und risikoreichen Anlagen abgestoßen hätten.

 

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