Archiv der Kategorie: Stadtbahn

Energiepolitik in Bielefeld 2007 bis 2016

Unsere Stellungnahme zur Petition im Bürgerausschuss basierte auf dieser Zusammenfassung energiepolitischer Ereignisse,  Beschlüsse und insbesondere den immer wieder nötigen Protesten gegen falsche Entwicklungen und für Veränderung zum Besseren…

  • 2007 BürgerInnen-Protest gegen Pläne für Kohlekraftwerks-Neubau der Stadtwerke. Stadtwerke beenden den Plan des Neubaus. Argument „Kostenexplosion“.
  • 2009 Ratsbeschluss fordert dezentrale Eigenerzeugung der Stadtwerke (für Finanzierung des Nahverkehr).
  • 2010 Energiekonzept Stadtwerke Bielefeld plant langsamen Ausbau erneuerbarer Energie + weiteren Ausbau Fernwärme.
  • 2010 Laufzeitverlängerung +14 Jahre für AKW Grohnde durch CDU + FDP im Bund.
  • März 2011 Fukushima Super-Gau.
  • April bis Juni 2011 Moratorium und Entscheidungen für neues Atomgesetz, Abschaltung einiger AKW, +3 Jahre für AKW Grohnde.
  • April 2011 Ratsbeschluss für Ausarbeitung „Ende jeder Atomstromnutzung in Bielefeld“. Nachfolgend nicht bekräftigt.
  • Juli 2011 Ratsbeschluss „zur Kenntnis genommen, das Grohnde-Strombezugsrecht 2018 endet“ + Anschluss an Aufsichtsratsbeschluss für Weiterführung des 2010 beschlossenen Energiekonzept der Stadtwerke mit nachgelagerter „Bürgerbeteiligung“.
  • 2011 fordert WWF-Jugend zur „Earth Hour“ Ökostrom bei der Stadt, Umweltdezernentin Ritschel will sich kümmern: „Ist deutlich teurer“.
  • 2012 „Fremder“ Ökostrom für Privatkunden bei 2000 kWh billiger als Stadtwerke Atom- und Kohlestrom.
  • 2013 „Fremder“ Ökostrom für Privatkunden bei 1500-4000 kWh billiger als Stadtwerke Atom- und Kohlestrom.
  • 2014 „Fremder“ Ökostrom für Privatkunden bei 1500-4000 kWh billiger als Stadtwerke Atom- und Kohlestrom.
  • 2014 „Bielefeld steigt ein“ fordert öffentlich „Ökostrom für die Stadtbahn“. Anschließend verkündet Stadtwerke-Geschäftsführer u. SPD-Schatzmeister Wolfgang Brinkmann rückwirkende Umsetzung zum Jahresbeginn.
  • 2015 „Fremder“ Ökostrom für Privatkunden ab 1500 kWh billiger als Stadtwerke Atom- und Kohlestrom.
  • 2015 COP PARIS beschließt Klimaziel „unter 2 Grad“, sofortiges zusätzliches Handeln nötig.
  • 2015 Landesverwaltung NRW (ohne Universitäten) steigt ab 2016 auf Ökostrom mit Qualitätskriterien um. Billiger und Klimaziele umgesetzt.
  • 2016 „Fremder“ Ökostrom für Privatkunden ab 2000 kWh billiger als Stadtwerke Atom- und Kohlestrom.
  • 2016 auf Anregung aus Münster für ethische Anlagestrategie des WVR-Pensionsfonds in Bielefeld beschlossen: „keine Beteiligung an Unternehmen, die Atomenergie erzeugen oder auf nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien setzen.“
  • 2016 „Bielefeld steigt ein“ fordert mit 779 Unterstützenden Ökostrom bei der Stadt spätestens 2017 und nur noch Erneuerbar + KWK bei den Stadwerken spätestens 2018.
  • 2016 Stadtwerke-Sprecher u. SPD-Ratsmitglied Lufen:
    – „So viel Energie, wie die Stadtwerke verkaufen, können wir nicht erneuerbar und mit KWK erzeugen.“
    – „100% erneuerbar nicht unser Geschäftsmodell“

 

Texte im Original:

12.06.2007
Bielefelder Bürgerinnen und Bürger an die im Rat vertretenen Fraktionen

Klimaschutz in Bielefeld ist möglich! Wir fordern Handlungsmut für den Einstieg in einen intelligenten Mix aus Erneuerbaren Energien sowie Nutzung der Einspar- und Effizienzpotentiale! Wir fordern deshalb alle im Rat vertretenen Parteien dazu auf,

  1. ein Moratorium für die Kraftwerksentscheidung zu beschließen und
  2. gleichzeitig einen Plan in Auftrag zu geben, der konkrete Szenarien vorlegt, wie die Stadtwerke Bielefeld eine nachhaltige Strom- und Wärmeversorgung unter maximalem Einsatz der regenerativen Energien und der Ausnutzung von Einspar- und Effizienztechniken bzw. -potentialen leisten können. Voraussetzung: Atomenergie kommt nicht zum Einsatz, fossile Energieträger werden minimiert.

 

Kohlekraftwerk wird nicht gebaut (NW 23.8.2007)

Pläne für ein Kohlekraftwerk scheitern an der Preisexplosion. Entscheidung nach Sondersitzung des Aufsichtsrates: Stadtwerke verzichten auf Neubau an der Schildescher Straße.

 

Beschluss Rat der Stadt Bielefeld am 08.10.2009

1. Die Stadtwerke Bielefeld GmbH werden gebeten, ein Konzept zum Ausbau der dezentralen Energieversorgung (Strom und Wärme) unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit zu erarbeiten.

2. Das Konzept soll mit einem Investitionsplan und einem Realisierungsplan unterlegt werden.

3. Das Konzept soll unter Einbeziehung der BGW, weiterer Akteure sowie Haus und Grund erarbeitet werden.

4. Das Ergebnis der Prüfung ist nach Anhörung des Aufsichtsrates der Stadtwerke, des Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses dem Rat der Stadt zur Beratung vorzulegen.

Herr Hamann (SPD-Fraktion) geht auf den Änderungsantrag seiner Fraktion vom 06.12.2009 ein:

Die Stadtwerke Bielefeld GmbH müsse weiterhin in der Stromerzeugung tätig bleiben und den Strom nicht nur in der Stadt Bielefeld, sondern bundesweit anbieten, denn nur so könnten auch die öffentlichen Nahverkehrssysteme finanziert werden.

 

Hermann Scheer, Träger des Alternativen Nobelpreises und SPD-Bundestagsabgeordneter 2010 zur Umsetzung der Energiewende:

Meine Überzeugung ist, dass dieser Wechsel schneller realisiert werden kann, wenn wir alle dafür notwendigen Kräfte mobilisieren, im Zeitraum etwa eines Vierteljahrhunderts – weltweit, in einigen Ländern und Regionen auch schon früher

 

NW 24.03.2011 (earth hour/ Forderung Ökostrom bei der Stadt durch WWF-Jugend): Ritschel weist darauf hin, dass bei der Stadt die nächsten Verhandlungen über Stromverträge „noch etwas hin sind“, aber sie werde das Thema einbringen – „obwohl ein Wechsel sehr teuer werden würde“. Grundsätzlich fände sie es gut, Strom vom kommunalen Anbieter zu beziehen. “

 

Deutscher Bundestag am 28. Oktober 2010: beschloss eine weitere Novelle des Atomgesetzes (Bundestagsmehrheit durch CDU/CSU und FDP) für eine Laufzeitverlängerung in der Form, dass die vor 1980 in Betrieb gegangenen sieben Anlagen Strommengen für zusätzliche acht Betriebsjahre erhielten und die übrigen zehn Atomkraftwerke Strommengen für zusätzliche 14 Jahre erhielten.

 

Katastrophen von Fukushima 11.03.2011

 

Bundestag:
April bis Juni Moratorium mit abgeschalteten AKW. Durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes wurde die Laufzeitverlängerung zurückgenommen, das Gesetz trat am 6. August 2011 in Kraft.

 

Beschluss Rat der Stadt Bielefeld 07.04.2011

1. Der Rat beschließt, dass die Stadt Bielefeld und die Stadtwerke Bielefeld GmbH so schnell wie möglich – spätestens in 2018 – aus dem Atomkraftwerk Grohnde aussteigen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Verfahrensschritte (z. B. Verkauf der Anteile, Beendigung jeglichen Atomstrombezugs, Abschalten durch den Betreiber) einzuleiten, um diesen Beschluss umzusetzen und dem Rat kontinuierlich über die Bearbeitung zu berichten.

2. Hinsichtlich der Entwicklung des Energiekonzeptes für Bielefeld ohne Atomstrom, das der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz in Auftrag gegeben hat, wünscht der Rat eine umfassende Bürgerbeteiligung (z. B. Bürgergutachten, Diskussions- u. Informationsveranstaltungen). Es sollen Möglichkeiten des Ausbaus der Energieerzeugung über Erneuerbare Energiequellen und der Verbesserung der Energieeffizienz unter Berücksichtigung der jeweiligen Folgen und Voraussetzungen entwickelt und vorgestellt werden. Der Rat strebt an, dieses neue Energiekonzept für Bielefeld ohne Atomstrom zum Gegenstand eines Ratsbürgerentscheides zu erheben.

 

Beschluss Rat der Stadt Bielefeld 21.07.2011

1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass nach der aktuellen Beschlusslage zur Änderung des Atomgesetzes der Strombezug der Stadtwerke Bielefeld und der Stadt aus dem Atomkraftwerk Grohnde im Jahr 2018 beendet sein wird.

2. Die Stadt Bielefeld als Mitgesellschafter der Stadtwerke Bielefeld GmbH und damit als Mitbetreiber am Kernkraftwerk Grohnde (Anteil 16,66 %) wird ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, stellt sich der Verantwortung für die Abklingphase (ca. 30 oder mehr Jahre) und wird den Rückbau im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der gebildeten Rücklagen finanzieren.

3. Der Rat bekräftigt darüber hinaus seine Beschlüsse vom 22.2.2007 (Leitantrag für kommunalen Klimaschutz), vom 20.9.2007 (Klimaziele und kommunales Handlungsprogramm zur Reduzierung der CO 2 -Emissionen) sowie vom 08.10.2009 (Dezentrale Energieerzeugung durch die Stadtwerke Bielefeld GmbH).

4. Vor dem Hintergrund dieser Beschlusslage tritt der Rat der Stadt dem Beschluss des Aufsichtsrates der Stadtwerke Bielefeld GmbH vom 8. Juli 2011 zur „Weiterentwicklung des vorliegenden Energiekonzeptes unter Berücksichtigung der verabschiedeten bundespolitischen Rahmenbedingungen und Darlegung der Konsequenzen für die Stadt Bielefeld, ihre Bürgerinnen und Bürger sowie das Unternehmen Stadtwerke Bielefeld und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ bei:

Beschluss des Aufsichtsrates der Stadtwerke Bielefeld GmbH vom 08.07.2011 zum Energiekonzept

Die Geschäftsführung der Stadtwerke Bielefeld wird beauftragt, unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bielefeld, das bestehende Energiekonzept, das der Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 18. November 2010 beschlossen hat, unter folgenden Voraussetzungen weiter zu entwickeln

Aufrechterhaltung einer ausreichenden wettbewerbsfähigen und renditeorientierten Eigenerzeugung der SWB

Ausbau erneuerbarer Anlagen

• Ausbau der Fernwärme auf Basis effizienter Kraft-Wärmekopplung

• unter Gewährleistung der Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bielefeld

• unter Berücksichtigung der beschlossenen Klimaschutzziele der Stadt Bielefeld

• und unter Orientierung an energiepolitischen Rahmenbedingungen – max. Laufzeit des Kernkraftwerks Grohnde bis 2021 aber das Strombezugsrecht der Stadtwerke Bielefeld GmbH endet 2018 –

 

Februar 2014 „Bielefeld steigt ein“ fordert Ökostrom für die Stadtbahn: Rückwirkend zu Jahresbeginn umgesetzt durch Stadtwerke, die auch Krombacher Brauerei mit norwegischem OK-Power Wasserstrom versorgen.

 

Paris Klimagipfel COP 2015 „Erderwärmung deutlich unter 2 Grad“, kurzes Zeitfenster, muss jetzt beschlossen und umgesetzt werden.

 

NRW Landesverwaltung zu Beginn 2016 auf Ökostrom umgestiegen und spart Geld! Minister Remmel (GRÜNE): Wichtig sind „Marktimpulse für Investition in Erneuerbare Energie“

 

Finanz- und Personalausschuss Bielefeld am 02.02.2016:

„Der Finanz- und Personalausschuss beschließt, dass für den WVR-Fonds ab sofort der Grundsatz gelten soll, nicht mehr in Bereiche zu investieren, die unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ethischer und / oder ökologischer Art problematisch sind.“

„Der Finanz- und Personalausschuss beschließt als Mindeststandards für die Bewirtschaftung des WVR-Fonds […] keine Beteiligung an Unternehmen, die Atomenergie erzeugen oder auf nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien setzen.“

 

Stadtwerke-Sprecher und SPD-Ratsmitglied Lufen

in Universität Bielefeld am 10.5.2016:
„So viel Energie, wie die Stadtwerke verkaufen, könne
n wir nicht erneuerbar und mit KWK erzeugen.“

in NW 12.05.2016:
100% erneuerbare Energie ist nicht unser Geschäftsmodell.“

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Ökostromvertrag wird jährlich aktualisiert

Die „Deutsche Bahn“ weist auf den ICE-Zügen mit einem Aufkleber auf den Ökostrombezug für den Fernverkehr hin. Wir sagen: Das ist ausbaufähig! Bei moBiel bezieht man 2014 erstmalig Ökostrom und macht damit bislang wenig Werbung, was manche am Wahrheitsgehalt der Zeitungsmeldung zweifeln ließ.

Auf unsere Nachfragen zum Ökostrombezug von moBiel bekamen wir allerdings Antwort von den Stadtwerken Bielefeld: Jährlich wird der (Öko-)Stromvertrag der Stadtwerke mit dem „OK-Power-Label“ und mit moBiel aktualisiert:

Zu Ihrer ersten Frage: Ja, wir bestätigen Ihnen, dass wir mit dem Verein EnergieVision (vergibt das ok-Power-Label) einen Vertrag abgeschlossen haben.

Zu Ihren weiteren Fragen: Wie bereits von Frau Ohnezorg am 11.07. mitgeteilt, finden Sie unter dem Link http://www.ok-power.de/produktdetails/swbielefeld detaillierte Informationen. Diese entsprechen den wesentlichen Vertragsinhalten mit moBiel. Darüberhinausgehende detailliertere, sensible Konditionen – wie insbesondere Preise –  können wir kundenspezifisch nicht veröffentlichen.

Die Zertifizierungsmodelle bzw. Voraussetzungen für das o.k Power-Label finden Sie auch mit Hilfe des Links. Die von moBiel in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Verträge werden jährlich bei Bedarf (insbesondere bei Anpassung der Kriterien von ok-power an aktuelle Entwicklungen und Veränderungen der Förderlandschaft) aktualisiert und verlängert.

WIr bleiben dran und ermutigen alle, fragt auch im neuen Jahr nach:

  • „Wieviel Ökostrom beziehen und erzeugen  die Stadtwerke?“
  • „Fahren die Stadtbahnen weiter mit Ökostrom?“
  • „Welche Ausbauplanungen zur Selbstversorgung der Stadtbahn mit lokalem Ökostrom gibt es?“
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Konkrete Ausbauplanung für Erneuerbare!

Hier unsere aktuelle Pressemitteilung:

„Bielefeld steigt ein“ fordert konkrete Ausbauplanung für Erneuerbare. Antwort der Ökostrom-Kampagne an moBiel-Geschäftsführung

Die Ökostrom-Kampagne „Bielefeld steigt ein“ kann einen ersten Erfolg verzeichnen. Sie fordert die komplette Umstellung der Bielefelder Stadtbahn auf erneuerbaren Strom. Dieser soll spätestens ab 2018 aus zusätzlich dafür gebauten Ökostromanlagen stammen. Als ersten Schritt verlangte die Ökostrom-Kampagne „mindestens OK-Power-Strom im Jubiläumsjahr 2014“. Diesen Vorschlag haben die Stadtwerke, so moBiel Geschäftsführer Brinkmann in einem Brief am 27.02.2014 zum Januar 2014 umgesetzt.

Es ist allerdings offen, welche Liefervereinbarungen bzw. Zertifikate zum Ökostrom der Stadtbahn vorliegen und wann die Fahrgäste über diesen Schritt informiert werden. Auf die von „Bielefeld steigt ein“ geforderten, zusätzlichen und konkreten Ausbauplanungen der Stadtwerke für eigene, erneuerbare Energie, gehen bisher weder „moBiel“-Geschäftsführer Brinkmann, noch unser OB Pit Clausen ein, der ebenfalls der Initiative geantwortet hatte.

„Wir wollen Vorfahrt für Erneuerbare Energie!“ so Andre Plümer und Angelika Claußen für die Ökostrom-Kampagne: „Noch immer ist der Ökostrom anderer Unternehmen für einen Bielefelder Durchschnittshaushalt günstiger als Stadtwerke Atomstrom“.

„Unsere Vision ist, dass günstige erneuerbare Energie zu einer früheren Abschaltung des AKW Grohnde führt“, so Claußen. Dass in einem Stadtwerke-Magazin 2013 quasi die Abschaltung erneuerbarer Anlagen am Wochenende gefordert wurde, findet sie empörend. Die Stadtwerke Bielefeld und die hinter den Stadtwerken stehenden Politiker benötigen offensichtlich die Hilfe von Bürgerinnen und Bürgern, um die nuklearen und fossilen Alt-Kraftwerke schnell abzuschalten!

Mit „OK-Power“-Strom für die Stadtbahn ist ein erster Schritt von moBiel und den Stadtwerken gemacht. Die Ökostromkampagne „Bielefeld steigt ein“ fordert nun die weitere, konkrete Ausbauplanung für Erneuerbare Energie für die Stadtbahn! Das könnte zum Beispiel ein „moBiel-Windpark“ mit BürgerInnenbeteiligung sein.

Aktuelle Informationen dazu auf unserer Webseite http://bielefeld-steigt-ein.de

Dr. Angelika Claußen
Initiative „Bielefeld steigt ein!“

Direktlinks:
Brief an Politik und moBiel
Antwort moBiel
Neuer Brief an moBiel

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Stadtbahn fährt mit Ökostrom!?

Wir hatten nicht gedacht, dass unsere Forderung nach mindestens “OK-Power”-Ökostrom bei moBiel, im Bielefelder Jubiläumsjahr 2014! so schnell erfüllt wird. Heute steht es in der Zeitung und in einem Brief, den wir von der moBiel-Geschäftsführung erhielten: Seit Januar (!) 2014 wird die Stadtbahn in Bielefeld mit Strom „nach dem OK-Power-Label“ versorgt, ist dort zu lesen.

Es ist noch unklar was das vor Ort genau heißt, denn Nachweise zu Lieferantenkraftwerken gibt es noch nicht. Ob moBiel jetzt tatsächlich zertifizierten „OK-Power“-Strom bezieht, oder nur Stadtwerke-Strom aus der MVA, der theorethisch die „OK-Power“-Kriterien erfüllt (bis zu 50% Kraft-Wärme-Kopplungsstrom + Erneuerbare, von denen ein Teil nicht länger als 6 Jahre in Betrieb sein darf), ist unklar, denn moBiel und die Stadtwerke haben außer dem ersten Brief von Wolfgang Brinkmann noch nichts über ihren neuen Ökostromvertrag veröffentlicht.

stadtbahn_mit_oekostrom

Wir werden in den nächsten Tagen ausführlicher Stellung nehmen und uns erstmal über diesen schönen, ersten Erfolg unserer Initiative freuen. Erstaunlich ist das Timing:

Im Herbst 2013 erhielten wir während der Kampagnen-Vorbereitung noch keine Antwort auf eine Anfrage nach Ökostrom von moBiel. Ein halbes Jahr recherchierten wir Fakten, bereiteten Aufkleber, Flyer, Webseite und Auftaktaktion vor. Am 14. Februar 2014 verschickten wir die Flyer mit Bitte um Stellungnahme an Politik und moBiel. Am 22. Februar 2014 stellten wir die Kampagne der Öffentlichkeit vor und am heutigen 3. März 2014 freuen wir uns über die Erfüllung einer Hauptforderung der Initiative, wie es scheint rückwirkend zum 1. Januar 2014.

Wir sind trotzdem nicht arbeitslos, denn noch gibt es kein neues, zusätzliches Windrad pro Stadtbahnlinie. Transparenz bei den Stadtwerken und Ermöglichung von erneuerbaren Energieprojekten kooperativ mit BürgerInnen, das sind in Bielefeld auch weiterhin schwierige Themen… Aber jetzt erstmal ein alkoholfreies, mit Ökostrom gebrautes Kampagnen-Radler auf den Erfolg!

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Kampagne der Presse vorgestellt

Am Samstag 22. Februar 2014 wurde „Bielefeld steigt ein“ am Rathaus den Medien und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Demnächst sind die Beteiligung an der Fukushima-Kundgebung am 10. März um 18 Uhr auf dem Jahnplatz  und ein Infostand geplant. Später eine Podiumsdiskussion und ein großer Aktionstag an vielen Haltestellen.

Pressemitteilung: PR_zum_Kampagnenauftakt_Ökostrom_für_die_Stadtbahn_web

Start_Bielefeld_steigt_ein

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Baudezernent Moss ist aufgeschlossen

Zitat Gregor Moss zu Stadtbahn und Ökostrom  aus dem Vorwort im Werkstatthandbuch „Stadtbahnausbau in Bielefeld“:

Als ein „e-mobil“ fährt sie [die Stadtbahn] bei Nutzung von „grüner Energie“ emissionsfrei“ […]

Moss-Statement

Aus fachlicher Sicht des Baudezernenten spricht also einiges dafür, die Stadtbahn mit Ökostrom zu betreiben. Auch wir finden: Zum umweltfreundlichen Verkehrsmittel passt der saubere Strom. Und für die neue Stadtbahnlinie 5, die zahlreiche dieselbetriebene Busse ersetzt, ist die Stadtbahn mit 100% Ökostrom ein gutes Argument.

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Briefe an die Bielefelder Politik und moBiel verschickt

„Bielefeld steigt ein“ hat am 13. Februar 2014 Briefe an PolitikerInnen und den Aufsichtsrat von moBiel geschickt. Wir stellen darin die Initiative vor und bitten um Stellungnahmen: Für Ökostrom bei der Stadtbahn. Wir hoffen auf baldige Antworten, sonst fragen wir nach. Als Beispiel hier der Brief an den Oberbürgermeister Pit Clausen:

erster_brief

Dieser Beitrag ist zudem der Erste, der auch auf unserem neuen Twitteraccount @bi_steigt_ein zu sehen ist. Follow us now ;-)

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Die Quellennachweise zum Faltblatt

Die von uns erwähnten Fakten kann man hier nachlesen:

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