Archiv der Kategorie: Fakten

AKW Grohnde wegen Leck abgeschaltet, Umweltminister fordert Stilllegung

Die Neue Westfälische berichtete am 1.8.2016, dass das AKW Grohnde nach einer Tropfleckage abgeschaltet wurde und der niedersächsische Umweltminister Wenzel die Stilllegung fordert, da unflexible Großkraftwerke wie Grohnde hohe Kosten verursachen.

Was nicht im Artikel steht: Der Minister kann unserer Meinung nach als Atomaufsicht die Stilllegung mit guten Argumenten zu unzureichender Sicherheit des AKW erzwingen. Macht er aber bislang nicht.

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Stadt Bielefeld beschließt Bezug von Ökostrom ab 1.1.2017

  • Petition erreicht Umstellung des städtischen Strombezug auf Ökostrom
  • Bürgerinitiative „Bielefeld steigt ein“ fordert Verpflichtung zu Neuanlagenquote und ist im Gespräch mit dem genutzten Ökostromlabel „EKOenergy“
  • Wegen Lieferung durch Stadtwerke Bielefeld im Rahmen des laufenden Vertrages nicht günstiger

Ökostrom.STADT!

Bei der Sitzung des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss am 30.06.2016 wurde die Umstellung des städtischen Strombezug auf Ökostrom beschlossen.

Die Abstimmung kam unerwartet, da für den Tag nur eine Informationsvorlage der Verwaltung vorlag. Zur Sitzung wurde von der Paprikakoalition (SPD, Grüne, Piraten, Bürgernähe) eine Beschlussvorlage vorgestellt, die eine Umstellung des städtischen Strombezuges auf Ökostrom mit Zusatz-Zertifizierung vorsieht. Gegen die Stimmen von CDU, BFB und FDP wurde die Umstellung zum 01.01.2017 beschlossen.

Die jährlich 35.000.000 kWh Strom, den städtische Gebäude verbrauchen, sollen weiterhin die Stadtwerke Bielefeld im Rahmen des laufenden Vertrages liefern. Darin seien Änderungsklauseln vorhanden, die auch die Umstellung auf zertifizierten Ökostrom ermöglichen.

Die Kosten des Strombezuges beliefen sich bisher auf rund 7 Millionen Euro und sollen durch die Umstellung um Brutto 104.000 Euro teurer werden. Durch die Beteiligung am AKW Grohnde dürfen die Stadtwerke Bielefeld das bislang genutzte Label „OK Power“ ab 2017 nicht mehr verwenden und sind auf das erst 2013 gegründete Ökostromlabel „EKOenergy“ aus Finnland umgestiegen.

„EKOenergy“ hat eine internationale Ausrichtung und legt bei der Zertifizierung von Strom hohen Wert auf Umweltschutzbelange beim Standort der erneuerbaren Anlagen. Keine Richtlinien gibt es allerdings in Bezug auf das Alter und die Besitzer der Ökostromanlagen. So dürfen z.B. auch alte Windräder des schwedischen „Vattenfall“-Konzerns „EKOenergy“ liefern.

Das Alter und die Eigentümer der liefernden Anlagen für die Stadtwerke ist noch nicht bekannt, aber „Bielefeld steigt ein“ ist im Gespräch mit „EKOenergy“.  Die Initiative und André Plümer (Initiator der jetzt teilweise umgesetzten Petition „Ökostrom.STADT + Graustrom.ENDE“ ) fordern von den Stadtwerken eine Verpflichtung auf eine Neuanlagen-Quote wie beim Land NRW, die in der Petition explizit genannt war.

Graustrom.ENDE?

Weiter in der Diskussion bleibt der Stromhandel der Stadtwerke: Es steht noch nicht fest, ob Sie auch nach 2018 weiter Atom- und Kohlestrom ein- und verkaufen.  „Bielefeld steigt ein“ hofft, dass aus Einsicht in die nötigen Klimaschutzanstrengungen ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Anlagen und zusammen mit bestehenden Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen deren ausschließliche Nutzung für Stromlieferungen der Stadtwerke beschlossen wird.

Schon 2014 hatte die Initiative „Bielefeld steigt ein“ Ökostrom für die Stadtbahn gefordert, was kurz darauf von den Stadtwerken umgesetzt wurde. Die Forderungen nach einem „moBiel-Windpark“ mit Bürgerbeteiligung für die Eigenerzeugung des genutzten Stroms sind aber bislang nicht umgesetzt. Dies könnte nach Ansicht der Initiative den Bezug der Bürgerinnen und Bürger zu „Ihren“ Windenergieanlagen verbessern.

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Bürgerausschuss leitet Petition „Ökostrom.STADT + Graustrom.ENDE“ weiter

Petition an den „Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss“ weitergeleitet. Eventuell schon in der nächsten Sitzung am Donnerstag, 30. Juni 2016 Thema. Weitere Infos dazu folgen später.

Am 31. Mai 2016 wurde ab 17 Uhr im 1. Stock im Nahariya-Raum des Alten Rathaus Bielefeld unsere Petition „Ökostrom.STADT + Graustrom.ENDE“ verhandelt. Zu Beginn einigte man sich auf eine Sitzordnung, so dass die meisten Unterstützer*innen der Petition mit den Politiker*innen am ovalen Sitzungstisch Platz nehmen konnten.

Eine Vertreterin der Verwaltung verlas im Anschluss eine Stellungnahme zu unseren Anregungen, in der hauptsächlich alte Ratsbeschlüsse zum Klimaschutz ab 2007 enthalten waren und das von uns erwähnte Ausschreibungsverfahren kritisiert wurde.

Ökostrombezug wurde als theoretisch möglich und wenn überhaupt geringfügig teurer bezeichnet. Das Thema „Graustrom.ENDE“ wurde nur gestreift und sehr auf Schutz und Einbindung des städtischen Unternehmens Stadtwerke hingewiesem. Als Fazit wurde Weiterleitung an den „Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss“ zur Prüfung unter Einbeziehung aller relevanten Faktoren vorgeschlagen.

Danach hatten wir Gelegenheit unsere Position vorzustellen. Passenderweise hatten wir vorher eine Zusammenfassung der Energiepolitik in Bielefeld von 2007 bis 2016 erstellt und konnten so den Fokus auf Bürger*innen-Proteste und Anregungen zu kontrovers diskutierten Energiethemen einbringen.

So wollten die Stadtwerke 2007 sogar ein Kohlekraftwerk in Bielefeld errichten, wogegen schon damals ein großes Bündnis protestierte und den Ausbau erneuerbarer Energie und das Ende der Atomenergie forderte.

Wir kritisierten das nach Fukushima unverändert übernommene Energiekonzept der Stadtwerke aus dem Jahr 2010 und eine wirkungslose nachgelagerte „Bürger*innenbeteiligung“. Minimalziele bei Erneuerbarer Energie sind in Bielefeld der Standard. Auch beschlossene Maßnahmen wurden nicht umgesetzt:

Im April 2011 hatte der Rat der Verwaltung der Auftrag erteilt, die „Beendigung jeglichen Atomstrombezuges“ einzuleiten. Dies ist bis heute nicht geschehen. Ebenso wurde 2011 eine jährliche Überprüfung und Neuausrichtung des Energiekonzepts der Stadtwerke beschlossen. Jährliche Pressemitteilungen mit schönfärbenden Zahlenspielen der Stadtwerke sind daraus geworden.

Der letzte Pressebericht der Stadtwerke veranlasste das Westfalenblatt zu verkünden: „Klimaziele vorzeitig erreicht“. Auch das Verwaltungspapier übernimmt die Stadtwerke-Zahlen, wonach bislang 39 Prozent CO² Reduzierung / 16,8 Prozent erneuerbare Energie Nutzung. Im Artikel ist gegen Ende zu lesen, dass man ab dem Jahr 2018 die Klimaziele nicht mehr erreicht, weil anscheinend auf Graustrom mit viel Kohle setzen will.

Nach unseren Ausführungen wurden die Farktionen abgefragt, die sich sehr kurz und meist nur kritisch zum Ausschreibungsverfahren äußerten. Die CDU unterstellt grundlegende Mängel beim Ökostromhandel. Nachfrage an OK-Power-Label und norwegische Botschaft haben wir bereits auf den Weg gebracht, um da fundiert zu antworten. Alle Parteien stimmten der Weiterleitung in den „Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss“ zu.

Wir haken an verschiedenen Stellen nach, werden das Gespräch mit den Ausschussmitgliedern und Parteien suchen und die Debatte öffentlich begleiten. Dazu laden wir alle ein. Wir wollen mit Euch erreichen, dass die Energiewende VOR dem nächsten Super-Gau und einem katastrophalen Klimawandel umgesetzt wird. 100% erneuerbare Energie ist der einzige Weg dazu.

Bürgerausschuss

 

Verwaltungstext zur Petition Seite 1 Verwaltungstext zur Petition Seite 2

Medienecho:

Neue Westfälische Mittwoch 01. Juni 2016

Ökostrom: Petition nimmt erste Hürde

Bielefeld (bast). 779 Menschen haben eine Petition der Initiative „Bielefeld steigt ein“ unterschrieben. Die fordert, dass alle Dienststellen und Ämter der Stadt ab 2017 nur noch Ökostrom verbrauchen sollen und dass die Stadtwerke nach dem Grohnde-Ausstieg Mitte 2018 nur noch Strom aus kohlefreier Kraft-Wärme-Kopplung oder erneuerbaren Energien erzeugen und handeln. Quasi in erster Instanz hat sich am Abend der Bürgerausschuss mit der Anregung befasst und entschieden: Sie wird demnächst im Haupt- und Wirtschaftsausschuss ausführlich erörtert und beraten.

Dabei setzten die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte. Die SPD will die Folgen derartiger Anregungen für die Stadtwerke im Auge behalten, die Linke will beim Abschluss neuer Stromlieferverträge für die Stadt verstärkt auf den Bezug von Ökostrom achten, die CDU will eventuelle Mehrkosten und damit finanzielle Belastungen für die Stadt berücksichtigen. Die Grünen halten eine Aktualisierung der städtischen Klimaschutzziele für geboten. Ein reiner Ökostrombezug würde nur geringe Mehrkosten verursachen, und damit sei „etwas machbar“.

Intensiv hat sich die Stadtverwaltung mit den Forderungen von „Bielefeld steigt ein“ beschäftigt. Der Rat habe bereits 2007 beschlossen, dass im Vergleich zu 1990 der CO2-Ausstoß von Stadt und städtischen Unternehmen bis 2020 um 40 Prozent gesenkt und gleichzeitig der Einsatz erneuerbarer Energien um 20 Prozent gesteigert werden soll. Die Stadtwerke haben ihren CO2-Ausstoß bereits jetzt um 39 Prozent reduziert, die Nutzung erneuerbarer Energien um 16,8 Prozent erhöht. Bisher liefern die Stadtwerke jährlich rund 55 Millionen Kilowattstunden Strom an die Stadt. Würde man die Lieferung ausschreiben, könne man mit der Vergabe an Ökostromanbieter Geld sparen. Doch dann würden sich Nachteile für die Stadtwerke und damit für die Stadt als deren Eigentümer ergeben.

Initiativen-Sprecher André Plümer sieht einen „Klarstellungsbedarf“: Auch nach dem Grohnde-Ausstieg sei es möglich, dass die Stadtwerke durch den Handel mit Strom von der Börse weiterhin Atom-Strom aus Grohnde verkauften.

Westfalen-Blatt, 1.6.16:

»Graustrom« im Hauptausschuss

Bielefeld (bp). Ein Ende des Bezuges von »Graustrom« – Strom ohne Herkunftsnachweis – und stattdessen Ökostrom für alle städtischen Dienststellen fordert die Initiative »Bielefeld steigt ein«. Der Bürgerausschuss beschäftigte sich mit der Anregung und verwies deren Behandlung in den Hauptausschuss. Zuvor wurde eine Stellungnahme der Verwaltung verlesen, in der das kommunale Handlungsprogramm Klimaschutz umrissen wurde. So sei eine CO 2-Minderung um 30 Prozent erreicht. Würde man den Strombezug ausschreiben, könnte es positive Effekte bei der Beschaffung selbst, aber negative beim Versorger Stadtwerke und damit bei der Stadt geben. Deshalb solle der Hauptausschuss »unter Abwägung aller Aspekte« über die Anregung diskutieren.

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Energiepolitik in Bielefeld 2007 bis 2016

Unsere Stellungnahme zur Petition im Bürgerausschuss basierte auf dieser Zusammenfassung energiepolitischer Ereignisse,  Beschlüsse und insbesondere den immer wieder nötigen Protesten gegen falsche Entwicklungen und für Veränderung zum Besseren…

  • 2007 BürgerInnen-Protest gegen Pläne für Kohlekraftwerks-Neubau der Stadtwerke. Stadtwerke beenden den Plan des Neubaus. Argument „Kostenexplosion“.
  • 2009 Ratsbeschluss fordert dezentrale Eigenerzeugung der Stadtwerke (für Finanzierung des Nahverkehr).
  • 2010 Energiekonzept Stadtwerke Bielefeld plant langsamen Ausbau erneuerbarer Energie + weiteren Ausbau Fernwärme.
  • 2010 Laufzeitverlängerung +14 Jahre für AKW Grohnde durch CDU + FDP im Bund.
  • März 2011 Fukushima Super-Gau.
  • April bis Juni 2011 Moratorium und Entscheidungen für neues Atomgesetz, Abschaltung einiger AKW, +3 Jahre für AKW Grohnde.
  • April 2011 Ratsbeschluss für Ausarbeitung „Ende jeder Atomstromnutzung in Bielefeld“. Nachfolgend nicht bekräftigt.
  • Juli 2011 Ratsbeschluss „zur Kenntnis genommen, das Grohnde-Strombezugsrecht 2018 endet“ + Anschluss an Aufsichtsratsbeschluss für Weiterführung des 2010 beschlossenen Energiekonzept der Stadtwerke mit nachgelagerter „Bürgerbeteiligung“.
  • 2011 fordert WWF-Jugend zur „Earth Hour“ Ökostrom bei der Stadt, Umweltdezernentin Ritschel will sich kümmern: „Ist deutlich teurer“.
  • 2012 „Fremder“ Ökostrom für Privatkunden bei 2000 kWh billiger als Stadtwerke Atom- und Kohlestrom.
  • 2013 „Fremder“ Ökostrom für Privatkunden bei 1500-4000 kWh billiger als Stadtwerke Atom- und Kohlestrom.
  • 2014 „Fremder“ Ökostrom für Privatkunden bei 1500-4000 kWh billiger als Stadtwerke Atom- und Kohlestrom.
  • 2014 „Bielefeld steigt ein“ fordert öffentlich „Ökostrom für die Stadtbahn“. Anschließend verkündet Stadtwerke-Geschäftsführer u. SPD-Schatzmeister Wolfgang Brinkmann rückwirkende Umsetzung zum Jahresbeginn.
  • 2015 „Fremder“ Ökostrom für Privatkunden ab 1500 kWh billiger als Stadtwerke Atom- und Kohlestrom.
  • 2015 COP PARIS beschließt Klimaziel „unter 2 Grad“, sofortiges zusätzliches Handeln nötig.
  • 2015 Landesverwaltung NRW (ohne Universitäten) steigt ab 2016 auf Ökostrom mit Qualitätskriterien um. Billiger und Klimaziele umgesetzt.
  • 2016 „Fremder“ Ökostrom für Privatkunden ab 2000 kWh billiger als Stadtwerke Atom- und Kohlestrom.
  • 2016 auf Anregung aus Münster für ethische Anlagestrategie des WVR-Pensionsfonds in Bielefeld beschlossen: „keine Beteiligung an Unternehmen, die Atomenergie erzeugen oder auf nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien setzen.“
  • 2016 „Bielefeld steigt ein“ fordert mit 779 Unterstützenden Ökostrom bei der Stadt spätestens 2017 und nur noch Erneuerbar + KWK bei den Stadwerken spätestens 2018.
  • 2016 Stadtwerke-Sprecher u. SPD-Ratsmitglied Lufen:
    – „So viel Energie, wie die Stadtwerke verkaufen, können wir nicht erneuerbar und mit KWK erzeugen.“
    – „100% erneuerbar nicht unser Geschäftsmodell“

 

Texte im Original:

12.06.2007
Bielefelder Bürgerinnen und Bürger an die im Rat vertretenen Fraktionen

Klimaschutz in Bielefeld ist möglich! Wir fordern Handlungsmut für den Einstieg in einen intelligenten Mix aus Erneuerbaren Energien sowie Nutzung der Einspar- und Effizienzpotentiale! Wir fordern deshalb alle im Rat vertretenen Parteien dazu auf,

  1. ein Moratorium für die Kraftwerksentscheidung zu beschließen und
  2. gleichzeitig einen Plan in Auftrag zu geben, der konkrete Szenarien vorlegt, wie die Stadtwerke Bielefeld eine nachhaltige Strom- und Wärmeversorgung unter maximalem Einsatz der regenerativen Energien und der Ausnutzung von Einspar- und Effizienztechniken bzw. -potentialen leisten können. Voraussetzung: Atomenergie kommt nicht zum Einsatz, fossile Energieträger werden minimiert.

 

Kohlekraftwerk wird nicht gebaut (NW 23.8.2007)

Pläne für ein Kohlekraftwerk scheitern an der Preisexplosion. Entscheidung nach Sondersitzung des Aufsichtsrates: Stadtwerke verzichten auf Neubau an der Schildescher Straße.

 

Beschluss Rat der Stadt Bielefeld am 08.10.2009

1. Die Stadtwerke Bielefeld GmbH werden gebeten, ein Konzept zum Ausbau der dezentralen Energieversorgung (Strom und Wärme) unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit zu erarbeiten.

2. Das Konzept soll mit einem Investitionsplan und einem Realisierungsplan unterlegt werden.

3. Das Konzept soll unter Einbeziehung der BGW, weiterer Akteure sowie Haus und Grund erarbeitet werden.

4. Das Ergebnis der Prüfung ist nach Anhörung des Aufsichtsrates der Stadtwerke, des Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses dem Rat der Stadt zur Beratung vorzulegen.

Herr Hamann (SPD-Fraktion) geht auf den Änderungsantrag seiner Fraktion vom 06.12.2009 ein:

Die Stadtwerke Bielefeld GmbH müsse weiterhin in der Stromerzeugung tätig bleiben und den Strom nicht nur in der Stadt Bielefeld, sondern bundesweit anbieten, denn nur so könnten auch die öffentlichen Nahverkehrssysteme finanziert werden.

 

Hermann Scheer, Träger des Alternativen Nobelpreises und SPD-Bundestagsabgeordneter 2010 zur Umsetzung der Energiewende:

Meine Überzeugung ist, dass dieser Wechsel schneller realisiert werden kann, wenn wir alle dafür notwendigen Kräfte mobilisieren, im Zeitraum etwa eines Vierteljahrhunderts – weltweit, in einigen Ländern und Regionen auch schon früher

 

NW 24.03.2011 (earth hour/ Forderung Ökostrom bei der Stadt durch WWF-Jugend): Ritschel weist darauf hin, dass bei der Stadt die nächsten Verhandlungen über Stromverträge „noch etwas hin sind“, aber sie werde das Thema einbringen – „obwohl ein Wechsel sehr teuer werden würde“. Grundsätzlich fände sie es gut, Strom vom kommunalen Anbieter zu beziehen. “

 

Deutscher Bundestag am 28. Oktober 2010: beschloss eine weitere Novelle des Atomgesetzes (Bundestagsmehrheit durch CDU/CSU und FDP) für eine Laufzeitverlängerung in der Form, dass die vor 1980 in Betrieb gegangenen sieben Anlagen Strommengen für zusätzliche acht Betriebsjahre erhielten und die übrigen zehn Atomkraftwerke Strommengen für zusätzliche 14 Jahre erhielten.

 

Katastrophen von Fukushima 11.03.2011

 

Bundestag:
April bis Juni Moratorium mit abgeschalteten AKW. Durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes wurde die Laufzeitverlängerung zurückgenommen, das Gesetz trat am 6. August 2011 in Kraft.

 

Beschluss Rat der Stadt Bielefeld 07.04.2011

1. Der Rat beschließt, dass die Stadt Bielefeld und die Stadtwerke Bielefeld GmbH so schnell wie möglich – spätestens in 2018 – aus dem Atomkraftwerk Grohnde aussteigen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Verfahrensschritte (z. B. Verkauf der Anteile, Beendigung jeglichen Atomstrombezugs, Abschalten durch den Betreiber) einzuleiten, um diesen Beschluss umzusetzen und dem Rat kontinuierlich über die Bearbeitung zu berichten.

2. Hinsichtlich der Entwicklung des Energiekonzeptes für Bielefeld ohne Atomstrom, das der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz in Auftrag gegeben hat, wünscht der Rat eine umfassende Bürgerbeteiligung (z. B. Bürgergutachten, Diskussions- u. Informationsveranstaltungen). Es sollen Möglichkeiten des Ausbaus der Energieerzeugung über Erneuerbare Energiequellen und der Verbesserung der Energieeffizienz unter Berücksichtigung der jeweiligen Folgen und Voraussetzungen entwickelt und vorgestellt werden. Der Rat strebt an, dieses neue Energiekonzept für Bielefeld ohne Atomstrom zum Gegenstand eines Ratsbürgerentscheides zu erheben.

 

Beschluss Rat der Stadt Bielefeld 21.07.2011

1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass nach der aktuellen Beschlusslage zur Änderung des Atomgesetzes der Strombezug der Stadtwerke Bielefeld und der Stadt aus dem Atomkraftwerk Grohnde im Jahr 2018 beendet sein wird.

2. Die Stadt Bielefeld als Mitgesellschafter der Stadtwerke Bielefeld GmbH und damit als Mitbetreiber am Kernkraftwerk Grohnde (Anteil 16,66 %) wird ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, stellt sich der Verantwortung für die Abklingphase (ca. 30 oder mehr Jahre) und wird den Rückbau im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der gebildeten Rücklagen finanzieren.

3. Der Rat bekräftigt darüber hinaus seine Beschlüsse vom 22.2.2007 (Leitantrag für kommunalen Klimaschutz), vom 20.9.2007 (Klimaziele und kommunales Handlungsprogramm zur Reduzierung der CO 2 -Emissionen) sowie vom 08.10.2009 (Dezentrale Energieerzeugung durch die Stadtwerke Bielefeld GmbH).

4. Vor dem Hintergrund dieser Beschlusslage tritt der Rat der Stadt dem Beschluss des Aufsichtsrates der Stadtwerke Bielefeld GmbH vom 8. Juli 2011 zur „Weiterentwicklung des vorliegenden Energiekonzeptes unter Berücksichtigung der verabschiedeten bundespolitischen Rahmenbedingungen und Darlegung der Konsequenzen für die Stadt Bielefeld, ihre Bürgerinnen und Bürger sowie das Unternehmen Stadtwerke Bielefeld und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ bei:

Beschluss des Aufsichtsrates der Stadtwerke Bielefeld GmbH vom 08.07.2011 zum Energiekonzept

Die Geschäftsführung der Stadtwerke Bielefeld wird beauftragt, unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bielefeld, das bestehende Energiekonzept, das der Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 18. November 2010 beschlossen hat, unter folgenden Voraussetzungen weiter zu entwickeln

Aufrechterhaltung einer ausreichenden wettbewerbsfähigen und renditeorientierten Eigenerzeugung der SWB

Ausbau erneuerbarer Anlagen

• Ausbau der Fernwärme auf Basis effizienter Kraft-Wärmekopplung

• unter Gewährleistung der Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bielefeld

• unter Berücksichtigung der beschlossenen Klimaschutzziele der Stadt Bielefeld

• und unter Orientierung an energiepolitischen Rahmenbedingungen – max. Laufzeit des Kernkraftwerks Grohnde bis 2021 aber das Strombezugsrecht der Stadtwerke Bielefeld GmbH endet 2018 –

 

Februar 2014 „Bielefeld steigt ein“ fordert Ökostrom für die Stadtbahn: Rückwirkend zu Jahresbeginn umgesetzt durch Stadtwerke, die auch Krombacher Brauerei mit norwegischem OK-Power Wasserstrom versorgen.

 

Paris Klimagipfel COP 2015 „Erderwärmung deutlich unter 2 Grad“, kurzes Zeitfenster, muss jetzt beschlossen und umgesetzt werden.

 

NRW Landesverwaltung zu Beginn 2016 auf Ökostrom umgestiegen und spart Geld! Minister Remmel (GRÜNE): Wichtig sind „Marktimpulse für Investition in Erneuerbare Energie“

 

Finanz- und Personalausschuss Bielefeld am 02.02.2016:

„Der Finanz- und Personalausschuss beschließt, dass für den WVR-Fonds ab sofort der Grundsatz gelten soll, nicht mehr in Bereiche zu investieren, die unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ethischer und / oder ökologischer Art problematisch sind.“

„Der Finanz- und Personalausschuss beschließt als Mindeststandards für die Bewirtschaftung des WVR-Fonds […] keine Beteiligung an Unternehmen, die Atomenergie erzeugen oder auf nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien setzen.“

 

Stadtwerke-Sprecher und SPD-Ratsmitglied Lufen

in Universität Bielefeld am 10.5.2016:
„So viel Energie, wie die Stadtwerke verkaufen, könne
n wir nicht erneuerbar und mit KWK erzeugen.“

in NW 12.05.2016:
100% erneuerbare Energie ist nicht unser Geschäftsmodell.“

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„Paprika-Koalition“ für Ökostrom bei der Stadt Bielefeld

(Bielefeld) Wie gut informierte Kreise aus dem Rathaus berichten, entschlossen sich Vertreter der regierenden „Paprika-Koalition“ am heutigen 1. April auf einer Sitzung zur Mittagszeit, dass die Stadt Bielefeld ihre Stromverträge schnellstmöglich auf Ökostrom umstellen wird. Die Vertreter von SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten werden sich zudem dafür einsetzen, dass die Stromprodukte der Stadtwerke ab 2018 ausschliesslich „grün“ und klimafreundlich sind.

Statt dem Schwarz der Kohle und dem Gelb des Atomstroms setze man nun komplett auf Erneuerbare Energie. In einer Übergangsphase wird auch Kraft-Wärme-Kopplung aus Müll- und Erdgasverbrennung zur Strom- und Wärmeerzeuguung genutzt, bis der weitere Ausbau der Wind- und Solarenergie, sowie bessere Recyclingsysteme dies überflüssig machen.

Speziell die Bielefelder SPD musste hart mit sich ringen, um sich vom lokalen Kohle- und Atomstrom-Befürworter zu einem Fürsprecher einer sozial und wirtschaftlich sinnvolleren erneuerbaren Energiepolitik zu wandeln, aber auch deren Vertreter hoben die aktuelle Petition „Ökostrom.STADT + Graustrom.ENDE“ der Bürgerinitiative „Bielefeld steigt ein“ als gute Anregung hervor. Jetzt, zwischen den Jahrestagen der Fukushima- und Tschernobyl-Katastrophen, sei der richtige Zeitpunkt um eine erneuerbare Zukunft zu planen.

Laut der Initiative haben bislang 170 Menschen die Forderung „Ökostrom.STADT + Graustrom.ENDE“ unterschrieben. Die Hälfte der angepeilten Laufzeit der Petition ist erreicht. Trotz des positiven Signals aus dem Rathaus werden aber weiter Unterschriften gesammelt. Die Organisatoren sind sicher: Bis zum 30. Tschernobyl-Jahrestag am 26. April werden noch einige dazukommen. Jede/r kann mithelfen: Die Webseite bielefeld-steigt-ein.de/#unterschreiben empfehlen, auf Facebook teilen, auf Twitter darüber berichten,… Zudem wird die Petition bei einigen Veranstaltungen in Bielefeld vorgestellt, wie „Bielefeld steigt ein“ mitteilt:

So. 3.4. | „Glücksmomente in der Altstadt Bielefeld“

Am 3. April ist verkaufsoffener Sonntag. Es werden von 14-16 Uhr Unterschriften in der Einkaufsstraße gesammelt. Treffpunkt für Mitsammelnde ist von 14-14.15 Uhr der Anfang der Fußgängerzone-Altstadt bei „Feine Räder“. Dann flanieren wir bei Sonnenschein mit rollendem Infotisch durch die Innenstadt. Mitbringen: Kuli und gute Laune.

Mi. 6.4. | „Die Energiewende geht weiter – Perspektiven für OWL“

Die Initiative ist zwar nicht offiziell eingeladen, aber wenn der Oberbürgermeister auf einer Energiewende-Veranstaltung spricht, wird die Forderung nach mehr Energiewende in Bielefeld präsent sein. Jede/r kann sich für dieses kostenlose Event mit „get together“ anmelden:

Gemeinsam mit der Universität Bielefeld, der Fachhochschule Bielefeld sowie der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. veranstaltet Energie Impuls OWL am 6. April 2016 um 17 Uhr unter dem Titel „Die Energiewende geht weiter – Perspektiven für OWL“ die Auftaktveranstaltung für 14 folgende Kolloquien, die von April bis Juli an der Uni Bielefeld stattfinden.

Die Fakultät für Physik der Universität Bielefeld öffnet seine Wissens- und Forschungswelten für alle Akteure aus Technik, Politik, Gesellschaft, Unternehmen, Energieversorgung oder Initiativen für einen konstruktiven inter- und transdisziplinären Austausch zum weiteren Fortgang der Energiewende.

Online-Anmeldung: www.energie-impuls-owl.de/985.0.html
Einladung & Programmablauf: www.energie-impuls-owl.de/fileadmin/redakteure/energie_impuls/Flyer/Flyer_2016/Einladung___Programmablauf.pdf

Die Webseiten zur Petition:

bielefeld-steigt-ein.de
twitter.com/bi_steigt_ein
web.facebook.com/bielefeldsteigtein

www.openpetition.de/petition/online/oekostrom-stadt-bielefeld-jetzt-graustrom-ende-bei-den-stadtwerken-bielefeld

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Medien-Info: Bürgerbeteiligung gestartet, Petition für Energiewende in Bielefeld

Die Stadt Bielefeld beteiligt sich am Samstag an der symbolischen Aktion „Earth Hour“ und schaltet an eingen Gebäuden für 2 Stunden die Lichter aus, da dies laut Anja Ritschel, Beigeordnete für Umwelt und Klimaschutz, für den „bewussten Umgang mit Energie sensibilisiert.“

Wir, die Initiative „Bielefeld steigt ein“, möchten mehr als Symbolik und haben diesen Anlass genutzt,  um unsere Forderungen an die Stadt Bielefeld: „Atom- und Kohleausstieg!“, den Medien zu erklären. Eine Anfrage von der Neuen Westfälischen haben wir schon bekommen. Man wunderte sich, was es denn bringt bei der Stadt die Lichter auszuschalten, wenn eh keiner da ist am Abend.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Medien,


Aus Anlass der Jahrestage von zwei großen Atomkatastrophen hat ein Bündnis aus 
Bielefeld eine Petition gestartet: Vom 5. Fukushima- bis zum 30. 
Tschernobyl-Jahrestag kann "Ökostrom.STADT + Graustrom.ENDE" auf 
http://bielefeld-steigt-ein.de unterzeichnet werden. Im Anschluss werden die 
Beschlussvorlagen an die Stadt Bielefeld übergeben. In der angehängten PDF-Datei 
erfahren Sie ausführlich, warum Bielefeld (noch) kein Vorbild beim Strommix ist, 
wie wir Bielefeld ab 2017 erneuerbar bekommen wollen und welche Gefahren vom 
nahen AKW Grohnde ausgehen.

Unsere Medieninformation in ganzer Länge:

bi_steigt_ein_Bürgerbeteiligung_web

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Fakten zum Bielefelder Strom

Energieträgermix Stadtwerke Bielefeld

Die Stadtwerke Bielefeld beziehen weit mehr Atomstrom als der Bundesdurchschnitt, denn Sie sind Miteigentümer des Atomkraftwerk Grohnde. Von dort soll – nach Planungen der Stadt und der Stadtwerke – bis Mitte 2018 der Großteil des Stadtwerke-Stroms kommen:


Energieträgermix_Bielefeld

Das AKW Grohnde darf laut Bundesatomgesetz bis Ende 2021 betrieben werden. Vor kurzem ist aus Sicherheitsgründen Klage gegen den Weiterbetrieb des AKW eingelegt worden.

Zur Zeit ist unklar, wo die Stadtwerke sich nach 2018 positionieren wollen: Als Atom- und Kohlestrom-Händler oder als zukunftsfähiges und nachhaltiges Unternehmen, das endlich auf Kohle- und Atomstrom verzichtet.

Ökostrom bei der Stadt Bielefeld:
Im Jahr 2011 waren es 0,53 %

In den aktuell stattfindenen Workshops der städtischen Veranstaltung „Zukunftsforum Klimaschutz“ wurden einige Fakten vom Umweltamt zusammengetragen und im Januar 2016 ausgegeben.

Sehr beeindruckend ist der geringe Anteil an zertifiziertem Ökostrom am Gesamtstrom kommunaler Gebäude [in Bielefeld]: Im Jahr 2011 waren es sagenhafte 0,53 % oder 88 MWh.

Teurer Ökostrom von den Stadtwerken

Während das Land NRW durch den Umstieg auf günstigen Ökostrom ab 2016 ca. 8 Milliionen Euro pro Jahr einspart, sind die Stadtwerke Bielefeld noch ganz die „alte Schule“: Ökostrom und der neue „Bielefeld-Strom“ aus Kraft-Wärme-Kopplung werden teurer angeboten, als der hochgefährlich erzeugte Atomstrom und der schmutzige Kohlestrom. Allerdings unterbieten Ökostrom-Pioniere sogar den Preis des Bielefelder Atomstroms. Unsere Schwesterseite http://bielefeld-steigt-aus.de hat einen Vergleich veröffentlicht:
Oekostrom_Bielefeld_2016_web

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Ökostromvertrag wird jährlich aktualisiert

Die „Deutsche Bahn“ weist auf den ICE-Zügen mit einem Aufkleber auf den Ökostrombezug für den Fernverkehr hin. Wir sagen: Das ist ausbaufähig! Bei moBiel bezieht man 2014 erstmalig Ökostrom und macht damit bislang wenig Werbung, was manche am Wahrheitsgehalt der Zeitungsmeldung zweifeln ließ.

Auf unsere Nachfragen zum Ökostrombezug von moBiel bekamen wir allerdings Antwort von den Stadtwerken Bielefeld: Jährlich wird der (Öko-)Stromvertrag der Stadtwerke mit dem „OK-Power-Label“ und mit moBiel aktualisiert:

Zu Ihrer ersten Frage: Ja, wir bestätigen Ihnen, dass wir mit dem Verein EnergieVision (vergibt das ok-Power-Label) einen Vertrag abgeschlossen haben.

Zu Ihren weiteren Fragen: Wie bereits von Frau Ohnezorg am 11.07. mitgeteilt, finden Sie unter dem Link http://www.ok-power.de/produktdetails/swbielefeld detaillierte Informationen. Diese entsprechen den wesentlichen Vertragsinhalten mit moBiel. Darüberhinausgehende detailliertere, sensible Konditionen – wie insbesondere Preise –  können wir kundenspezifisch nicht veröffentlichen.

Die Zertifizierungsmodelle bzw. Voraussetzungen für das o.k Power-Label finden Sie auch mit Hilfe des Links. Die von moBiel in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Verträge werden jährlich bei Bedarf (insbesondere bei Anpassung der Kriterien von ok-power an aktuelle Entwicklungen und Veränderungen der Förderlandschaft) aktualisiert und verlängert.

WIr bleiben dran und ermutigen alle, fragt auch im neuen Jahr nach:

  • „Wieviel Ökostrom beziehen und erzeugen  die Stadtwerke?“
  • „Fahren die Stadtbahnen weiter mit Ökostrom?“
  • „Welche Ausbauplanungen zur Selbstversorgung der Stadtbahn mit lokalem Ökostrom gibt es?“
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Die Quellennachweise zum Faltblatt

Die von uns erwähnten Fakten kann man hier nachlesen:

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