Petition für Ökostrom an Stadt Bielefeld übergeben

  • Nächster Termin:
    Öffentlicher Bürgerausschuss mit Stellungnahme von uns (vorraussichtlich) am Dienstag, 31. Mai 2016 – Wir freuen uns über Unterstützung! 17 Uhr, Nahariya-Raum (1. Stock), Altes Rathaus Bielefeld.
  • Die Presse hat von der Übergabe berichtet.
  • Stadtwerke äußern sich ablehnend und kritisieren Träger des „Innovationspreis der SPD 2011“ Elektrizitätswerke Schönau.

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Am Donnerstag dem 11. Mai 2016 haben wir die Petition im Rechtsamt im Bielefelder Rathaus übergeben. Versammelt waren:

  • Der Vorsitzende des Bürgerausschusses,
    CDU-Politiker Henrichsmeier.
  • 2 städtische Angestellte
  • 2 Journalisten
  • 4 Unterstützende der Petition

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Der Fotojournalist hatte es eilig. Schnell wurde ein Bild geschossen (man erkennt noch die vom Fahrtwind zerzausten Haare, denn die Petitions-Steckdosen wurden „just in time“ im Fahradanhänger mitgebracht). Danach erläuterten wir die ausgedruckte Gesamtliste + Fotoausdrucke der Unterschriftenformulare. Vom Rechtsamt wurde auf vorgeschriebene händische Unterschrift hingewiesen und diese auf beide Beschlussvorlagen gesetzt.

Im Pressegespäch ging es auch um Kosten. Erstes Vorurteil: Ökostrom muss teurer sein: Wir wiesen auf die Einsparungen bei der NRW Landesverwaltung hin. Dann wurden die Elektrizitätswerke Schönau Thema, da Sie Ökostrom (für Privatkunden) günstiger anbieten, als die Stadtwerke ihren Atom- und Kohlestrom.

Im Presseartikel greift Stadtwerke-Pressesprecher und SPD-Ratsmitglied Marcus Lufen die Elektrizitätswerke Schönau aus dem Schwarzwald sehr direkt an:

„Unser Enerbest-Blue-Tarif ist gerechnet auf den Jahresverbrauch eines Dreipersonenhaushalts 31,50 Euro teurer als der billigste Ökostromanbieter. Aber finanziert der auch den Nahverkehr und die Bäder in Bielefeld“

Die Netzkauf-Genossenschaft aus Schönau erhielt im Jahr 2011 von Festredner Sigmar Gabriel den Innovationspreis der SPD als ein „Musterbeispiel für dezentrale Energieversorgung unter Vorrang erneuerbarer Energien“. Das können die Stadtwerke Bielefeld nun nicht von sich behaupten. Stadtwerke-Bielefeld-Sprecher Lufen stellt sogar klar, dass man auf den Handel mit klimaschädlichem Kohle- und gefährlichem Atomstrom nicht verzichten will:

„100 Prozent Ökostrom ist nicht unser Geschäftsmodell“

… leider, sollte man hinzufügen.

Dies zeigt einen falschen Fokus, der immer wieder zu skurilen Aussagen auch von der Geschäftsführung  führt. Vor einiger Zeit forderte Friedhelm Rieke die Abschaltung von Windrädern am Wochenende, hat dann aber doch eingesehen, dass an der Stilllegung der alten Stadtwerke-Kohlekraftwerke kein Weg vorbei führt.

Zum ÖPNV und dem wichtigen Aspekt sozial gerechter und klimafreundlicher Mobilität äußerte  Stadtwerke-Geschäftsführer Rieke bei einer Energiewende-Diskussion in der Universität:

„Das würde uns schon weh tun, weil es einige Tickets weniger mit sich bringt“.

Dieselbusse werden Ihren Teil dazu beitragen, dass Grenzwerte in der Innenstadt überschritten werden. Neue Konzepte für erneuerbare und gesunde Mobilität sind notwendig.

Schon bei unserer Auftakt-Mahnwache und kürzlich bei Gesprächen im Rathaus haben Politikerinnen und Politiker mehrerer Fraktionen und Gruppen die Petition unterzeichnet. Wir freuen uns jetzt erstmal über die begonnene Diskussion und sind gespannt wie es in der Stadtpolitik weitergeht!

Nach der Petitions-Übergabe schauten wir auf ein Gespräch bei Klaus Rees von den Grünen vorbei und versuchten im Anschluss spontan ein paar aufgeworfene Fragen zum Klimaschutzkonzept der Stadt und dem Energiekonzept der Stadtwerke im Umweltamt zu stellen. Mangels Geprächspartner verschoben. Einen schönen Schnappschuss hat es aber eingebracht:

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