Energiepolitik in Bielefeld 2007 bis 2016

Unsere Stellungnahme zur Petition im Bürgerausschuss basierte auf dieser Zusammenfassung energiepolitischer Ereignisse,  Beschlüsse und insbesondere den immer wieder nötigen Protesten gegen falsche Entwicklungen und für Veränderung zum Besseren…

  • 2007 BürgerInnen-Protest gegen Pläne für Kohlekraftwerks-Neubau der Stadtwerke. Stadtwerke beenden den Plan des Neubaus. Argument „Kostenexplosion“.
  • 2009 Ratsbeschluss fordert dezentrale Eigenerzeugung der Stadtwerke (für Finanzierung des Nahverkehr).
  • 2010 Energiekonzept Stadtwerke Bielefeld plant langsamen Ausbau erneuerbarer Energie + weiteren Ausbau Fernwärme.
  • 2010 Laufzeitverlängerung +14 Jahre für AKW Grohnde durch CDU + FDP im Bund.
  • März 2011 Fukushima Super-Gau.
  • April bis Juni 2011 Moratorium und Entscheidungen für neues Atomgesetz, Abschaltung einiger AKW, +3 Jahre für AKW Grohnde.
  • April 2011 Ratsbeschluss für Ausarbeitung „Ende jeder Atomstromnutzung in Bielefeld“. Nachfolgend nicht bekräftigt.
  • Juli 2011 Ratsbeschluss „zur Kenntnis genommen, das Grohnde-Strombezugsrecht 2018 endet“ + Anschluss an Aufsichtsratsbeschluss für Weiterführung des 2010 beschlossenen Energiekonzept der Stadtwerke mit nachgelagerter „Bürgerbeteiligung“.
  • 2011 fordert WWF-Jugend zur „Earth Hour“ Ökostrom bei der Stadt, Umweltdezernentin Ritschel will sich kümmern: „Ist deutlich teurer“.
  • 2012 „Fremder“ Ökostrom für Privatkunden bei 2000 kWh billiger als Stadtwerke Atom- und Kohlestrom.
  • 2013 „Fremder“ Ökostrom für Privatkunden bei 1500-4000 kWh billiger als Stadtwerke Atom- und Kohlestrom.
  • 2014 „Fremder“ Ökostrom für Privatkunden bei 1500-4000 kWh billiger als Stadtwerke Atom- und Kohlestrom.
  • 2014 „Bielefeld steigt ein“ fordert öffentlich „Ökostrom für die Stadtbahn“. Anschließend verkündet Stadtwerke-Geschäftsführer u. SPD-Schatzmeister Wolfgang Brinkmann rückwirkende Umsetzung zum Jahresbeginn.
  • 2015 „Fremder“ Ökostrom für Privatkunden ab 1500 kWh billiger als Stadtwerke Atom- und Kohlestrom.
  • 2015 COP PARIS beschließt Klimaziel „unter 2 Grad“, sofortiges zusätzliches Handeln nötig.
  • 2015 Landesverwaltung NRW (ohne Universitäten) steigt ab 2016 auf Ökostrom mit Qualitätskriterien um. Billiger und Klimaziele umgesetzt.
  • 2016 „Fremder“ Ökostrom für Privatkunden ab 2000 kWh billiger als Stadtwerke Atom- und Kohlestrom.
  • 2016 auf Anregung aus Münster für ethische Anlagestrategie des WVR-Pensionsfonds in Bielefeld beschlossen: „keine Beteiligung an Unternehmen, die Atomenergie erzeugen oder auf nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien setzen.“
  • 2016 „Bielefeld steigt ein“ fordert mit 779 Unterstützenden Ökostrom bei der Stadt spätestens 2017 und nur noch Erneuerbar + KWK bei den Stadwerken spätestens 2018.
  • 2016 Stadtwerke-Sprecher u. SPD-Ratsmitglied Lufen:
    – „So viel Energie, wie die Stadtwerke verkaufen, können wir nicht erneuerbar und mit KWK erzeugen.“
    – „100% erneuerbar nicht unser Geschäftsmodell“

 

Texte im Original:

12.06.2007
Bielefelder Bürgerinnen und Bürger an die im Rat vertretenen Fraktionen

Klimaschutz in Bielefeld ist möglich! Wir fordern Handlungsmut für den Einstieg in einen intelligenten Mix aus Erneuerbaren Energien sowie Nutzung der Einspar- und Effizienzpotentiale! Wir fordern deshalb alle im Rat vertretenen Parteien dazu auf,

  1. ein Moratorium für die Kraftwerksentscheidung zu beschließen und
  2. gleichzeitig einen Plan in Auftrag zu geben, der konkrete Szenarien vorlegt, wie die Stadtwerke Bielefeld eine nachhaltige Strom- und Wärmeversorgung unter maximalem Einsatz der regenerativen Energien und der Ausnutzung von Einspar- und Effizienztechniken bzw. -potentialen leisten können. Voraussetzung: Atomenergie kommt nicht zum Einsatz, fossile Energieträger werden minimiert.

 

Kohlekraftwerk wird nicht gebaut (NW 23.8.2007)

Pläne für ein Kohlekraftwerk scheitern an der Preisexplosion. Entscheidung nach Sondersitzung des Aufsichtsrates: Stadtwerke verzichten auf Neubau an der Schildescher Straße.

 

Beschluss Rat der Stadt Bielefeld am 08.10.2009

1. Die Stadtwerke Bielefeld GmbH werden gebeten, ein Konzept zum Ausbau der dezentralen Energieversorgung (Strom und Wärme) unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit zu erarbeiten.

2. Das Konzept soll mit einem Investitionsplan und einem Realisierungsplan unterlegt werden.

3. Das Konzept soll unter Einbeziehung der BGW, weiterer Akteure sowie Haus und Grund erarbeitet werden.

4. Das Ergebnis der Prüfung ist nach Anhörung des Aufsichtsrates der Stadtwerke, des Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses dem Rat der Stadt zur Beratung vorzulegen.

Herr Hamann (SPD-Fraktion) geht auf den Änderungsantrag seiner Fraktion vom 06.12.2009 ein:

Die Stadtwerke Bielefeld GmbH müsse weiterhin in der Stromerzeugung tätig bleiben und den Strom nicht nur in der Stadt Bielefeld, sondern bundesweit anbieten, denn nur so könnten auch die öffentlichen Nahverkehrssysteme finanziert werden.

 

Hermann Scheer, Träger des Alternativen Nobelpreises und SPD-Bundestagsabgeordneter 2010 zur Umsetzung der Energiewende:

Meine Überzeugung ist, dass dieser Wechsel schneller realisiert werden kann, wenn wir alle dafür notwendigen Kräfte mobilisieren, im Zeitraum etwa eines Vierteljahrhunderts – weltweit, in einigen Ländern und Regionen auch schon früher

 

NW 24.03.2011 (earth hour/ Forderung Ökostrom bei der Stadt durch WWF-Jugend): Ritschel weist darauf hin, dass bei der Stadt die nächsten Verhandlungen über Stromverträge „noch etwas hin sind“, aber sie werde das Thema einbringen – „obwohl ein Wechsel sehr teuer werden würde“. Grundsätzlich fände sie es gut, Strom vom kommunalen Anbieter zu beziehen. “

 

Deutscher Bundestag am 28. Oktober 2010: beschloss eine weitere Novelle des Atomgesetzes (Bundestagsmehrheit durch CDU/CSU und FDP) für eine Laufzeitverlängerung in der Form, dass die vor 1980 in Betrieb gegangenen sieben Anlagen Strommengen für zusätzliche acht Betriebsjahre erhielten und die übrigen zehn Atomkraftwerke Strommengen für zusätzliche 14 Jahre erhielten.

 

Katastrophen von Fukushima 11.03.2011

 

Bundestag:
April bis Juni Moratorium mit abgeschalteten AKW. Durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes wurde die Laufzeitverlängerung zurückgenommen, das Gesetz trat am 6. August 2011 in Kraft.

 

Beschluss Rat der Stadt Bielefeld 07.04.2011

1. Der Rat beschließt, dass die Stadt Bielefeld und die Stadtwerke Bielefeld GmbH so schnell wie möglich – spätestens in 2018 – aus dem Atomkraftwerk Grohnde aussteigen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Verfahrensschritte (z. B. Verkauf der Anteile, Beendigung jeglichen Atomstrombezugs, Abschalten durch den Betreiber) einzuleiten, um diesen Beschluss umzusetzen und dem Rat kontinuierlich über die Bearbeitung zu berichten.

2. Hinsichtlich der Entwicklung des Energiekonzeptes für Bielefeld ohne Atomstrom, das der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz in Auftrag gegeben hat, wünscht der Rat eine umfassende Bürgerbeteiligung (z. B. Bürgergutachten, Diskussions- u. Informationsveranstaltungen). Es sollen Möglichkeiten des Ausbaus der Energieerzeugung über Erneuerbare Energiequellen und der Verbesserung der Energieeffizienz unter Berücksichtigung der jeweiligen Folgen und Voraussetzungen entwickelt und vorgestellt werden. Der Rat strebt an, dieses neue Energiekonzept für Bielefeld ohne Atomstrom zum Gegenstand eines Ratsbürgerentscheides zu erheben.

 

Beschluss Rat der Stadt Bielefeld 21.07.2011

1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass nach der aktuellen Beschlusslage zur Änderung des Atomgesetzes der Strombezug der Stadtwerke Bielefeld und der Stadt aus dem Atomkraftwerk Grohnde im Jahr 2018 beendet sein wird.

2. Die Stadt Bielefeld als Mitgesellschafter der Stadtwerke Bielefeld GmbH und damit als Mitbetreiber am Kernkraftwerk Grohnde (Anteil 16,66 %) wird ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, stellt sich der Verantwortung für die Abklingphase (ca. 30 oder mehr Jahre) und wird den Rückbau im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der gebildeten Rücklagen finanzieren.

3. Der Rat bekräftigt darüber hinaus seine Beschlüsse vom 22.2.2007 (Leitantrag für kommunalen Klimaschutz), vom 20.9.2007 (Klimaziele und kommunales Handlungsprogramm zur Reduzierung der CO 2 -Emissionen) sowie vom 08.10.2009 (Dezentrale Energieerzeugung durch die Stadtwerke Bielefeld GmbH).

4. Vor dem Hintergrund dieser Beschlusslage tritt der Rat der Stadt dem Beschluss des Aufsichtsrates der Stadtwerke Bielefeld GmbH vom 8. Juli 2011 zur „Weiterentwicklung des vorliegenden Energiekonzeptes unter Berücksichtigung der verabschiedeten bundespolitischen Rahmenbedingungen und Darlegung der Konsequenzen für die Stadt Bielefeld, ihre Bürgerinnen und Bürger sowie das Unternehmen Stadtwerke Bielefeld und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ bei:

Beschluss des Aufsichtsrates der Stadtwerke Bielefeld GmbH vom 08.07.2011 zum Energiekonzept

Die Geschäftsführung der Stadtwerke Bielefeld wird beauftragt, unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bielefeld, das bestehende Energiekonzept, das der Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 18. November 2010 beschlossen hat, unter folgenden Voraussetzungen weiter zu entwickeln

Aufrechterhaltung einer ausreichenden wettbewerbsfähigen und renditeorientierten Eigenerzeugung der SWB

Ausbau erneuerbarer Anlagen

• Ausbau der Fernwärme auf Basis effizienter Kraft-Wärmekopplung

• unter Gewährleistung der Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bielefeld

• unter Berücksichtigung der beschlossenen Klimaschutzziele der Stadt Bielefeld

• und unter Orientierung an energiepolitischen Rahmenbedingungen – max. Laufzeit des Kernkraftwerks Grohnde bis 2021 aber das Strombezugsrecht der Stadtwerke Bielefeld GmbH endet 2018 –

 

Februar 2014 „Bielefeld steigt ein“ fordert Ökostrom für die Stadtbahn: Rückwirkend zu Jahresbeginn umgesetzt durch Stadtwerke, die auch Krombacher Brauerei mit norwegischem OK-Power Wasserstrom versorgen.

 

Paris Klimagipfel COP 2015 „Erderwärmung deutlich unter 2 Grad“, kurzes Zeitfenster, muss jetzt beschlossen und umgesetzt werden.

 

NRW Landesverwaltung zu Beginn 2016 auf Ökostrom umgestiegen und spart Geld! Minister Remmel (GRÜNE): Wichtig sind „Marktimpulse für Investition in Erneuerbare Energie“

 

Finanz- und Personalausschuss Bielefeld am 02.02.2016:

„Der Finanz- und Personalausschuss beschließt, dass für den WVR-Fonds ab sofort der Grundsatz gelten soll, nicht mehr in Bereiche zu investieren, die unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ethischer und / oder ökologischer Art problematisch sind.“

„Der Finanz- und Personalausschuss beschließt als Mindeststandards für die Bewirtschaftung des WVR-Fonds […] keine Beteiligung an Unternehmen, die Atomenergie erzeugen oder auf nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien setzen.“

 

Stadtwerke-Sprecher und SPD-Ratsmitglied Lufen

in Universität Bielefeld am 10.5.2016:
„So viel Energie, wie die Stadtwerke verkaufen, könne
n wir nicht erneuerbar und mit KWK erzeugen.“

in NW 12.05.2016:
100% erneuerbare Energie ist nicht unser Geschäftsmodell.“

Facebooktwittergoogle_plus