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Bürgeranregung: „Notaus für Grohnde!“

Bielefeld, 11. Mai 2017

Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Erste Beigeordnete Anja Ritschel,
Sehr geehrte Damen und Herren im Bürgerausschuss,

 

zahlreiche umliegende Kommunen forderten in den letzten Wochen in Resolutionen die vorzeitige Stilllegung des AKW Grohnde. Als Katastrophenschutzbehörde im 100-km-Umkreis des AKW und Miteigentümer stehen Sie doppelt in der Verantwortung, die vom AKW ausgehenden Gefahren zu minimieren.

Aus Besorgnis über die nur zufällig öffentlich gewordene Teil-Evakuierung des AKW Grohnde und anderer AKW am 10. März 2017, sowie wiederholte Schäden und einem Todesfall bei Wartungsarbeiten, unterzeichneten 215 Bürgerinnen und Bürger auf den „Nachtansichten“ und am 1. Mai 2017 in Bielefeld Forderungen an die Politik: http://bielefeld-steigt-aus.de/notaus

Ich rege an, basierend auf den unterzeichneten Forderungen, folgendes im Rat der Stadt zu beschließen:

  1. Der Rat der Stadt Bielefeld, als Vertreter der gefährdeten Menschen in der 100-Kilometer-Zone um das AKW Grohnde, wendet sich an die Aufsichtsbehörden im Bund und in Niedersachsen und fordert die vorzeitige Stilllegung des AKW Grohnde.
  2. Der Rat der Stadt Bielefeld setzt sich öffentlich und in den politischen Gremien gegen die Übertragung von Reststrommengen auf aktive AKW ein.
  3. Der Rat der Stadt Bielefeld unterstützt die Klage von Bürgern gegen den Weiterbetrieb des AKW Grohnde: Das Land NRW ist kürzlich einer Klage gegen den Weiterbetrieb des AKW Tihange beigetreten. Die Stadt Bielefeld tritt der Klage zur Stilllegung des AKW Grohnde bei.

Begründung:

Leitmotiv: Atomkraftwerke werden nicht dadurch ungefährlich, dass man im Bundesatomgesetz ein Stilllegungsdatum definiert hat.

Mittlerweile gab es über 253 meldepflichtige Ereignisse im AKW Grohnde, auch durch nicht vorhergesehenen Verschleiß und durch Fehler bei Wartungsarbeiten. In den letzten 3 Jahren haben meldepflichtige und nicht meldepflichtige Ereignisse mehrfach Anlagen des AKW Grohnde schwer beschädigt und ein Menschenleben gefordert.

Es fehlt der öffentliche Nachweis, dass das 60 km von Bielefeld gelegene Atomkraftwerk sicher betrieben wird und aktuellen Bedrohungen standhalten kann.

Eine aktuelle Stellungnahme der Bundesregierung zur Teil-Evakuierung deutscher Atomkraftwerke am 10. März 2017, wegen der Befürchtung eines möglichen Angriffes mit einem Passagierflugzeug, legt dar, dass es seit 2007 einen „RENEGADE-Rahmenplan KKW“ gibt, der als Verschlusssache eingestuft ist: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/119/1811957.pdf

Die Aufsichtsbehörden können und müssen dem AKW Grohnde rechtssicher die Betriebsgenehmigung entziehen. Dies sollte die Stadt Bielefeld solidarisch mit den umliegenden Kommunen Detmold, Gütersloh, Schloss Holte-Stukenbrock, Harsewinkel und weiteren ebenfalls fordern.

Da die niedersächsische und die Bundesatomaufsicht die Stilllegung bislang nicht umgesetzt haben, sollte die Stadt sich hilfsweise gegen die Übertragung von Reststrommengen einsetzen und die Klage von Bürgern auf Stilllegung unterstützen: http://www.grohnde-kampagne.de/grohnde-klage

Das Land NRW ist am 27. März 2017 einer ähnlichen Klage für Stilllegung des belgischen AKW Tihange beigetreten.

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Stadt Bielefeld beschließt Bezug von Ökostrom ab 1.1.2017

  • Petition erreicht Umstellung des städtischen Strombezug auf Ökostrom
  • Bürgerinitiative „Bielefeld steigt ein“ fordert Verpflichtung zu Neuanlagenquote und ist im Gespräch mit dem genutzten Ökostromlabel „EKOenergy“
  • Wegen Lieferung durch Stadtwerke Bielefeld im Rahmen des laufenden Vertrages nicht günstiger

Ökostrom.STADT!

Bei der Sitzung des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss am 30.06.2016 wurde die Umstellung des städtischen Strombezug auf Ökostrom beschlossen.

Die Abstimmung kam unerwartet, da für den Tag nur eine Informationsvorlage der Verwaltung vorlag. Zur Sitzung wurde von der Paprikakoalition (SPD, Grüne, Piraten, Bürgernähe) eine Beschlussvorlage vorgestellt, die eine Umstellung des städtischen Strombezuges auf Ökostrom mit Zusatz-Zertifizierung vorsieht. Gegen die Stimmen von CDU, BFB und FDP wurde die Umstellung zum 01.01.2017 beschlossen.

Die jährlich 35.000.000 kWh Strom, den städtische Gebäude verbrauchen, sollen weiterhin die Stadtwerke Bielefeld im Rahmen des laufenden Vertrages liefern. Darin seien Änderungsklauseln vorhanden, die auch die Umstellung auf zertifizierten Ökostrom ermöglichen.

Die Kosten des Strombezuges beliefen sich bisher auf rund 7 Millionen Euro und sollen durch die Umstellung um Brutto 104.000 Euro teurer werden. Durch die Beteiligung am AKW Grohnde dürfen die Stadtwerke Bielefeld das bislang genutzte Label „OK Power“ ab 2017 nicht mehr verwenden und sind auf das erst 2013 gegründete Ökostromlabel „EKOenergy“ aus Finnland umgestiegen.

„EKOenergy“ hat eine internationale Ausrichtung und legt bei der Zertifizierung von Strom hohen Wert auf Umweltschutzbelange beim Standort der erneuerbaren Anlagen. Keine Richtlinien gibt es allerdings in Bezug auf das Alter und die Besitzer der Ökostromanlagen. So dürfen z.B. auch alte Windräder des schwedischen „Vattenfall“-Konzerns „EKOenergy“ liefern.

Das Alter und die Eigentümer der liefernden Anlagen für die Stadtwerke ist noch nicht bekannt, aber „Bielefeld steigt ein“ ist im Gespräch mit „EKOenergy“.  Die Initiative und André Plümer (Initiator der jetzt teilweise umgesetzten Petition „Ökostrom.STADT + Graustrom.ENDE“ ) fordern von den Stadtwerken eine Verpflichtung auf eine Neuanlagen-Quote wie beim Land NRW, die in der Petition explizit genannt war.

Graustrom.ENDE?

Weiter in der Diskussion bleibt der Stromhandel der Stadtwerke: Es steht noch nicht fest, ob Sie auch nach 2018 weiter Atom- und Kohlestrom ein- und verkaufen.  „Bielefeld steigt ein“ hofft, dass aus Einsicht in die nötigen Klimaschutzanstrengungen ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Anlagen und zusammen mit bestehenden Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen deren ausschließliche Nutzung für Stromlieferungen der Stadtwerke beschlossen wird.

Schon 2014 hatte die Initiative „Bielefeld steigt ein“ Ökostrom für die Stadtbahn gefordert, was kurz darauf von den Stadtwerken umgesetzt wurde. Die Forderungen nach einem „moBiel-Windpark“ mit Bürgerbeteiligung für die Eigenerzeugung des genutzten Stroms sind aber bislang nicht umgesetzt. Dies könnte nach Ansicht der Initiative den Bezug der Bürgerinnen und Bürger zu „Ihren“ Windenergieanlagen verbessern.

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30.6. | 15 Uhr | Petition im Hauptausschuss | Altes Rathaus Bielefeld

Als „Top 10“ ist die Petition für den öffentlichen Teil der Sitzung des „Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss“ am 30.6.2016 im Rochdale-Raum im 2. Obergeschoss des Alten Rathauses Bielefeld vorgesehen. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr.

Die Grünen erarbeiten wohl einen Antrag mit Fokus auf „Ökostrom.STADT“, die Stadtwerke sollen wohl zu beiden Themen der Petition (auch „Graustrom.ENDE“!) Stellung nehmen. Es ist nicht klar, ob dies vollumfänglich in der Ausschusssitzung mit über 20 TOPs geschehen wird. Die Verwaltung hat eine Informationsvorlage im Ratsinfosystem online gestellt.

Wer Demokratie mal „live“ erleben will, ist herzlich eingeladen ab 15 Uhr am öffentlichen Teil der Ausschusssitzung teilzunehmen.

Die „Stadtwerke Gruppe“ hat aktuell Millionengewinne im letzten Jahr verkündet. Diese stammen laut Pressemitteilung überwiegend aus dem Gas- und Fernwämehandel, aber auch aus dem Stromhandel. Investitionen in erneuerbare Energie finden nur als Geldanlage und in kleinem Rahmen statt. Man verkündet das vorzeitige Erreichen des Klimaziels – Dank Atomstrom. Das ist unseriös und risikoreich.

Das „OK-Power-Label“ teilte auf Nachfrage mit, dass die Stadtwerke ihr Label ab 2017 wegen der Anteile am AKW Grohnde nicht mehr nutzen dürfen. 15 Jahre nach Beginn der Energiewende könne man erwarten, dass Erzeuger Anteile an umweltschädlichen und risikoreichen Anlagen abgestoßen hätten.

 

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Energiepolitik in Bielefeld 2007 bis 2016

Unsere Stellungnahme zur Petition im Bürgerausschuss basierte auf dieser Zusammenfassung energiepolitischer Ereignisse,  Beschlüsse und insbesondere den immer wieder nötigen Protesten gegen falsche Entwicklungen und für Veränderung zum Besseren…

  • 2007 BürgerInnen-Protest gegen Pläne für Kohlekraftwerks-Neubau der Stadtwerke. Stadtwerke beenden den Plan des Neubaus. Argument „Kostenexplosion“.
  • 2009 Ratsbeschluss fordert dezentrale Eigenerzeugung der Stadtwerke (für Finanzierung des Nahverkehr).
  • 2010 Energiekonzept Stadtwerke Bielefeld plant langsamen Ausbau erneuerbarer Energie + weiteren Ausbau Fernwärme.
  • 2010 Laufzeitverlängerung +14 Jahre für AKW Grohnde durch CDU + FDP im Bund.
  • März 2011 Fukushima Super-Gau.
  • April bis Juni 2011 Moratorium und Entscheidungen für neues Atomgesetz, Abschaltung einiger AKW, +3 Jahre für AKW Grohnde.
  • April 2011 Ratsbeschluss für Ausarbeitung „Ende jeder Atomstromnutzung in Bielefeld“. Nachfolgend nicht bekräftigt.
  • Juli 2011 Ratsbeschluss „zur Kenntnis genommen, das Grohnde-Strombezugsrecht 2018 endet“ + Anschluss an Aufsichtsratsbeschluss für Weiterführung des 2010 beschlossenen Energiekonzept der Stadtwerke mit nachgelagerter „Bürgerbeteiligung“.
  • 2011 fordert WWF-Jugend zur „Earth Hour“ Ökostrom bei der Stadt, Umweltdezernentin Ritschel will sich kümmern: „Ist deutlich teurer“.
  • 2012 „Fremder“ Ökostrom für Privatkunden bei 2000 kWh billiger als Stadtwerke Atom- und Kohlestrom.
  • 2013 „Fremder“ Ökostrom für Privatkunden bei 1500-4000 kWh billiger als Stadtwerke Atom- und Kohlestrom.
  • 2014 „Fremder“ Ökostrom für Privatkunden bei 1500-4000 kWh billiger als Stadtwerke Atom- und Kohlestrom.
  • 2014 „Bielefeld steigt ein“ fordert öffentlich „Ökostrom für die Stadtbahn“. Anschließend verkündet Stadtwerke-Geschäftsführer u. SPD-Schatzmeister Wolfgang Brinkmann rückwirkende Umsetzung zum Jahresbeginn.
  • 2015 „Fremder“ Ökostrom für Privatkunden ab 1500 kWh billiger als Stadtwerke Atom- und Kohlestrom.
  • 2015 COP PARIS beschließt Klimaziel „unter 2 Grad“, sofortiges zusätzliches Handeln nötig.
  • 2015 Landesverwaltung NRW (ohne Universitäten) steigt ab 2016 auf Ökostrom mit Qualitätskriterien um. Billiger und Klimaziele umgesetzt.
  • 2016 „Fremder“ Ökostrom für Privatkunden ab 2000 kWh billiger als Stadtwerke Atom- und Kohlestrom.
  • 2016 auf Anregung aus Münster für ethische Anlagestrategie des WVR-Pensionsfonds in Bielefeld beschlossen: „keine Beteiligung an Unternehmen, die Atomenergie erzeugen oder auf nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien setzen.“
  • 2016 „Bielefeld steigt ein“ fordert mit 779 Unterstützenden Ökostrom bei der Stadt spätestens 2017 und nur noch Erneuerbar + KWK bei den Stadwerken spätestens 2018.
  • 2016 Stadtwerke-Sprecher u. SPD-Ratsmitglied Lufen:
    – „So viel Energie, wie die Stadtwerke verkaufen, können wir nicht erneuerbar und mit KWK erzeugen.“
    – „100% erneuerbar nicht unser Geschäftsmodell“

 

Texte im Original:

12.06.2007
Bielefelder Bürgerinnen und Bürger an die im Rat vertretenen Fraktionen

Klimaschutz in Bielefeld ist möglich! Wir fordern Handlungsmut für den Einstieg in einen intelligenten Mix aus Erneuerbaren Energien sowie Nutzung der Einspar- und Effizienzpotentiale! Wir fordern deshalb alle im Rat vertretenen Parteien dazu auf,

  1. ein Moratorium für die Kraftwerksentscheidung zu beschließen und
  2. gleichzeitig einen Plan in Auftrag zu geben, der konkrete Szenarien vorlegt, wie die Stadtwerke Bielefeld eine nachhaltige Strom- und Wärmeversorgung unter maximalem Einsatz der regenerativen Energien und der Ausnutzung von Einspar- und Effizienztechniken bzw. -potentialen leisten können. Voraussetzung: Atomenergie kommt nicht zum Einsatz, fossile Energieträger werden minimiert.

 

Kohlekraftwerk wird nicht gebaut (NW 23.8.2007)

Pläne für ein Kohlekraftwerk scheitern an der Preisexplosion. Entscheidung nach Sondersitzung des Aufsichtsrates: Stadtwerke verzichten auf Neubau an der Schildescher Straße.

 

Beschluss Rat der Stadt Bielefeld am 08.10.2009

1. Die Stadtwerke Bielefeld GmbH werden gebeten, ein Konzept zum Ausbau der dezentralen Energieversorgung (Strom und Wärme) unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit zu erarbeiten.

2. Das Konzept soll mit einem Investitionsplan und einem Realisierungsplan unterlegt werden.

3. Das Konzept soll unter Einbeziehung der BGW, weiterer Akteure sowie Haus und Grund erarbeitet werden.

4. Das Ergebnis der Prüfung ist nach Anhörung des Aufsichtsrates der Stadtwerke, des Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses dem Rat der Stadt zur Beratung vorzulegen.

Herr Hamann (SPD-Fraktion) geht auf den Änderungsantrag seiner Fraktion vom 06.12.2009 ein:

Die Stadtwerke Bielefeld GmbH müsse weiterhin in der Stromerzeugung tätig bleiben und den Strom nicht nur in der Stadt Bielefeld, sondern bundesweit anbieten, denn nur so könnten auch die öffentlichen Nahverkehrssysteme finanziert werden.

 

Hermann Scheer, Träger des Alternativen Nobelpreises und SPD-Bundestagsabgeordneter 2010 zur Umsetzung der Energiewende:

Meine Überzeugung ist, dass dieser Wechsel schneller realisiert werden kann, wenn wir alle dafür notwendigen Kräfte mobilisieren, im Zeitraum etwa eines Vierteljahrhunderts – weltweit, in einigen Ländern und Regionen auch schon früher

 

NW 24.03.2011 (earth hour/ Forderung Ökostrom bei der Stadt durch WWF-Jugend): Ritschel weist darauf hin, dass bei der Stadt die nächsten Verhandlungen über Stromverträge „noch etwas hin sind“, aber sie werde das Thema einbringen – „obwohl ein Wechsel sehr teuer werden würde“. Grundsätzlich fände sie es gut, Strom vom kommunalen Anbieter zu beziehen. “

 

Deutscher Bundestag am 28. Oktober 2010: beschloss eine weitere Novelle des Atomgesetzes (Bundestagsmehrheit durch CDU/CSU und FDP) für eine Laufzeitverlängerung in der Form, dass die vor 1980 in Betrieb gegangenen sieben Anlagen Strommengen für zusätzliche acht Betriebsjahre erhielten und die übrigen zehn Atomkraftwerke Strommengen für zusätzliche 14 Jahre erhielten.

 

Katastrophen von Fukushima 11.03.2011

 

Bundestag:
April bis Juni Moratorium mit abgeschalteten AKW. Durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes wurde die Laufzeitverlängerung zurückgenommen, das Gesetz trat am 6. August 2011 in Kraft.

 

Beschluss Rat der Stadt Bielefeld 07.04.2011

1. Der Rat beschließt, dass die Stadt Bielefeld und die Stadtwerke Bielefeld GmbH so schnell wie möglich – spätestens in 2018 – aus dem Atomkraftwerk Grohnde aussteigen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Verfahrensschritte (z. B. Verkauf der Anteile, Beendigung jeglichen Atomstrombezugs, Abschalten durch den Betreiber) einzuleiten, um diesen Beschluss umzusetzen und dem Rat kontinuierlich über die Bearbeitung zu berichten.

2. Hinsichtlich der Entwicklung des Energiekonzeptes für Bielefeld ohne Atomstrom, das der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz in Auftrag gegeben hat, wünscht der Rat eine umfassende Bürgerbeteiligung (z. B. Bürgergutachten, Diskussions- u. Informationsveranstaltungen). Es sollen Möglichkeiten des Ausbaus der Energieerzeugung über Erneuerbare Energiequellen und der Verbesserung der Energieeffizienz unter Berücksichtigung der jeweiligen Folgen und Voraussetzungen entwickelt und vorgestellt werden. Der Rat strebt an, dieses neue Energiekonzept für Bielefeld ohne Atomstrom zum Gegenstand eines Ratsbürgerentscheides zu erheben.

 

Beschluss Rat der Stadt Bielefeld 21.07.2011

1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass nach der aktuellen Beschlusslage zur Änderung des Atomgesetzes der Strombezug der Stadtwerke Bielefeld und der Stadt aus dem Atomkraftwerk Grohnde im Jahr 2018 beendet sein wird.

2. Die Stadt Bielefeld als Mitgesellschafter der Stadtwerke Bielefeld GmbH und damit als Mitbetreiber am Kernkraftwerk Grohnde (Anteil 16,66 %) wird ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, stellt sich der Verantwortung für die Abklingphase (ca. 30 oder mehr Jahre) und wird den Rückbau im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der gebildeten Rücklagen finanzieren.

3. Der Rat bekräftigt darüber hinaus seine Beschlüsse vom 22.2.2007 (Leitantrag für kommunalen Klimaschutz), vom 20.9.2007 (Klimaziele und kommunales Handlungsprogramm zur Reduzierung der CO 2 -Emissionen) sowie vom 08.10.2009 (Dezentrale Energieerzeugung durch die Stadtwerke Bielefeld GmbH).

4. Vor dem Hintergrund dieser Beschlusslage tritt der Rat der Stadt dem Beschluss des Aufsichtsrates der Stadtwerke Bielefeld GmbH vom 8. Juli 2011 zur „Weiterentwicklung des vorliegenden Energiekonzeptes unter Berücksichtigung der verabschiedeten bundespolitischen Rahmenbedingungen und Darlegung der Konsequenzen für die Stadt Bielefeld, ihre Bürgerinnen und Bürger sowie das Unternehmen Stadtwerke Bielefeld und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ bei:

Beschluss des Aufsichtsrates der Stadtwerke Bielefeld GmbH vom 08.07.2011 zum Energiekonzept

Die Geschäftsführung der Stadtwerke Bielefeld wird beauftragt, unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bielefeld, das bestehende Energiekonzept, das der Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 18. November 2010 beschlossen hat, unter folgenden Voraussetzungen weiter zu entwickeln

Aufrechterhaltung einer ausreichenden wettbewerbsfähigen und renditeorientierten Eigenerzeugung der SWB

Ausbau erneuerbarer Anlagen

• Ausbau der Fernwärme auf Basis effizienter Kraft-Wärmekopplung

• unter Gewährleistung der Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bielefeld

• unter Berücksichtigung der beschlossenen Klimaschutzziele der Stadt Bielefeld

• und unter Orientierung an energiepolitischen Rahmenbedingungen – max. Laufzeit des Kernkraftwerks Grohnde bis 2021 aber das Strombezugsrecht der Stadtwerke Bielefeld GmbH endet 2018 –

 

Februar 2014 „Bielefeld steigt ein“ fordert Ökostrom für die Stadtbahn: Rückwirkend zu Jahresbeginn umgesetzt durch Stadtwerke, die auch Krombacher Brauerei mit norwegischem OK-Power Wasserstrom versorgen.

 

Paris Klimagipfel COP 2015 „Erderwärmung deutlich unter 2 Grad“, kurzes Zeitfenster, muss jetzt beschlossen und umgesetzt werden.

 

NRW Landesverwaltung zu Beginn 2016 auf Ökostrom umgestiegen und spart Geld! Minister Remmel (GRÜNE): Wichtig sind „Marktimpulse für Investition in Erneuerbare Energie“

 

Finanz- und Personalausschuss Bielefeld am 02.02.2016:

„Der Finanz- und Personalausschuss beschließt, dass für den WVR-Fonds ab sofort der Grundsatz gelten soll, nicht mehr in Bereiche zu investieren, die unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ethischer und / oder ökologischer Art problematisch sind.“

„Der Finanz- und Personalausschuss beschließt als Mindeststandards für die Bewirtschaftung des WVR-Fonds […] keine Beteiligung an Unternehmen, die Atomenergie erzeugen oder auf nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien setzen.“

 

Stadtwerke-Sprecher und SPD-Ratsmitglied Lufen

in Universität Bielefeld am 10.5.2016:
„So viel Energie, wie die Stadtwerke verkaufen, könne
n wir nicht erneuerbar und mit KWK erzeugen.“

in NW 12.05.2016:
100% erneuerbare Energie ist nicht unser Geschäftsmodell.“

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31.5.2016 | 17 Uhr | Petition für Energiewende in Bielefeld im Bürgerausschuss

Sehr geehrte UnterstützerInnen und MedienvertreterInnen.
Wir laden Sie herzlich ein, dabei zu sein:

  • 779 Menschen unterstützen „Ökostrom.STADT + Graustrom.ENDE“

  • Petition mit Stellungnahme von uns am Dienstag 31. Mai 2016 ab 17 Uhr im Bürgerausschuss: Altes Rathaus Bielefeld, Niederwall 25, Naharyia-Raum 1. Stock

  • Treffpunkt „Bielefeld steigt ein“ 16:30 Uhr: Mit Petitions-Steckdosen, Banner und Antiatomfahnen an den Rathaus-Treppen.

In einer Zeitleiste haben wir die jüngere Energiepolitik in Bielefeld aufgelistet. Nun freuen wir uns auf ein neues, gutes Kapitel: Wohlwollende Prüfung und Umsetzung unserer Anregung für Ökostrom bei der Stadt Bielefeld und für ausschließlich erneuerbare Energie und Kraft-Wärme-Kopplung bei den Stadtwerken Bielefeld.

Im April 2011 wurde im Rat schon beschlossen, die vollständige Beendigung des Atomstromsbezug bei Stadt- und Stadtwerken Bielefeld zu prüfen. Jetzt muss der Atom- und Kohleausstieg nur umgesetzt werden. Der städtische Pensionsfonds hat dies im Februar 2016 schon beschlossen: „keine Beteiligung an Unternehmen, die Atomenergie erzeugen oder auf nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien setzen.“

Noch im Mai 2016 sagte Stadtwerke-Sprecher Lufen zu unserer Petition: „100% erneuerbar [ist] nicht unser Geschäftsmodell“. Der Klimagipfel von Paris mit dem Ziel „deutlich weniger als 2 Grad Erderwärmung“ und die aktuellen Schäden im Kühlsystem des AKW Grohnde sollten aber eine Mahnung an Alle sein, sich genau jetzt für eine schnelle Energiewende mit erneuerbaren Energien ein- und diese mit umzusetzen!

Petition mit Begründung:
https://www.openpetition.de/petition/online/oekostrom-stadt-bielefeld-jetzt-graustrom-ende-bei-den-stadtwerken-bielefeld

Zeitleiste Energiepolitik in Bielefeld:
http://bielefeld-steigt-ein.de/wp-content/uploads/Zeitleiste-Energiepolitik-in-Bielefeld.pdf

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„Paprika-Koalition“ für Ökostrom bei der Stadt Bielefeld

(Bielefeld) Wie gut informierte Kreise aus dem Rathaus berichten, entschlossen sich Vertreter der regierenden „Paprika-Koalition“ am heutigen 1. April auf einer Sitzung zur Mittagszeit, dass die Stadt Bielefeld ihre Stromverträge schnellstmöglich auf Ökostrom umstellen wird. Die Vertreter von SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten werden sich zudem dafür einsetzen, dass die Stromprodukte der Stadtwerke ab 2018 ausschliesslich „grün“ und klimafreundlich sind.

Statt dem Schwarz der Kohle und dem Gelb des Atomstroms setze man nun komplett auf Erneuerbare Energie. In einer Übergangsphase wird auch Kraft-Wärme-Kopplung aus Müll- und Erdgasverbrennung zur Strom- und Wärmeerzeuguung genutzt, bis der weitere Ausbau der Wind- und Solarenergie, sowie bessere Recyclingsysteme dies überflüssig machen.

Speziell die Bielefelder SPD musste hart mit sich ringen, um sich vom lokalen Kohle- und Atomstrom-Befürworter zu einem Fürsprecher einer sozial und wirtschaftlich sinnvolleren erneuerbaren Energiepolitik zu wandeln, aber auch deren Vertreter hoben die aktuelle Petition „Ökostrom.STADT + Graustrom.ENDE“ der Bürgerinitiative „Bielefeld steigt ein“ als gute Anregung hervor. Jetzt, zwischen den Jahrestagen der Fukushima- und Tschernobyl-Katastrophen, sei der richtige Zeitpunkt um eine erneuerbare Zukunft zu planen.

Laut der Initiative haben bislang 170 Menschen die Forderung „Ökostrom.STADT + Graustrom.ENDE“ unterschrieben. Die Hälfte der angepeilten Laufzeit der Petition ist erreicht. Trotz des positiven Signals aus dem Rathaus werden aber weiter Unterschriften gesammelt. Die Organisatoren sind sicher: Bis zum 30. Tschernobyl-Jahrestag am 26. April werden noch einige dazukommen. Jede/r kann mithelfen: Die Webseite bielefeld-steigt-ein.de/#unterschreiben empfehlen, auf Facebook teilen, auf Twitter darüber berichten,… Zudem wird die Petition bei einigen Veranstaltungen in Bielefeld vorgestellt, wie „Bielefeld steigt ein“ mitteilt:

So. 3.4. | „Glücksmomente in der Altstadt Bielefeld“

Am 3. April ist verkaufsoffener Sonntag. Es werden von 14-16 Uhr Unterschriften in der Einkaufsstraße gesammelt. Treffpunkt für Mitsammelnde ist von 14-14.15 Uhr der Anfang der Fußgängerzone-Altstadt bei „Feine Räder“. Dann flanieren wir bei Sonnenschein mit rollendem Infotisch durch die Innenstadt. Mitbringen: Kuli und gute Laune.

Mi. 6.4. | „Die Energiewende geht weiter – Perspektiven für OWL“

Die Initiative ist zwar nicht offiziell eingeladen, aber wenn der Oberbürgermeister auf einer Energiewende-Veranstaltung spricht, wird die Forderung nach mehr Energiewende in Bielefeld präsent sein. Jede/r kann sich für dieses kostenlose Event mit „get together“ anmelden:

Gemeinsam mit der Universität Bielefeld, der Fachhochschule Bielefeld sowie der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. veranstaltet Energie Impuls OWL am 6. April 2016 um 17 Uhr unter dem Titel „Die Energiewende geht weiter – Perspektiven für OWL“ die Auftaktveranstaltung für 14 folgende Kolloquien, die von April bis Juli an der Uni Bielefeld stattfinden.

Die Fakultät für Physik der Universität Bielefeld öffnet seine Wissens- und Forschungswelten für alle Akteure aus Technik, Politik, Gesellschaft, Unternehmen, Energieversorgung oder Initiativen für einen konstruktiven inter- und transdisziplinären Austausch zum weiteren Fortgang der Energiewende.

Online-Anmeldung: www.energie-impuls-owl.de/985.0.html
Einladung & Programmablauf: www.energie-impuls-owl.de/fileadmin/redakteure/energie_impuls/Flyer/Flyer_2016/Einladung___Programmablauf.pdf

Die Webseiten zur Petition:

bielefeld-steigt-ein.de
twitter.com/bi_steigt_ein
web.facebook.com/bielefeldsteigtein

www.openpetition.de/petition/online/oekostrom-stadt-bielefeld-jetzt-graustrom-ende-bei-den-stadtwerken-bielefeld

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Medien-Info: Bürgerbeteiligung gestartet, Petition für Energiewende in Bielefeld

Die Stadt Bielefeld beteiligt sich am Samstag an der symbolischen Aktion „Earth Hour“ und schaltet an eingen Gebäuden für 2 Stunden die Lichter aus, da dies laut Anja Ritschel, Beigeordnete für Umwelt und Klimaschutz, für den „bewussten Umgang mit Energie sensibilisiert.“

Wir, die Initiative „Bielefeld steigt ein“, möchten mehr als Symbolik und haben diesen Anlass genutzt,  um unsere Forderungen an die Stadt Bielefeld: „Atom- und Kohleausstieg!“, den Medien zu erklären. Eine Anfrage von der Neuen Westfälischen haben wir schon bekommen. Man wunderte sich, was es denn bringt bei der Stadt die Lichter auszuschalten, wenn eh keiner da ist am Abend.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Medien,


Aus Anlass der Jahrestage von zwei großen Atomkatastrophen hat ein Bündnis aus 
Bielefeld eine Petition gestartet: Vom 5. Fukushima- bis zum 30. 
Tschernobyl-Jahrestag kann "Ökostrom.STADT + Graustrom.ENDE" auf 
http://bielefeld-steigt-ein.de unterzeichnet werden. Im Anschluss werden die 
Beschlussvorlagen an die Stadt Bielefeld übergeben. In der angehängten PDF-Datei 
erfahren Sie ausführlich, warum Bielefeld (noch) kein Vorbild beim Strommix ist, 
wie wir Bielefeld ab 2017 erneuerbar bekommen wollen und welche Gefahren vom 
nahen AKW Grohnde ausgehen.

Unsere Medieninformation in ganzer Länge:

bi_steigt_ein_Bürgerbeteiligung_web

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Briefe an die Bielefelder Politik und moBiel verschickt

„Bielefeld steigt ein“ hat am 13. Februar 2014 Briefe an PolitikerInnen und den Aufsichtsrat von moBiel geschickt. Wir stellen darin die Initiative vor und bitten um Stellungnahmen: Für Ökostrom bei der Stadtbahn. Wir hoffen auf baldige Antworten, sonst fragen wir nach. Als Beispiel hier der Brief an den Oberbürgermeister Pit Clausen:

erster_brief

Dieser Beitrag ist zudem der Erste, der auch auf unserem neuen Twitteraccount @bi_steigt_ein zu sehen ist. Follow us now ;-)

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