Stadt Bielefeld beschließt Stadtwerke-Bericht mit Option „Graustrom.ENDE“

Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat am 22.09.2016 beschlossen, von den Stadtwerken einen Bericht anzufordern, der die Möglichkeiten und Auswirkungen eines Verzichts auf „Graustrom“ darstellen soll. Damit hat die Petition „Ökostrom.STADT und Graustrom.ENDE“ ein weiteres Zwischenziel erreicht: Alternativen werden ergründet.

Zuvor hatte „Bielefeld steigt ein“ mit einer Pressemitteilung und einer Stellungnahme an die Parteien Kritik geäußert. Die Verwaltung sah keinen Handlungsbedarf bei den Stadtwerken. Allerdings hatten diese schon im April 2016 in der Presse anklingen lassen, dass es noch kein gutes Konzept für 2018 gibt:

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Protokoll einer Unterstützerin der Petition zum TOP 10 in der Sitzung am 22.09.2016:

  • Die Linke (Frau Schmidt) verweist auf die Tischvorlage (das ist eine Vorlage, die nicht der Einladung beigefügt wird, sondern direkt in der Sitzung auf den Tisch gelegt wird).  Nach dem Hinweis, dass es schon Kommunen gäbe, die 100 % Ökostrom haben, führte sie aus, dass es hier an einer belastbaren Einschätzung fehle, welche Wirkungen und Folgen der Verzicht auf Graustrom mit sich bringe. Die Stadtwerke sollten gebeten werden, eine solche Einschätzung abzugeben.
  • Die CDU  erklärt, es sei natürlich möglich, so zu verfahren. Die Stadtwerke seien aber ein eigenständiges Unternehmen, deshalb solle man die Verantwortung dort lassen. Es bedeute eine gewisse Einschränkung des Handlungskonzepts der Stadtwerke. Das Umfeld werde ohnehin immer schwieriger. Einschränkungen kosteten Geld, Arbeitsplätze und verringerten die Wettbewerbsfähigkeit.
  • Die Grünen erklären, dass sie sich dem Antrag der Linken anschließen.
  • Der OB schlägt vor, dass die Stadtwerke einen Perspektiv-Bericht abgeben sollten unter Einbeziehung des Verzichts auf Graustrom.
  • Die CDU weist nochmals darauf hin, dass alle finanziellen Auswirkungen und auch andere Auswirkungen zu berücksichten seien.
  • Die BfB (Frau Becker) erklärt, dass die Klimaziele laut Ratsbeschluss verfolgt werden. Zudem sei es unverständlich, dass nur ein Ökostrom mit Label in Frage kommen solle (wörtlich: Ökostrom mit Schleifchen). Dies deute auf ein gewisses Misstrauen hin gegenüber den Stadtwerkten (dem Aufsichtsrat).
  • Die Linke (Frau Schmidt) erklärt: auch wenn bei der Reduzierung der CO2-Belastung die Ziele verfolgt worden seien, so seien wir doch klimapolitisch 5 nach 12.
  • Der OB schlägt nochmals vor, diesen Perspektivbericht für einen Verzicht auf Graustrom unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erstellen zu lassen.
  • Einwurf von der Bürgernähe/Piraten (Herrn Heißenberg): wenn über diesen Bericht in öffentlicher Sitzung beraten wird, werden bestimmte Zahlen nicht erscheinen.
  • Frau Schmidt meint, alles, was nicht geschäftsschädigend ist,  in die Öffentlichkeit soll.

Beschluss: Der Bericht soll angefordert werden

Christian Heißenberg von der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten hat nochmal konkretisiert:

die Linken hatten einen Antrag zur Darstellung des Graustrombezugs eingebracht (Tischvorlage), den der OB dann erweitert hatte um einen kompletten Perspektivbericht einschl. nichtöffentlicher SWB-Zahlen. Barbara und ich haben uns dann für eine öffentliche Darstellung eingesetzt, die dann also lt. OB in einem zweiten Schritt folgen soll. Wie ich das dann wahrgenommen habe, fand das so breite Zustimmung.

Der Antrag der LINKEN

Antrag zu TOP 10 zum Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss,
22. September 2016
Ökostrom.Stadt + Graustrom.Ende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss möge beschließen:

Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss bittet die Geschäftsführung der Stadtwerke Bielefeld um einen Bericht, ob und unter welchen Bedingungen der Verzicht auf Graustrom für die Stadtwerke und für die Stadt Bielefeld als EndnutzerIn möglich ist.

Begründung: Es gibt eine Reihe von Stadtwerken, die zu 100 Prozent Ökostrom anbieten. Bevor der Ausschuss die Bürgeranregung zu den Akten / in den Papierkorb legt, wäre eine umfassende Information erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Schmidt

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