Bürgeranregung „Graustrom.Ende“ im Hauptausschuss: Stadtwerke sollen keinen Atom- und Kohlestrom mehr einkaufen

779 Unterschriften hat die Initiative „Bielefeld steigt ein“ im Mai an die Stadt übergeben. Vom Hauptausschuss am Donnerstag erwartet die Initiative ein positives Zeichen für die Energiewende in Bielefeld. Spätestens 2018, wenn die Stadtwerke ihren direkten Strombezug aus dem AKW Grohnde vorraussichtlich beenden, soll das kommunale Unternehmen keinen Atom- oder Kohlestrom mehr ankaufen.

Stattdessen soll der Stadtwerke-Strom nur noch aus erneuerbaren Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung kommen. Die Umweltschutzinitiative erinnert die Koalition zudem an ihre Vereinbarung, das Energiekonzept der Stadt und der Stadtwerke Bielefeld jährlich fortzuschreiben und öffentlich zu diskutieren. Das sei nun überfällig.

Leider lehnt die Verwaltung in einer nun bekannt gewordenen Informationsvorlage ein Einwirken auf die Stadtwerke ab und stellt fälschlich fest, dass „die entsprechenden [Klimaziel-]Beschlüsse des Rates der Stadt Bielefeld auch im Konzern Stadtwerke Bielefeld GmbH konsequent umgesetzt werden. Die bislang ergriffenen Maßnahmen zeigen bereits deutliche Erfolge im Hinblick auf die Zielvorgabe CO2-Reduzierung, weitere konkrete Projekte sind in Planung“.

Obwohl die Stadtwerke in lokalen Medien angekündigt haben, dass sie sogar die veralteten Klimaziele der Stadt ab 2018 vermutlich nicht mehr erreichen, zieht die Verwaltung das Fazit: „Eine zusätzliche Einwirkung auf die Stadtwerke Bielefeld GmbH erscheint vor diesem Hintergrund nicht erforderlich zur Umsetzung der Vorgaben des Rates der Stadt Bielefeld und wäre darüber hinaus als Eingriff in das operative Geschäft der Gesellschaft keine Handlungsoption.“

Dies bezweifelt Petent André Plümer von „Bielefeld steigt ein“ stark: „Die öffentliche Ankündigung der Stadtwerke, ab 2018 die veralteten und nach dem Klimagipfel in Paris dringend zu überarbeitenden Klimaziele der Stadt nicht zu erreichen, ist ein falsches Signal und verlangt nach Steuerung durch die Politik. Nukleare und fossile Eigenerzeugung muss, wenn überhaupt, durch erneuerbare Eigenerzeugung oder einen neuen, wirklich erneuerbaren Handelsweg ersetzt werden.“

Die Beschlüsse des Klimagipfel in Paris und die ständigen Probleme im AKW Grohnde erfordern laut „Bielefeld steigt ein“ dringend neue, verbesserte Klima- und Energiebeschlüsse bei Stadt und den Stadtwerken. Nach einem Todesfall durch ein geplatztes Rohr und einem Unfall mit Brennelementen schloss der niedersächsische Umweltminister Wenzel als Atomaufsicht zuletzt auch die früherere Stilllegung des AKW Grohnde aus Sicherheitsgründen nicht aus. Auch Bielefelder Anti-Atom-Initiativen fordern dies seit langem.

„Ein Stromhandel ohne Blick auf umweltschädliche und hochriskante Erzeugung ist bei einem kommunalen Unternehmen mit gesellschaftlicher Verantwortung genausowenig hinnehmbar, wie bei den großen privaten Stromkonzernen“, so Plümer weiter. Zudem ist von der Politik auch die versprochene jährliche Diskussion und Anpassung des Stadtwerke-Energiekonzeptes seit mehreren Jahren nicht eingelöst worden.“

Er weist auch auf ein weiteres akutes Thema hin: Zum Jahresende droht bei Abschaffung der „Kernbrennstoffsteuer“ ein millardenschweres Steuergeschenk für Besitzer von Atomkraftwerken – wie die Stadt Bielefeld. Dann lohnen sich hochriskante AKWs für kurze Zeit wieder. Auch von der Bielefelder Politik fordern Atomkraftgegner sich jetzt für die Beibehaltung der Brennelementesteuer bei Ihren Kollegen im Bund einzusetzen. Erneuerbeare Energie hat AKWs so unwirtschaftlich gemacht, dass die vorzeitige Stilllegung jetzt erreicht werden kann.

Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss
Sitzung am 22.09.2016 ab 17 Uhr im Rochdale-Raum (Großer Saal, Altes Rathaus)
Programm und Vorlagen: http://anwendungen.bielefeld.de/bi/to0040.asp?__ksinr=5098

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