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Bürgeranregung: „Notaus für Grohnde!“

Bielefeld, 11. Mai 2017

Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Erste Beigeordnete Anja Ritschel,
Sehr geehrte Damen und Herren im Bürgerausschuss,

 

zahlreiche umliegende Kommunen forderten in den letzten Wochen in Resolutionen die vorzeitige Stilllegung des AKW Grohnde. Als Katastrophenschutzbehörde im 100-km-Umkreis des AKW und Miteigentümer stehen Sie doppelt in der Verantwortung, die vom AKW ausgehenden Gefahren zu minimieren.

Aus Besorgnis über die nur zufällig öffentlich gewordene Teil-Evakuierung des AKW Grohnde und anderer AKW am 10. März 2017, sowie wiederholte Schäden und einem Todesfall bei Wartungsarbeiten, unterzeichneten 215 Bürgerinnen und Bürger auf den „Nachtansichten“ und am 1. Mai 2017 in Bielefeld Forderungen an die Politik: http://bielefeld-steigt-aus.de/notaus

Ich rege an, basierend auf den unterzeichneten Forderungen, folgendes im Rat der Stadt zu beschließen:

  1. Der Rat der Stadt Bielefeld, als Vertreter der gefährdeten Menschen in der 100-Kilometer-Zone um das AKW Grohnde, wendet sich an die Aufsichtsbehörden im Bund und in Niedersachsen und fordert die vorzeitige Stilllegung des AKW Grohnde.
  2. Der Rat der Stadt Bielefeld setzt sich öffentlich und in den politischen Gremien gegen die Übertragung von Reststrommengen auf aktive AKW ein.
  3. Der Rat der Stadt Bielefeld unterstützt die Klage von Bürgern gegen den Weiterbetrieb des AKW Grohnde: Das Land NRW ist kürzlich einer Klage gegen den Weiterbetrieb des AKW Tihange beigetreten. Die Stadt Bielefeld tritt der Klage zur Stilllegung des AKW Grohnde bei.

Begründung:

Leitmotiv: Atomkraftwerke werden nicht dadurch ungefährlich, dass man im Bundesatomgesetz ein Stilllegungsdatum definiert hat.

Mittlerweile gab es über 253 meldepflichtige Ereignisse im AKW Grohnde, auch durch nicht vorhergesehenen Verschleiß und durch Fehler bei Wartungsarbeiten. In den letzten 3 Jahren haben meldepflichtige und nicht meldepflichtige Ereignisse mehrfach Anlagen des AKW Grohnde schwer beschädigt und ein Menschenleben gefordert.

Es fehlt der öffentliche Nachweis, dass das 60 km von Bielefeld gelegene Atomkraftwerk sicher betrieben wird und aktuellen Bedrohungen standhalten kann.

Eine aktuelle Stellungnahme der Bundesregierung zur Teil-Evakuierung deutscher Atomkraftwerke am 10. März 2017, wegen der Befürchtung eines möglichen Angriffes mit einem Passagierflugzeug, legt dar, dass es seit 2007 einen „RENEGADE-Rahmenplan KKW“ gibt, der als Verschlusssache eingestuft ist: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/119/1811957.pdf

Die Aufsichtsbehörden können und müssen dem AKW Grohnde rechtssicher die Betriebsgenehmigung entziehen. Dies sollte die Stadt Bielefeld solidarisch mit den umliegenden Kommunen Detmold, Gütersloh, Schloss Holte-Stukenbrock, Harsewinkel und weiteren ebenfalls fordern.

Da die niedersächsische und die Bundesatomaufsicht die Stilllegung bislang nicht umgesetzt haben, sollte die Stadt sich hilfsweise gegen die Übertragung von Reststrommengen einsetzen und die Klage von Bürgern auf Stilllegung unterstützen: http://www.grohnde-kampagne.de/grohnde-klage

Das Land NRW ist am 27. März 2017 einer ähnlichen Klage für Stilllegung des belgischen AKW Tihange beigetreten.

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Im Gespräch zum Thema „Graustrom.ENDE“

Nach einer nichtöffentlichen Stellungnahme der Stadtwerke Bielefeld Ende 2016 im Bielefelder Rathaus haben wir nachgefragt, wann mit öffentlicher Präsentation zu rechnen sei: „Nicht geplant“, sagte eine Vertreterin der Stadt. Das halten wir für ein Mißverständnis.

Auch einige „Fakten“ der Stadtwerke klingen merkwürdig:

„[…] vielen Dank für Ihre Auskünfte. Da wir uns mit einer nicht öffentlichen Stellungnahme der Stadtwerke natürlich nicht zufrieden geben, habe ich eine Nachfrage, um in unserer Presseinfo und weiteren Aktionen keine falschen Informationen zu veröffentlichen.

Die von Ihnen zitierte Stellungnahme der Stadtwerke wirkt abgeschnitten. Es fehlt die Begründung, warum die Börsenstrommengen unverzichtbar sind. Zudem war nie die Forderung von uns „EEG-Strom“ zu handeln, sondern auf Atom- und Kohlestromhandel zu verzichten (und dafür alternative Konzepte zum Börsenhandel, z.B. mit finanzieller Bürgerbeteiligung, zu entwickeln).

Besonders widersprüchlich ist, dass die Stadtwerke einerseits behaupten, ein reiner KWK-Stromhandel sei unmöglich, sie aber andererseits einen „Bielefeldstrom“-Tarif anbieten, der genau das tut: KWK-Strom aus Bielefelder Anlagen verkaufen = Stromhandel ohne Kohle- und Atomstrom“

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, beim gemeinsamen Anti-Atom-Neujahrstreffen von Aktionsbündnis „Bielefeld steigt aus“ und der Initiative „Bielefeld steigt ein“ am Mittwoch, 25.01.2017 ab 18:30 Uhr im Umweltzentrum Bielefeld auf das Jahr 2016 zurückzublicken und bei Windrad-Bier und Bio-Brause den neuesten Stand und weitere Aktionen  zu diskutieren.

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Stadt Bielefeld beschließt Stadtwerke-Bericht mit Option „Graustrom.ENDE“

Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat am 22.09.2016 beschlossen, von den Stadtwerken einen Bericht anzufordern, der die Möglichkeiten und Auswirkungen eines Verzichts auf „Graustrom“ darstellen soll. Damit hat die Petition „Ökostrom.STADT und Graustrom.ENDE“ ein weiteres Zwischenziel erreicht: Alternativen werden ergründet.

Zuvor hatte „Bielefeld steigt ein“ mit einer Pressemitteilung und einer Stellungnahme an die Parteien Kritik geäußert. Die Verwaltung sah keinen Handlungsbedarf bei den Stadtwerken. Allerdings hatten diese schon im April 2016 in der Presse anklingen lassen, dass es noch kein gutes Konzept für 2018 gibt:

gegenlaeufig_2018

Protokoll einer Unterstützerin der Petition zum TOP 10 in der Sitzung am 22.09.2016:

  • Die Linke (Frau Schmidt) verweist auf die Tischvorlage (das ist eine Vorlage, die nicht der Einladung beigefügt wird, sondern direkt in der Sitzung auf den Tisch gelegt wird).  Nach dem Hinweis, dass es schon Kommunen gäbe, die 100 % Ökostrom haben, führte sie aus, dass es hier an einer belastbaren Einschätzung fehle, welche Wirkungen und Folgen der Verzicht auf Graustrom mit sich bringe. Die Stadtwerke sollten gebeten werden, eine solche Einschätzung abzugeben.
  • Die CDU  erklärt, es sei natürlich möglich, so zu verfahren. Die Stadtwerke seien aber ein eigenständiges Unternehmen, deshalb solle man die Verantwortung dort lassen. Es bedeute eine gewisse Einschränkung des Handlungskonzepts der Stadtwerke. Das Umfeld werde ohnehin immer schwieriger. Einschränkungen kosteten Geld, Arbeitsplätze und verringerten die Wettbewerbsfähigkeit.
  • Die Grünen erklären, dass sie sich dem Antrag der Linken anschließen.
  • Der OB schlägt vor, dass die Stadtwerke einen Perspektiv-Bericht abgeben sollten unter Einbeziehung des Verzichts auf Graustrom.
  • Die CDU weist nochmals darauf hin, dass alle finanziellen Auswirkungen und auch andere Auswirkungen zu berücksichten seien.
  • Die BfB (Frau Becker) erklärt, dass die Klimaziele laut Ratsbeschluss verfolgt werden. Zudem sei es unverständlich, dass nur ein Ökostrom mit Label in Frage kommen solle (wörtlich: Ökostrom mit Schleifchen). Dies deute auf ein gewisses Misstrauen hin gegenüber den Stadtwerkten (dem Aufsichtsrat).
  • Die Linke (Frau Schmidt) erklärt: auch wenn bei der Reduzierung der CO2-Belastung die Ziele verfolgt worden seien, so seien wir doch klimapolitisch 5 nach 12.
  • Der OB schlägt nochmals vor, diesen Perspektivbericht für einen Verzicht auf Graustrom unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erstellen zu lassen.
  • Einwurf von der Bürgernähe/Piraten (Herrn Heißenberg): wenn über diesen Bericht in öffentlicher Sitzung beraten wird, werden bestimmte Zahlen nicht erscheinen.
  • Frau Schmidt meint, alles, was nicht geschäftsschädigend ist,  in die Öffentlichkeit soll.

Beschluss: Der Bericht soll angefordert werden

Christian Heißenberg von der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten hat nochmal konkretisiert:

die Linken hatten einen Antrag zur Darstellung des Graustrombezugs eingebracht (Tischvorlage), den der OB dann erweitert hatte um einen kompletten Perspektivbericht einschl. nichtöffentlicher SWB-Zahlen. Barbara und ich haben uns dann für eine öffentliche Darstellung eingesetzt, die dann also lt. OB in einem zweiten Schritt folgen soll. Wie ich das dann wahrgenommen habe, fand das so breite Zustimmung.

Der Antrag der LINKEN

Antrag zu TOP 10 zum Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss,
22. September 2016
Ökostrom.Stadt + Graustrom.Ende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss möge beschließen:

Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss bittet die Geschäftsführung der Stadtwerke Bielefeld um einen Bericht, ob und unter welchen Bedingungen der Verzicht auf Graustrom für die Stadtwerke und für die Stadt Bielefeld als EndnutzerIn möglich ist.

Begründung: Es gibt eine Reihe von Stadtwerken, die zu 100 Prozent Ökostrom anbieten. Bevor der Ausschuss die Bürgeranregung zu den Akten / in den Papierkorb legt, wäre eine umfassende Information erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Schmidt

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Bürgeranregung „Graustrom.Ende“ im Hauptausschuss: Stadtwerke sollen keinen Atom- und Kohlestrom mehr einkaufen

779 Unterschriften hat die Initiative „Bielefeld steigt ein“ im Mai an die Stadt übergeben. Vom Hauptausschuss am Donnerstag erwartet die Initiative ein positives Zeichen für die Energiewende in Bielefeld. Spätestens 2018, wenn die Stadtwerke ihren direkten Strombezug aus dem AKW Grohnde vorraussichtlich beenden, soll das kommunale Unternehmen keinen Atom- oder Kohlestrom mehr ankaufen.

Stattdessen soll der Stadtwerke-Strom nur noch aus erneuerbaren Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung kommen. Die Umweltschutzinitiative erinnert die Koalition zudem an ihre Vereinbarung, das Energiekonzept der Stadt und der Stadtwerke Bielefeld jährlich fortzuschreiben und öffentlich zu diskutieren. Das sei nun überfällig.

Leider lehnt die Verwaltung in einer nun bekannt gewordenen Informationsvorlage ein Einwirken auf die Stadtwerke ab und stellt fälschlich fest, dass „die entsprechenden [Klimaziel-]Beschlüsse des Rates der Stadt Bielefeld auch im Konzern Stadtwerke Bielefeld GmbH konsequent umgesetzt werden. Die bislang ergriffenen Maßnahmen zeigen bereits deutliche Erfolge im Hinblick auf die Zielvorgabe CO2-Reduzierung, weitere konkrete Projekte sind in Planung“.

Obwohl die Stadtwerke in lokalen Medien angekündigt haben, dass sie sogar die veralteten Klimaziele der Stadt ab 2018 vermutlich nicht mehr erreichen, zieht die Verwaltung das Fazit: „Eine zusätzliche Einwirkung auf die Stadtwerke Bielefeld GmbH erscheint vor diesem Hintergrund nicht erforderlich zur Umsetzung der Vorgaben des Rates der Stadt Bielefeld und wäre darüber hinaus als Eingriff in das operative Geschäft der Gesellschaft keine Handlungsoption.“

Dies bezweifelt Petent André Plümer von „Bielefeld steigt ein“ stark: „Die öffentliche Ankündigung der Stadtwerke, ab 2018 die veralteten und nach dem Klimagipfel in Paris dringend zu überarbeitenden Klimaziele der Stadt nicht zu erreichen, ist ein falsches Signal und verlangt nach Steuerung durch die Politik. Nukleare und fossile Eigenerzeugung muss, wenn überhaupt, durch erneuerbare Eigenerzeugung oder einen neuen, wirklich erneuerbaren Handelsweg ersetzt werden.“

Die Beschlüsse des Klimagipfel in Paris und die ständigen Probleme im AKW Grohnde erfordern laut „Bielefeld steigt ein“ dringend neue, verbesserte Klima- und Energiebeschlüsse bei Stadt und den Stadtwerken. Nach einem Todesfall durch ein geplatztes Rohr und einem Unfall mit Brennelementen schloss der niedersächsische Umweltminister Wenzel als Atomaufsicht zuletzt auch die früherere Stilllegung des AKW Grohnde aus Sicherheitsgründen nicht aus. Auch Bielefelder Anti-Atom-Initiativen fordern dies seit langem.

„Ein Stromhandel ohne Blick auf umweltschädliche und hochriskante Erzeugung ist bei einem kommunalen Unternehmen mit gesellschaftlicher Verantwortung genausowenig hinnehmbar, wie bei den großen privaten Stromkonzernen“, so Plümer weiter. Zudem ist von der Politik auch die versprochene jährliche Diskussion und Anpassung des Stadtwerke-Energiekonzeptes seit mehreren Jahren nicht eingelöst worden.“

Er weist auch auf ein weiteres akutes Thema hin: Zum Jahresende droht bei Abschaffung der „Kernbrennstoffsteuer“ ein millardenschweres Steuergeschenk für Besitzer von Atomkraftwerken – wie die Stadt Bielefeld. Dann lohnen sich hochriskante AKWs für kurze Zeit wieder. Auch von der Bielefelder Politik fordern Atomkraftgegner sich jetzt für die Beibehaltung der Brennelementesteuer bei Ihren Kollegen im Bund einzusetzen. Erneuerbeare Energie hat AKWs so unwirtschaftlich gemacht, dass die vorzeitige Stilllegung jetzt erreicht werden kann.

Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss
Sitzung am 22.09.2016 ab 17 Uhr im Rochdale-Raum (Großer Saal, Altes Rathaus)
Programm und Vorlagen: http://anwendungen.bielefeld.de/bi/to0040.asp?__ksinr=5098

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AKW Grohnde wegen Leck abgeschaltet, Umweltminister fordert Stilllegung

Die Neue Westfälische berichtete am 1.8.2016, dass das AKW Grohnde nach einer Tropfleckage abgeschaltet wurde und der niedersächsische Umweltminister Wenzel die Stilllegung fordert, da unflexible Großkraftwerke wie Grohnde hohe Kosten verursachen.

Was nicht im Artikel steht: Der Minister kann unserer Meinung nach als Atomaufsicht die Stilllegung mit guten Argumenten zu unzureichender Sicherheit des AKW erzwingen. Macht er aber bislang nicht.

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Stadt Bielefeld beschließt Bezug von Ökostrom ab 1.1.2017

  • Petition erreicht Umstellung des städtischen Strombezug auf Ökostrom
  • Bürgerinitiative „Bielefeld steigt ein“ fordert Verpflichtung zu Neuanlagenquote und ist im Gespräch mit dem genutzten Ökostromlabel „EKOenergy“
  • Wegen Lieferung durch Stadtwerke Bielefeld im Rahmen des laufenden Vertrages nicht günstiger

Ökostrom.STADT!

Bei der Sitzung des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss am 30.06.2016 wurde die Umstellung des städtischen Strombezug auf Ökostrom beschlossen.

Die Abstimmung kam unerwartet, da für den Tag nur eine Informationsvorlage der Verwaltung vorlag. Zur Sitzung wurde von der Paprikakoalition (SPD, Grüne, Piraten, Bürgernähe) eine Beschlussvorlage vorgestellt, die eine Umstellung des städtischen Strombezuges auf Ökostrom mit Zusatz-Zertifizierung vorsieht. Gegen die Stimmen von CDU, BFB und FDP wurde die Umstellung zum 01.01.2017 beschlossen.

Die jährlich 35.000.000 kWh Strom, den städtische Gebäude verbrauchen, sollen weiterhin die Stadtwerke Bielefeld im Rahmen des laufenden Vertrages liefern. Darin seien Änderungsklauseln vorhanden, die auch die Umstellung auf zertifizierten Ökostrom ermöglichen.

Die Kosten des Strombezuges beliefen sich bisher auf rund 7 Millionen Euro und sollen durch die Umstellung um Brutto 104.000 Euro teurer werden. Durch die Beteiligung am AKW Grohnde dürfen die Stadtwerke Bielefeld das bislang genutzte Label „OK Power“ ab 2017 nicht mehr verwenden und sind auf das erst 2013 gegründete Ökostromlabel „EKOenergy“ aus Finnland umgestiegen.

„EKOenergy“ hat eine internationale Ausrichtung und legt bei der Zertifizierung von Strom hohen Wert auf Umweltschutzbelange beim Standort der erneuerbaren Anlagen. Keine Richtlinien gibt es allerdings in Bezug auf das Alter und die Besitzer der Ökostromanlagen. So dürfen z.B. auch alte Windräder des schwedischen „Vattenfall“-Konzerns „EKOenergy“ liefern.

Das Alter und die Eigentümer der liefernden Anlagen für die Stadtwerke ist noch nicht bekannt, aber „Bielefeld steigt ein“ ist im Gespräch mit „EKOenergy“.  Die Initiative und André Plümer (Initiator der jetzt teilweise umgesetzten Petition „Ökostrom.STADT + Graustrom.ENDE“ ) fordern von den Stadtwerken eine Verpflichtung auf eine Neuanlagen-Quote wie beim Land NRW, die in der Petition explizit genannt war.

Graustrom.ENDE?

Weiter in der Diskussion bleibt der Stromhandel der Stadtwerke: Es steht noch nicht fest, ob Sie auch nach 2018 weiter Atom- und Kohlestrom ein- und verkaufen.  „Bielefeld steigt ein“ hofft, dass aus Einsicht in die nötigen Klimaschutzanstrengungen ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Anlagen und zusammen mit bestehenden Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen deren ausschließliche Nutzung für Stromlieferungen der Stadtwerke beschlossen wird.

Schon 2014 hatte die Initiative „Bielefeld steigt ein“ Ökostrom für die Stadtbahn gefordert, was kurz darauf von den Stadtwerken umgesetzt wurde. Die Forderungen nach einem „moBiel-Windpark“ mit Bürgerbeteiligung für die Eigenerzeugung des genutzten Stroms sind aber bislang nicht umgesetzt. Dies könnte nach Ansicht der Initiative den Bezug der Bürgerinnen und Bürger zu „Ihren“ Windenergieanlagen verbessern.

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30.6. | 15 Uhr | Petition im Hauptausschuss | Altes Rathaus Bielefeld

Als „Top 10“ ist die Petition für den öffentlichen Teil der Sitzung des „Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss“ am 30.6.2016 im Rochdale-Raum im 2. Obergeschoss des Alten Rathauses Bielefeld vorgesehen. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr.

Die Grünen erarbeiten wohl einen Antrag mit Fokus auf „Ökostrom.STADT“, die Stadtwerke sollen wohl zu beiden Themen der Petition (auch „Graustrom.ENDE“!) Stellung nehmen. Es ist nicht klar, ob dies vollumfänglich in der Ausschusssitzung mit über 20 TOPs geschehen wird. Die Verwaltung hat eine Informationsvorlage im Ratsinfosystem online gestellt.

Wer Demokratie mal „live“ erleben will, ist herzlich eingeladen ab 15 Uhr am öffentlichen Teil der Ausschusssitzung teilzunehmen.

Die „Stadtwerke Gruppe“ hat aktuell Millionengewinne im letzten Jahr verkündet. Diese stammen laut Pressemitteilung überwiegend aus dem Gas- und Fernwämehandel, aber auch aus dem Stromhandel. Investitionen in erneuerbare Energie finden nur als Geldanlage und in kleinem Rahmen statt. Man verkündet das vorzeitige Erreichen des Klimaziels – Dank Atomstrom. Das ist unseriös und risikoreich.

Das „OK-Power-Label“ teilte auf Nachfrage mit, dass die Stadtwerke ihr Label ab 2017 wegen der Anteile am AKW Grohnde nicht mehr nutzen dürfen. 15 Jahre nach Beginn der Energiewende könne man erwarten, dass Erzeuger Anteile an umweltschädlichen und risikoreichen Anlagen abgestoßen hätten.

 

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Mach mit beim STADTRADELN: Team „Ökostrom.STADT + Graustrom.ENDE“

Ab Samstag dem 11. Juni 2016 können für 3 Wochen Fahrradkilometer für die Aktion „STADTRADELN Bielefeld 2016“ gesammelt werden. Jetzt auf der STADTRADELN-Webseite registrieren und ab morgen gefahrene Kilometer eintragen. Macht mit! Die Spielregeln erklären, wie es funktioniert.

STADTRADELN ist eine seit 2008 stattfindende und nach Nürnberger Vorbild weiterentwickelte Kampagne des Klima-Bündnis, dem größten kommunalen Netzwerk zum Schutz des Weltklimas.

Da die Stadtwerke Bielefeld bislang aber planen, ab 2018 die Klimaziele zu verfehlen und nicht auf Atom- und Kohlestrom zu verzichten, ist es wieder mal ein passender Anlass um mit unserer „Anregung“ für die lokale Energiewende präsent zu sein.

Jetzt Sonntag am 12.6.2016 ist bei der Auftakt-Sternfahrt in den Nordpark auch der „Ökostrom.STADT + Graustrom.ENDE“-Fahrrad-Anhänger wieder im Einsatz. Um 14 Uhr ist Treffpunkt auf dem Kesselbrink. Die angemeldete Fahrrad-Demo-Route führt auch über den Ostwestfalen-Damm!

Stadtradeln-Auftakt

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Bürgerausschuss leitet Petition „Ökostrom.STADT + Graustrom.ENDE“ weiter

Petition an den „Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss“ weitergeleitet. Eventuell schon in der nächsten Sitzung am Donnerstag, 30. Juni 2016 Thema. Weitere Infos dazu folgen später.

Am 31. Mai 2016 wurde ab 17 Uhr im 1. Stock im Nahariya-Raum des Alten Rathaus Bielefeld unsere Petition „Ökostrom.STADT + Graustrom.ENDE“ verhandelt. Zu Beginn einigte man sich auf eine Sitzordnung, so dass die meisten Unterstützer*innen der Petition mit den Politiker*innen am ovalen Sitzungstisch Platz nehmen konnten.

Eine Vertreterin der Verwaltung verlas im Anschluss eine Stellungnahme zu unseren Anregungen, in der hauptsächlich alte Ratsbeschlüsse zum Klimaschutz ab 2007 enthalten waren und das von uns erwähnte Ausschreibungsverfahren kritisiert wurde.

Ökostrombezug wurde als theoretisch möglich und wenn überhaupt geringfügig teurer bezeichnet. Das Thema „Graustrom.ENDE“ wurde nur gestreift und sehr auf Schutz und Einbindung des städtischen Unternehmens Stadtwerke hingewiesem. Als Fazit wurde Weiterleitung an den „Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss“ zur Prüfung unter Einbeziehung aller relevanten Faktoren vorgeschlagen.

Danach hatten wir Gelegenheit unsere Position vorzustellen. Passenderweise hatten wir vorher eine Zusammenfassung der Energiepolitik in Bielefeld von 2007 bis 2016 erstellt und konnten so den Fokus auf Bürger*innen-Proteste und Anregungen zu kontrovers diskutierten Energiethemen einbringen.

So wollten die Stadtwerke 2007 sogar ein Kohlekraftwerk in Bielefeld errichten, wogegen schon damals ein großes Bündnis protestierte und den Ausbau erneuerbarer Energie und das Ende der Atomenergie forderte.

Wir kritisierten das nach Fukushima unverändert übernommene Energiekonzept der Stadtwerke aus dem Jahr 2010 und eine wirkungslose nachgelagerte „Bürger*innenbeteiligung“. Minimalziele bei Erneuerbarer Energie sind in Bielefeld der Standard. Auch beschlossene Maßnahmen wurden nicht umgesetzt:

Im April 2011 hatte der Rat der Verwaltung der Auftrag erteilt, die „Beendigung jeglichen Atomstrombezuges“ einzuleiten. Dies ist bis heute nicht geschehen. Ebenso wurde 2011 eine jährliche Überprüfung und Neuausrichtung des Energiekonzepts der Stadtwerke beschlossen. Jährliche Pressemitteilungen mit schönfärbenden Zahlenspielen der Stadtwerke sind daraus geworden.

Der letzte Pressebericht der Stadtwerke veranlasste das Westfalenblatt zu verkünden: „Klimaziele vorzeitig erreicht“. Auch das Verwaltungspapier übernimmt die Stadtwerke-Zahlen, wonach bislang 39 Prozent CO² Reduzierung / 16,8 Prozent erneuerbare Energie Nutzung. Im Artikel ist gegen Ende zu lesen, dass man ab dem Jahr 2018 die Klimaziele nicht mehr erreicht, weil anscheinend auf Graustrom mit viel Kohle setzen will.

Nach unseren Ausführungen wurden die Farktionen abgefragt, die sich sehr kurz und meist nur kritisch zum Ausschreibungsverfahren äußerten. Die CDU unterstellt grundlegende Mängel beim Ökostromhandel. Nachfrage an OK-Power-Label und norwegische Botschaft haben wir bereits auf den Weg gebracht, um da fundiert zu antworten. Alle Parteien stimmten der Weiterleitung in den „Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss“ zu.

Wir haken an verschiedenen Stellen nach, werden das Gespräch mit den Ausschussmitgliedern und Parteien suchen und die Debatte öffentlich begleiten. Dazu laden wir alle ein. Wir wollen mit Euch erreichen, dass die Energiewende VOR dem nächsten Super-Gau und einem katastrophalen Klimawandel umgesetzt wird. 100% erneuerbare Energie ist der einzige Weg dazu.

Bürgerausschuss

 

Verwaltungstext zur Petition Seite 1 Verwaltungstext zur Petition Seite 2

Medienecho:

Neue Westfälische Mittwoch 01. Juni 2016

Ökostrom: Petition nimmt erste Hürde

Bielefeld (bast). 779 Menschen haben eine Petition der Initiative „Bielefeld steigt ein“ unterschrieben. Die fordert, dass alle Dienststellen und Ämter der Stadt ab 2017 nur noch Ökostrom verbrauchen sollen und dass die Stadtwerke nach dem Grohnde-Ausstieg Mitte 2018 nur noch Strom aus kohlefreier Kraft-Wärme-Kopplung oder erneuerbaren Energien erzeugen und handeln. Quasi in erster Instanz hat sich am Abend der Bürgerausschuss mit der Anregung befasst und entschieden: Sie wird demnächst im Haupt- und Wirtschaftsausschuss ausführlich erörtert und beraten.

Dabei setzten die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte. Die SPD will die Folgen derartiger Anregungen für die Stadtwerke im Auge behalten, die Linke will beim Abschluss neuer Stromlieferverträge für die Stadt verstärkt auf den Bezug von Ökostrom achten, die CDU will eventuelle Mehrkosten und damit finanzielle Belastungen für die Stadt berücksichtigen. Die Grünen halten eine Aktualisierung der städtischen Klimaschutzziele für geboten. Ein reiner Ökostrombezug würde nur geringe Mehrkosten verursachen, und damit sei „etwas machbar“.

Intensiv hat sich die Stadtverwaltung mit den Forderungen von „Bielefeld steigt ein“ beschäftigt. Der Rat habe bereits 2007 beschlossen, dass im Vergleich zu 1990 der CO2-Ausstoß von Stadt und städtischen Unternehmen bis 2020 um 40 Prozent gesenkt und gleichzeitig der Einsatz erneuerbarer Energien um 20 Prozent gesteigert werden soll. Die Stadtwerke haben ihren CO2-Ausstoß bereits jetzt um 39 Prozent reduziert, die Nutzung erneuerbarer Energien um 16,8 Prozent erhöht. Bisher liefern die Stadtwerke jährlich rund 55 Millionen Kilowattstunden Strom an die Stadt. Würde man die Lieferung ausschreiben, könne man mit der Vergabe an Ökostromanbieter Geld sparen. Doch dann würden sich Nachteile für die Stadtwerke und damit für die Stadt als deren Eigentümer ergeben.

Initiativen-Sprecher André Plümer sieht einen „Klarstellungsbedarf“: Auch nach dem Grohnde-Ausstieg sei es möglich, dass die Stadtwerke durch den Handel mit Strom von der Börse weiterhin Atom-Strom aus Grohnde verkauften.

Westfalen-Blatt, 1.6.16:

»Graustrom« im Hauptausschuss

Bielefeld (bp). Ein Ende des Bezuges von »Graustrom« – Strom ohne Herkunftsnachweis – und stattdessen Ökostrom für alle städtischen Dienststellen fordert die Initiative »Bielefeld steigt ein«. Der Bürgerausschuss beschäftigte sich mit der Anregung und verwies deren Behandlung in den Hauptausschuss. Zuvor wurde eine Stellungnahme der Verwaltung verlesen, in der das kommunale Handlungsprogramm Klimaschutz umrissen wurde. So sei eine CO 2-Minderung um 30 Prozent erreicht. Würde man den Strombezug ausschreiben, könnte es positive Effekte bei der Beschaffung selbst, aber negative beim Versorger Stadtwerke und damit bei der Stadt geben. Deshalb solle der Hauptausschuss »unter Abwägung aller Aspekte« über die Anregung diskutieren.

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Energiepolitik in Bielefeld 2007 bis 2016

Unsere Stellungnahme zur Petition im Bürgerausschuss basierte auf dieser Zusammenfassung energiepolitischer Ereignisse,  Beschlüsse und insbesondere den immer wieder nötigen Protesten gegen falsche Entwicklungen und für Veränderung zum Besseren…

  • 2007 BürgerInnen-Protest gegen Pläne für Kohlekraftwerks-Neubau der Stadtwerke. Stadtwerke beenden den Plan des Neubaus. Argument „Kostenexplosion“.
  • 2009 Ratsbeschluss fordert dezentrale Eigenerzeugung der Stadtwerke (für Finanzierung des Nahverkehr).
  • 2010 Energiekonzept Stadtwerke Bielefeld plant langsamen Ausbau erneuerbarer Energie + weiteren Ausbau Fernwärme.
  • 2010 Laufzeitverlängerung +14 Jahre für AKW Grohnde durch CDU + FDP im Bund.
  • März 2011 Fukushima Super-Gau.
  • April bis Juni 2011 Moratorium und Entscheidungen für neues Atomgesetz, Abschaltung einiger AKW, +3 Jahre für AKW Grohnde.
  • April 2011 Ratsbeschluss für Ausarbeitung „Ende jeder Atomstromnutzung in Bielefeld“. Nachfolgend nicht bekräftigt.
  • Juli 2011 Ratsbeschluss „zur Kenntnis genommen, das Grohnde-Strombezugsrecht 2018 endet“ + Anschluss an Aufsichtsratsbeschluss für Weiterführung des 2010 beschlossenen Energiekonzept der Stadtwerke mit nachgelagerter „Bürgerbeteiligung“.
  • 2011 fordert WWF-Jugend zur „Earth Hour“ Ökostrom bei der Stadt, Umweltdezernentin Ritschel will sich kümmern: „Ist deutlich teurer“.
  • 2012 „Fremder“ Ökostrom für Privatkunden bei 2000 kWh billiger als Stadtwerke Atom- und Kohlestrom.
  • 2013 „Fremder“ Ökostrom für Privatkunden bei 1500-4000 kWh billiger als Stadtwerke Atom- und Kohlestrom.
  • 2014 „Fremder“ Ökostrom für Privatkunden bei 1500-4000 kWh billiger als Stadtwerke Atom- und Kohlestrom.
  • 2014 „Bielefeld steigt ein“ fordert öffentlich „Ökostrom für die Stadtbahn“. Anschließend verkündet Stadtwerke-Geschäftsführer u. SPD-Schatzmeister Wolfgang Brinkmann rückwirkende Umsetzung zum Jahresbeginn.
  • 2015 „Fremder“ Ökostrom für Privatkunden ab 1500 kWh billiger als Stadtwerke Atom- und Kohlestrom.
  • 2015 COP PARIS beschließt Klimaziel „unter 2 Grad“, sofortiges zusätzliches Handeln nötig.
  • 2015 Landesverwaltung NRW (ohne Universitäten) steigt ab 2016 auf Ökostrom mit Qualitätskriterien um. Billiger und Klimaziele umgesetzt.
  • 2016 „Fremder“ Ökostrom für Privatkunden ab 2000 kWh billiger als Stadtwerke Atom- und Kohlestrom.
  • 2016 auf Anregung aus Münster für ethische Anlagestrategie des WVR-Pensionsfonds in Bielefeld beschlossen: „keine Beteiligung an Unternehmen, die Atomenergie erzeugen oder auf nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien setzen.“
  • 2016 „Bielefeld steigt ein“ fordert mit 779 Unterstützenden Ökostrom bei der Stadt spätestens 2017 und nur noch Erneuerbar + KWK bei den Stadwerken spätestens 2018.
  • 2016 Stadtwerke-Sprecher u. SPD-Ratsmitglied Lufen:
    – „So viel Energie, wie die Stadtwerke verkaufen, können wir nicht erneuerbar und mit KWK erzeugen.“
    – „100% erneuerbar nicht unser Geschäftsmodell“

 

Texte im Original:

12.06.2007
Bielefelder Bürgerinnen und Bürger an die im Rat vertretenen Fraktionen

Klimaschutz in Bielefeld ist möglich! Wir fordern Handlungsmut für den Einstieg in einen intelligenten Mix aus Erneuerbaren Energien sowie Nutzung der Einspar- und Effizienzpotentiale! Wir fordern deshalb alle im Rat vertretenen Parteien dazu auf,

  1. ein Moratorium für die Kraftwerksentscheidung zu beschließen und
  2. gleichzeitig einen Plan in Auftrag zu geben, der konkrete Szenarien vorlegt, wie die Stadtwerke Bielefeld eine nachhaltige Strom- und Wärmeversorgung unter maximalem Einsatz der regenerativen Energien und der Ausnutzung von Einspar- und Effizienztechniken bzw. -potentialen leisten können. Voraussetzung: Atomenergie kommt nicht zum Einsatz, fossile Energieträger werden minimiert.

 

Kohlekraftwerk wird nicht gebaut (NW 23.8.2007)

Pläne für ein Kohlekraftwerk scheitern an der Preisexplosion. Entscheidung nach Sondersitzung des Aufsichtsrates: Stadtwerke verzichten auf Neubau an der Schildescher Straße.

 

Beschluss Rat der Stadt Bielefeld am 08.10.2009

1. Die Stadtwerke Bielefeld GmbH werden gebeten, ein Konzept zum Ausbau der dezentralen Energieversorgung (Strom und Wärme) unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit zu erarbeiten.

2. Das Konzept soll mit einem Investitionsplan und einem Realisierungsplan unterlegt werden.

3. Das Konzept soll unter Einbeziehung der BGW, weiterer Akteure sowie Haus und Grund erarbeitet werden.

4. Das Ergebnis der Prüfung ist nach Anhörung des Aufsichtsrates der Stadtwerke, des Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses dem Rat der Stadt zur Beratung vorzulegen.

Herr Hamann (SPD-Fraktion) geht auf den Änderungsantrag seiner Fraktion vom 06.12.2009 ein:

Die Stadtwerke Bielefeld GmbH müsse weiterhin in der Stromerzeugung tätig bleiben und den Strom nicht nur in der Stadt Bielefeld, sondern bundesweit anbieten, denn nur so könnten auch die öffentlichen Nahverkehrssysteme finanziert werden.

 

Hermann Scheer, Träger des Alternativen Nobelpreises und SPD-Bundestagsabgeordneter 2010 zur Umsetzung der Energiewende:

Meine Überzeugung ist, dass dieser Wechsel schneller realisiert werden kann, wenn wir alle dafür notwendigen Kräfte mobilisieren, im Zeitraum etwa eines Vierteljahrhunderts – weltweit, in einigen Ländern und Regionen auch schon früher

 

NW 24.03.2011 (earth hour/ Forderung Ökostrom bei der Stadt durch WWF-Jugend): Ritschel weist darauf hin, dass bei der Stadt die nächsten Verhandlungen über Stromverträge „noch etwas hin sind“, aber sie werde das Thema einbringen – „obwohl ein Wechsel sehr teuer werden würde“. Grundsätzlich fände sie es gut, Strom vom kommunalen Anbieter zu beziehen. “

 

Deutscher Bundestag am 28. Oktober 2010: beschloss eine weitere Novelle des Atomgesetzes (Bundestagsmehrheit durch CDU/CSU und FDP) für eine Laufzeitverlängerung in der Form, dass die vor 1980 in Betrieb gegangenen sieben Anlagen Strommengen für zusätzliche acht Betriebsjahre erhielten und die übrigen zehn Atomkraftwerke Strommengen für zusätzliche 14 Jahre erhielten.

 

Katastrophen von Fukushima 11.03.2011

 

Bundestag:
April bis Juni Moratorium mit abgeschalteten AKW. Durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes wurde die Laufzeitverlängerung zurückgenommen, das Gesetz trat am 6. August 2011 in Kraft.

 

Beschluss Rat der Stadt Bielefeld 07.04.2011

1. Der Rat beschließt, dass die Stadt Bielefeld und die Stadtwerke Bielefeld GmbH so schnell wie möglich – spätestens in 2018 – aus dem Atomkraftwerk Grohnde aussteigen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Verfahrensschritte (z. B. Verkauf der Anteile, Beendigung jeglichen Atomstrombezugs, Abschalten durch den Betreiber) einzuleiten, um diesen Beschluss umzusetzen und dem Rat kontinuierlich über die Bearbeitung zu berichten.

2. Hinsichtlich der Entwicklung des Energiekonzeptes für Bielefeld ohne Atomstrom, das der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz in Auftrag gegeben hat, wünscht der Rat eine umfassende Bürgerbeteiligung (z. B. Bürgergutachten, Diskussions- u. Informationsveranstaltungen). Es sollen Möglichkeiten des Ausbaus der Energieerzeugung über Erneuerbare Energiequellen und der Verbesserung der Energieeffizienz unter Berücksichtigung der jeweiligen Folgen und Voraussetzungen entwickelt und vorgestellt werden. Der Rat strebt an, dieses neue Energiekonzept für Bielefeld ohne Atomstrom zum Gegenstand eines Ratsbürgerentscheides zu erheben.

 

Beschluss Rat der Stadt Bielefeld 21.07.2011

1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass nach der aktuellen Beschlusslage zur Änderung des Atomgesetzes der Strombezug der Stadtwerke Bielefeld und der Stadt aus dem Atomkraftwerk Grohnde im Jahr 2018 beendet sein wird.

2. Die Stadt Bielefeld als Mitgesellschafter der Stadtwerke Bielefeld GmbH und damit als Mitbetreiber am Kernkraftwerk Grohnde (Anteil 16,66 %) wird ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, stellt sich der Verantwortung für die Abklingphase (ca. 30 oder mehr Jahre) und wird den Rückbau im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der gebildeten Rücklagen finanzieren.

3. Der Rat bekräftigt darüber hinaus seine Beschlüsse vom 22.2.2007 (Leitantrag für kommunalen Klimaschutz), vom 20.9.2007 (Klimaziele und kommunales Handlungsprogramm zur Reduzierung der CO 2 -Emissionen) sowie vom 08.10.2009 (Dezentrale Energieerzeugung durch die Stadtwerke Bielefeld GmbH).

4. Vor dem Hintergrund dieser Beschlusslage tritt der Rat der Stadt dem Beschluss des Aufsichtsrates der Stadtwerke Bielefeld GmbH vom 8. Juli 2011 zur „Weiterentwicklung des vorliegenden Energiekonzeptes unter Berücksichtigung der verabschiedeten bundespolitischen Rahmenbedingungen und Darlegung der Konsequenzen für die Stadt Bielefeld, ihre Bürgerinnen und Bürger sowie das Unternehmen Stadtwerke Bielefeld und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ bei:

Beschluss des Aufsichtsrates der Stadtwerke Bielefeld GmbH vom 08.07.2011 zum Energiekonzept

Die Geschäftsführung der Stadtwerke Bielefeld wird beauftragt, unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bielefeld, das bestehende Energiekonzept, das der Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 18. November 2010 beschlossen hat, unter folgenden Voraussetzungen weiter zu entwickeln

Aufrechterhaltung einer ausreichenden wettbewerbsfähigen und renditeorientierten Eigenerzeugung der SWB

Ausbau erneuerbarer Anlagen

• Ausbau der Fernwärme auf Basis effizienter Kraft-Wärmekopplung

• unter Gewährleistung der Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bielefeld

• unter Berücksichtigung der beschlossenen Klimaschutzziele der Stadt Bielefeld

• und unter Orientierung an energiepolitischen Rahmenbedingungen – max. Laufzeit des Kernkraftwerks Grohnde bis 2021 aber das Strombezugsrecht der Stadtwerke Bielefeld GmbH endet 2018 –

 

Februar 2014 „Bielefeld steigt ein“ fordert Ökostrom für die Stadtbahn: Rückwirkend zu Jahresbeginn umgesetzt durch Stadtwerke, die auch Krombacher Brauerei mit norwegischem OK-Power Wasserstrom versorgen.

 

Paris Klimagipfel COP 2015 „Erderwärmung deutlich unter 2 Grad“, kurzes Zeitfenster, muss jetzt beschlossen und umgesetzt werden.

 

NRW Landesverwaltung zu Beginn 2016 auf Ökostrom umgestiegen und spart Geld! Minister Remmel (GRÜNE): Wichtig sind „Marktimpulse für Investition in Erneuerbare Energie“

 

Finanz- und Personalausschuss Bielefeld am 02.02.2016:

„Der Finanz- und Personalausschuss beschließt, dass für den WVR-Fonds ab sofort der Grundsatz gelten soll, nicht mehr in Bereiche zu investieren, die unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ethischer und / oder ökologischer Art problematisch sind.“

„Der Finanz- und Personalausschuss beschließt als Mindeststandards für die Bewirtschaftung des WVR-Fonds […] keine Beteiligung an Unternehmen, die Atomenergie erzeugen oder auf nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien setzen.“

 

Stadtwerke-Sprecher und SPD-Ratsmitglied Lufen

in Universität Bielefeld am 10.5.2016:
„So viel Energie, wie die Stadtwerke verkaufen, könne
n wir nicht erneuerbar und mit KWK erzeugen.“

in NW 12.05.2016:
100% erneuerbare Energie ist nicht unser Geschäftsmodell.“

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