"Bielefeld steigt ein" vor dem Alten Rathaus

Bürgerausschuss leitet Petition „Ökostrom.STADT + Graustrom.ENDE“ weiter

Petition an den „Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss“ weitergeleitet. Eventuell schon in der nächsten Sitzung am Donnerstag, 30. Juni 2016 Thema. Weitere Infos dazu folgen später.

Am 31. Mai 2016 wurde ab 17 Uhr im 1. Stock im Nahariya-Raum des Alten Rathaus Bielefeld unsere Petition „Ökostrom.STADT + Graustrom.ENDE“ verhandelt. Zu Beginn einigte man sich auf eine Sitzordnung, so dass die meisten Unterstützer*innen der Petition mit den Politiker*innen am ovalen Sitzungstisch Platz nehmen konnten.

Eine Vertreterin der Verwaltung verlas im Anschluss eine Stellungnahme zu unseren Anregungen, in der hauptsächlich alte Ratsbeschlüsse zum Klimaschutz ab 2007 enthalten waren und das von uns erwähnte Ausschreibungsverfahren kritisiert wurde.

Ökostrombezug wurde als theoretisch möglich und wenn überhaupt geringfügig teurer bezeichnet. Das Thema „Graustrom.ENDE“ wurde nur gestreift und sehr auf Schutz und Einbindung des städtischen Unternehmens Stadtwerke hingewiesem. Als Fazit wurde Weiterleitung an den „Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss“ zur Prüfung unter Einbeziehung aller relevanten Faktoren vorgeschlagen.

Danach hatten wir Gelegenheit unsere Position vorzustellen. Passenderweise hatten wir vorher eine Zusammenfassung der Energiepolitik in Bielefeld von 2007 bis 2016 erstellt und konnten so den Fokus auf Bürger*innen-Proteste und Anregungen zu kontrovers diskutierten Energiethemen einbringen.

So wollten die Stadtwerke 2007 sogar ein Kohlekraftwerk in Bielefeld errichten, wogegen schon damals ein großes Bündnis protestierte und den Ausbau erneuerbarer Energie und das Ende der Atomenergie forderte.

Wir kritisierten das nach Fukushima unverändert übernommene Energiekonzept der Stadtwerke aus dem Jahr 2010 und eine wirkungslose nachgelagerte „Bürger*innenbeteiligung“. Minimalziele bei Erneuerbarer Energie sind in Bielefeld der Standard. Auch beschlossene Maßnahmen wurden nicht umgesetzt:

Im April 2011 hatte der Rat der Verwaltung der Auftrag erteilt, die „Beendigung jeglichen Atomstrombezuges“ einzuleiten. Dies ist bis heute nicht geschehen. Ebenso wurde 2011 eine jährliche Überprüfung und Neuausrichtung des Energiekonzepts der Stadtwerke beschlossen. Jährliche Pressemitteilungen mit schönfärbenden Zahlenspielen der Stadtwerke sind daraus geworden.

Der letzte Pressebericht der Stadtwerke veranlasste das Westfalenblatt zu verkünden: „Klimaziele vorzeitig erreicht“. Auch das Verwaltungspapier übernimmt die Stadtwerke-Zahlen, wonach bislang 39 Prozent CO² Reduzierung / 16,8 Prozent erneuerbare Energie Nutzung. Im Artikel ist gegen Ende zu lesen, dass man ab dem Jahr 2018 die Klimaziele nicht mehr erreicht, weil anscheinend auf Graustrom mit viel Kohle setzen will.

Nach unseren Ausführungen wurden die Farktionen abgefragt, die sich sehr kurz und meist nur kritisch zum Ausschreibungsverfahren äußerten. Die CDU unterstellt grundlegende Mängel beim Ökostromhandel. Nachfrage an OK-Power-Label und norwegische Botschaft haben wir bereits auf den Weg gebracht, um da fundiert zu antworten. Alle Parteien stimmten der Weiterleitung in den „Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss“ zu.

Wir haken an verschiedenen Stellen nach, werden das Gespräch mit den Ausschussmitgliedern und Parteien suchen und die Debatte öffentlich begleiten. Dazu laden wir alle ein. Wir wollen mit Euch erreichen, dass die Energiewende VOR dem nächsten Super-Gau und einem katastrophalen Klimawandel umgesetzt wird. 100% erneuerbare Energie ist der einzige Weg dazu.

Bürgerausschuss

 

Verwaltungstext zur Petition Seite 1 Verwaltungstext zur Petition Seite 2

Medienecho:

Neue Westfälische Mittwoch 01. Juni 2016

Ökostrom: Petition nimmt erste Hürde

Bielefeld (bast). 779 Menschen haben eine Petition der Initiative „Bielefeld steigt ein“ unterschrieben. Die fordert, dass alle Dienststellen und Ämter der Stadt ab 2017 nur noch Ökostrom verbrauchen sollen und dass die Stadtwerke nach dem Grohnde-Ausstieg Mitte 2018 nur noch Strom aus kohlefreier Kraft-Wärme-Kopplung oder erneuerbaren Energien erzeugen und handeln. Quasi in erster Instanz hat sich am Abend der Bürgerausschuss mit der Anregung befasst und entschieden: Sie wird demnächst im Haupt- und Wirtschaftsausschuss ausführlich erörtert und beraten.

Dabei setzten die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte. Die SPD will die Folgen derartiger Anregungen für die Stadtwerke im Auge behalten, die Linke will beim Abschluss neuer Stromlieferverträge für die Stadt verstärkt auf den Bezug von Ökostrom achten, die CDU will eventuelle Mehrkosten und damit finanzielle Belastungen für die Stadt berücksichtigen. Die Grünen halten eine Aktualisierung der städtischen Klimaschutzziele für geboten. Ein reiner Ökostrombezug würde nur geringe Mehrkosten verursachen, und damit sei „etwas machbar“.

Intensiv hat sich die Stadtverwaltung mit den Forderungen von „Bielefeld steigt ein“ beschäftigt. Der Rat habe bereits 2007 beschlossen, dass im Vergleich zu 1990 der CO2-Ausstoß von Stadt und städtischen Unternehmen bis 2020 um 40 Prozent gesenkt und gleichzeitig der Einsatz erneuerbarer Energien um 20 Prozent gesteigert werden soll. Die Stadtwerke haben ihren CO2-Ausstoß bereits jetzt um 39 Prozent reduziert, die Nutzung erneuerbarer Energien um 16,8 Prozent erhöht. Bisher liefern die Stadtwerke jährlich rund 55 Millionen Kilowattstunden Strom an die Stadt. Würde man die Lieferung ausschreiben, könne man mit der Vergabe an Ökostromanbieter Geld sparen. Doch dann würden sich Nachteile für die Stadtwerke und damit für die Stadt als deren Eigentümer ergeben.

Initiativen-Sprecher André Plümer sieht einen „Klarstellungsbedarf“: Auch nach dem Grohnde-Ausstieg sei es möglich, dass die Stadtwerke durch den Handel mit Strom von der Börse weiterhin Atom-Strom aus Grohnde verkauften.

Westfalen-Blatt, 1.6.16:

»Graustrom« im Hauptausschuss

Bielefeld (bp). Ein Ende des Bezuges von »Graustrom« – Strom ohne Herkunftsnachweis – und stattdessen Ökostrom für alle städtischen Dienststellen fordert die Initiative »Bielefeld steigt ein«. Der Bürgerausschuss beschäftigte sich mit der Anregung und verwies deren Behandlung in den Hauptausschuss. Zuvor wurde eine Stellungnahme der Verwaltung verlesen, in der das kommunale Handlungsprogramm Klimaschutz umrissen wurde. So sei eine CO 2-Minderung um 30 Prozent erreicht. Würde man den Strombezug ausschreiben, könnte es positive Effekte bei der Beschaffung selbst, aber negative beim Versorger Stadtwerke und damit bei der Stadt geben. Deshalb solle der Hauptausschuss »unter Abwägung aller Aspekte« über die Anregung diskutieren.

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