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Bürgeranregung: „Notaus für Grohnde!“

Bielefeld, 11. Mai 2017

Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Erste Beigeordnete Anja Ritschel,
Sehr geehrte Damen und Herren im Bürgerausschuss,

 

zahlreiche umliegende Kommunen forderten in den letzten Wochen in Resolutionen die vorzeitige Stilllegung des AKW Grohnde. Als Katastrophenschutzbehörde im 100-km-Umkreis des AKW und Miteigentümer stehen Sie doppelt in der Verantwortung, die vom AKW ausgehenden Gefahren zu minimieren.

Aus Besorgnis über die nur zufällig öffentlich gewordene Teil-Evakuierung des AKW Grohnde und anderer AKW am 10. März 2017, sowie wiederholte Schäden und einem Todesfall bei Wartungsarbeiten, unterzeichneten 215 Bürgerinnen und Bürger auf den „Nachtansichten“ und am 1. Mai 2017 in Bielefeld Forderungen an die Politik: http://bielefeld-steigt-aus.de/notaus

Ich rege an, basierend auf den unterzeichneten Forderungen, folgendes im Rat der Stadt zu beschließen:

  1. Der Rat der Stadt Bielefeld, als Vertreter der gefährdeten Menschen in der 100-Kilometer-Zone um das AKW Grohnde, wendet sich an die Aufsichtsbehörden im Bund und in Niedersachsen und fordert die vorzeitige Stilllegung des AKW Grohnde.
  2. Der Rat der Stadt Bielefeld setzt sich öffentlich und in den politischen Gremien gegen die Übertragung von Reststrommengen auf aktive AKW ein.
  3. Der Rat der Stadt Bielefeld unterstützt die Klage von Bürgern gegen den Weiterbetrieb des AKW Grohnde: Das Land NRW ist kürzlich einer Klage gegen den Weiterbetrieb des AKW Tihange beigetreten. Die Stadt Bielefeld tritt der Klage zur Stilllegung des AKW Grohnde bei.

Begründung:

Leitmotiv: Atomkraftwerke werden nicht dadurch ungefährlich, dass man im Bundesatomgesetz ein Stilllegungsdatum definiert hat.

Mittlerweile gab es über 253 meldepflichtige Ereignisse im AKW Grohnde, auch durch nicht vorhergesehenen Verschleiß und durch Fehler bei Wartungsarbeiten. In den letzten 3 Jahren haben meldepflichtige und nicht meldepflichtige Ereignisse mehrfach Anlagen des AKW Grohnde schwer beschädigt und ein Menschenleben gefordert.

Es fehlt der öffentliche Nachweis, dass das 60 km von Bielefeld gelegene Atomkraftwerk sicher betrieben wird und aktuellen Bedrohungen standhalten kann.

Eine aktuelle Stellungnahme der Bundesregierung zur Teil-Evakuierung deutscher Atomkraftwerke am 10. März 2017, wegen der Befürchtung eines möglichen Angriffes mit einem Passagierflugzeug, legt dar, dass es seit 2007 einen „RENEGADE-Rahmenplan KKW“ gibt, der als Verschlusssache eingestuft ist: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/119/1811957.pdf

Die Aufsichtsbehörden können und müssen dem AKW Grohnde rechtssicher die Betriebsgenehmigung entziehen. Dies sollte die Stadt Bielefeld solidarisch mit den umliegenden Kommunen Detmold, Gütersloh, Schloss Holte-Stukenbrock, Harsewinkel und weiteren ebenfalls fordern.

Da die niedersächsische und die Bundesatomaufsicht die Stilllegung bislang nicht umgesetzt haben, sollte die Stadt sich hilfsweise gegen die Übertragung von Reststrommengen einsetzen und die Klage von Bürgern auf Stilllegung unterstützen: http://www.grohnde-kampagne.de/grohnde-klage

Das Land NRW ist am 27. März 2017 einer ähnlichen Klage für Stilllegung des belgischen AKW Tihange beigetreten.

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Heute: Tag der Erneuerbaren Energien + „Last Chance“ Petition zu unterschreiben!

Heute bis Mitternacht kann man noch: http://bielefeld-steigt-ein.de/#unterschreiben. Schon gesammelte Listen können noch eine Woche lang bei openpetition.de hochgeladen werden. Heute Abschluss-Sammlung auf den Bielefelder Nachtansichten.

Die Neue Westfälische veröffentlichte zum heutigen Tag der erneuerbaren Energien ein Interview. Raten Sie mal mit wem… mit einem RWE-Vorstand. Vielen Menschen denken zurecht bei RWE zuerst an den notorischen Braunkohletagebau- und Atomkraftwerksbetreiber und Werbung mit „greenwashing“-Effekt.

Den Stadtwerken Bielefeld geht es ähnlich: Kommunale Eigentümer im Nacken, die Energiewende verschlafen und auf Atom- und Kohlestrom gesetzt. Sie wollen nach aktuellen Planungen auch nicht mit dem Atom- und Kohlestromhandel aufhören. Mit der Petition „Ökostrom.STADT + Graustrom.ENDE!“ wollen wir den Stadtrat anregen, eine echte Energiewende zu beschließen und diese bei den Stadtwerken einzufordern!

Nach Fukushima hat der Bielefelder Rat nur „zur Kenntnis genommen“, dass sein Stromkontingent aus dem gemeinsam mit E.ON betriebenen AKW Grohnde irgendwann im Jahr 2018 endet. Bei Defekten, wie aktuell im Kühlsystem des AKW, hört man von der Bielefelder Politik keine kritischen Töne. Das muss sich ändern!

Heute Nacht wird mit einem Fahrradanhänger, Antiatom-Fahne und mit per Ökostrom-Akku betriebener Discokugel auf den Nachtansichten der letzte Tag der Unterschriftensammlung gefeiert. Anfang Mai gehen wir dann in die Diskussion mit dem Stadtrat und freuen uns auf Unterstützung bei der Petitionsübergabe und den weiteren Terminen bei der Stadt. Die werden wir nochmal groß ankündigen.

Danke für alle Unterschriften!

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Bielefeld: Petitionsübergabe im Mai, akute Fragen zum AKW Grohnde

Unsere Petition „Ökostrom.STADT + Graustrom.ENDE!“ ist mittlerweile im Rathaus ein Thema und wurde dort auch schon fleißig unterschrieben. Umweltdezernentin und Rechtsamt sind im Gespräch zu Übergabemodalitäten. Wir freuen uns darauf, über den Bürgerausschuss auf die Tagesordnung des Rates zu gelangen. Im Rat kann dann Diskussion und eine hoffentlich positive Entscheidung für die Bielefelder Energiewende stattfinden.

Aktuell gibt es auch konkrete Fragen zum aktuellen Schaden im AKW Grohnde, die in einer „offenen Email“ an die Pressesprecher der Stadtwerke, den Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, die Umweltdezernentin und die Parteien im Bielefelder Rat gestellt wurden:

Wieder einmal sind bei Wartungen im AKW Grohnde gefährliche Schäden, diesmal im Kühlsystem, entdeckt worden. Passenderweise zum 30. Tschernobyl-Jahrestag verkündete E.ON nun eine Auszeit von weiteren 4 Wochen.

Ich wünsche mir, sowohl von der Stadt Bielefeld, als auch von den Stadtwerken Bielefeld, dass solche Störungen prominent auf der Stadtwerke-Bielefeld-Homepage und auf bielefeld.de bekanntgegeben und Hintergründe erläutert werden. Zudem erwarte ich von einem verantwortungsbewussten AKW-Miteigentümer, dass kritisch nachgefragt wird, wie es zu diesen Schäden kommen konnte. Auch das hätte ich dann gerne veröffentlicht gesehen.

Zum Fukushima-Jahrestag verkündete E.ON eine Stromerzeugungs-Weltrekord in Ihrem gemeinsamen AKW, nun gibt es Verschleißerscheinungen im Kühlsystem. Gibt es da einen Zusammenhang?

Ist Ihnen das Szenario der Bundesregierung bekannt, dass bei einem GAU in Grohnde mit bis zu 1000 Toten rechnet?
http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/704446/behorden-simulieren-super-gau-in-niedersachsen

Mischen Sie sich ein und fordern von E.ON, das AKW schon 2018 aufzugeben, statt weitere Stromkontingente zuzukaufen und bis Ende 2021 weiter zu betreiben? Wie ist der aktuelle Stand dazu?

Wann übernimmt Bielefeld endlich Verantwortung und steigt nach über 30 Jahren aus der Atomstromnutzung aus? In dieser Hinsicht werden wir im Mai mit einer Petition an den Stadtrat herantreten und hoffen auf Unterstützung für unser hoffentlich gemeinsames Ziel: Ein Atomausstieg vor dem nächsten Super-Gau, für den jeder einzelne Schritt zu weniger Atomstrom wichtig und richtig ist.

Mit der Hoffnung auf Antworten,
viele Grüße,

André Plümer

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