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Im Gespräch zum Thema „Graustrom.ENDE“

Nach einer nichtöffentlichen Stellungnahme der Stadtwerke Bielefeld Ende 2016 im Bielefelder Rathaus haben wir nachgefragt, wann mit öffentlicher Präsentation zu rechnen sei: „Nicht geplant“, sagte eine Vertreterin der Stadt. Das halten wir für ein Mißverständnis.

Auch einige „Fakten“ der Stadtwerke klingen merkwürdig:

„[…] vielen Dank für Ihre Auskünfte. Da wir uns mit einer nicht öffentlichen Stellungnahme der Stadtwerke natürlich nicht zufrieden geben, habe ich eine Nachfrage, um in unserer Presseinfo und weiteren Aktionen keine falschen Informationen zu veröffentlichen.

Die von Ihnen zitierte Stellungnahme der Stadtwerke wirkt abgeschnitten. Es fehlt die Begründung, warum die Börsenstrommengen unverzichtbar sind. Zudem war nie die Forderung von uns „EEG-Strom“ zu handeln, sondern auf Atom- und Kohlestromhandel zu verzichten (und dafür alternative Konzepte zum Börsenhandel, z.B. mit finanzieller Bürgerbeteiligung, zu entwickeln).

Besonders widersprüchlich ist, dass die Stadtwerke einerseits behaupten, ein reiner KWK-Stromhandel sei unmöglich, sie aber andererseits einen „Bielefeldstrom“-Tarif anbieten, der genau das tut: KWK-Strom aus Bielefelder Anlagen verkaufen = Stromhandel ohne Kohle- und Atomstrom“

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, beim gemeinsamen Anti-Atom-Neujahrstreffen von Aktionsbündnis „Bielefeld steigt aus“ und der Initiative „Bielefeld steigt ein“ am Mittwoch, 25.01.2017 ab 18:30 Uhr im Umweltzentrum Bielefeld auf das Jahr 2016 zurückzublicken und bei Windrad-Bier und Bio-Brause den neuesten Stand und weitere Aktionen  zu diskutieren.

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Stadt Bielefeld beschließt Stadtwerke-Bericht mit Option „Graustrom.ENDE“

Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat am 22.09.2016 beschlossen, von den Stadtwerken einen Bericht anzufordern, der die Möglichkeiten und Auswirkungen eines Verzichts auf „Graustrom“ darstellen soll. Damit hat die Petition „Ökostrom.STADT und Graustrom.ENDE“ ein weiteres Zwischenziel erreicht: Alternativen werden ergründet.

Zuvor hatte „Bielefeld steigt ein“ mit einer Pressemitteilung und einer Stellungnahme an die Parteien Kritik geäußert. Die Verwaltung sah keinen Handlungsbedarf bei den Stadtwerken. Allerdings hatten diese schon im April 2016 in der Presse anklingen lassen, dass es noch kein gutes Konzept für 2018 gibt:

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Protokoll einer Unterstützerin der Petition zum TOP 10 in der Sitzung am 22.09.2016:

  • Die Linke (Frau Schmidt) verweist auf die Tischvorlage (das ist eine Vorlage, die nicht der Einladung beigefügt wird, sondern direkt in der Sitzung auf den Tisch gelegt wird).  Nach dem Hinweis, dass es schon Kommunen gäbe, die 100 % Ökostrom haben, führte sie aus, dass es hier an einer belastbaren Einschätzung fehle, welche Wirkungen und Folgen der Verzicht auf Graustrom mit sich bringe. Die Stadtwerke sollten gebeten werden, eine solche Einschätzung abzugeben.
  • Die CDU  erklärt, es sei natürlich möglich, so zu verfahren. Die Stadtwerke seien aber ein eigenständiges Unternehmen, deshalb solle man die Verantwortung dort lassen. Es bedeute eine gewisse Einschränkung des Handlungskonzepts der Stadtwerke. Das Umfeld werde ohnehin immer schwieriger. Einschränkungen kosteten Geld, Arbeitsplätze und verringerten die Wettbewerbsfähigkeit.
  • Die Grünen erklären, dass sie sich dem Antrag der Linken anschließen.
  • Der OB schlägt vor, dass die Stadtwerke einen Perspektiv-Bericht abgeben sollten unter Einbeziehung des Verzichts auf Graustrom.
  • Die CDU weist nochmals darauf hin, dass alle finanziellen Auswirkungen und auch andere Auswirkungen zu berücksichten seien.
  • Die BfB (Frau Becker) erklärt, dass die Klimaziele laut Ratsbeschluss verfolgt werden. Zudem sei es unverständlich, dass nur ein Ökostrom mit Label in Frage kommen solle (wörtlich: Ökostrom mit Schleifchen). Dies deute auf ein gewisses Misstrauen hin gegenüber den Stadtwerkten (dem Aufsichtsrat).
  • Die Linke (Frau Schmidt) erklärt: auch wenn bei der Reduzierung der CO2-Belastung die Ziele verfolgt worden seien, so seien wir doch klimapolitisch 5 nach 12.
  • Der OB schlägt nochmals vor, diesen Perspektivbericht für einen Verzicht auf Graustrom unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erstellen zu lassen.
  • Einwurf von der Bürgernähe/Piraten (Herrn Heißenberg): wenn über diesen Bericht in öffentlicher Sitzung beraten wird, werden bestimmte Zahlen nicht erscheinen.
  • Frau Schmidt meint, alles, was nicht geschäftsschädigend ist,  in die Öffentlichkeit soll.

Beschluss: Der Bericht soll angefordert werden

Christian Heißenberg von der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten hat nochmal konkretisiert:

die Linken hatten einen Antrag zur Darstellung des Graustrombezugs eingebracht (Tischvorlage), den der OB dann erweitert hatte um einen kompletten Perspektivbericht einschl. nichtöffentlicher SWB-Zahlen. Barbara und ich haben uns dann für eine öffentliche Darstellung eingesetzt, die dann also lt. OB in einem zweiten Schritt folgen soll. Wie ich das dann wahrgenommen habe, fand das so breite Zustimmung.

Der Antrag der LINKEN

Antrag zu TOP 10 zum Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss,
22. September 2016
Ökostrom.Stadt + Graustrom.Ende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss möge beschließen:

Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss bittet die Geschäftsführung der Stadtwerke Bielefeld um einen Bericht, ob und unter welchen Bedingungen der Verzicht auf Graustrom für die Stadtwerke und für die Stadt Bielefeld als EndnutzerIn möglich ist.

Begründung: Es gibt eine Reihe von Stadtwerken, die zu 100 Prozent Ökostrom anbieten. Bevor der Ausschuss die Bürgeranregung zu den Akten / in den Papierkorb legt, wäre eine umfassende Information erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Schmidt

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Bürgeranregung „Graustrom.Ende“ im Hauptausschuss: Stadtwerke sollen keinen Atom- und Kohlestrom mehr einkaufen

779 Unterschriften hat die Initiative „Bielefeld steigt ein“ im Mai an die Stadt übergeben. Vom Hauptausschuss am Donnerstag erwartet die Initiative ein positives Zeichen für die Energiewende in Bielefeld. Spätestens 2018, wenn die Stadtwerke ihren direkten Strombezug aus dem AKW Grohnde vorraussichtlich beenden, soll das kommunale Unternehmen keinen Atom- oder Kohlestrom mehr ankaufen.

Stattdessen soll der Stadtwerke-Strom nur noch aus erneuerbaren Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung kommen. Die Umweltschutzinitiative erinnert die Koalition zudem an ihre Vereinbarung, das Energiekonzept der Stadt und der Stadtwerke Bielefeld jährlich fortzuschreiben und öffentlich zu diskutieren. Das sei nun überfällig.

Leider lehnt die Verwaltung in einer nun bekannt gewordenen Informationsvorlage ein Einwirken auf die Stadtwerke ab und stellt fälschlich fest, dass „die entsprechenden [Klimaziel-]Beschlüsse des Rates der Stadt Bielefeld auch im Konzern Stadtwerke Bielefeld GmbH konsequent umgesetzt werden. Die bislang ergriffenen Maßnahmen zeigen bereits deutliche Erfolge im Hinblick auf die Zielvorgabe CO2-Reduzierung, weitere konkrete Projekte sind in Planung“.

Obwohl die Stadtwerke in lokalen Medien angekündigt haben, dass sie sogar die veralteten Klimaziele der Stadt ab 2018 vermutlich nicht mehr erreichen, zieht die Verwaltung das Fazit: „Eine zusätzliche Einwirkung auf die Stadtwerke Bielefeld GmbH erscheint vor diesem Hintergrund nicht erforderlich zur Umsetzung der Vorgaben des Rates der Stadt Bielefeld und wäre darüber hinaus als Eingriff in das operative Geschäft der Gesellschaft keine Handlungsoption.“

Dies bezweifelt Petent André Plümer von „Bielefeld steigt ein“ stark: „Die öffentliche Ankündigung der Stadtwerke, ab 2018 die veralteten und nach dem Klimagipfel in Paris dringend zu überarbeitenden Klimaziele der Stadt nicht zu erreichen, ist ein falsches Signal und verlangt nach Steuerung durch die Politik. Nukleare und fossile Eigenerzeugung muss, wenn überhaupt, durch erneuerbare Eigenerzeugung oder einen neuen, wirklich erneuerbaren Handelsweg ersetzt werden.“

Die Beschlüsse des Klimagipfel in Paris und die ständigen Probleme im AKW Grohnde erfordern laut „Bielefeld steigt ein“ dringend neue, verbesserte Klima- und Energiebeschlüsse bei Stadt und den Stadtwerken. Nach einem Todesfall durch ein geplatztes Rohr und einem Unfall mit Brennelementen schloss der niedersächsische Umweltminister Wenzel als Atomaufsicht zuletzt auch die früherere Stilllegung des AKW Grohnde aus Sicherheitsgründen nicht aus. Auch Bielefelder Anti-Atom-Initiativen fordern dies seit langem.

„Ein Stromhandel ohne Blick auf umweltschädliche und hochriskante Erzeugung ist bei einem kommunalen Unternehmen mit gesellschaftlicher Verantwortung genausowenig hinnehmbar, wie bei den großen privaten Stromkonzernen“, so Plümer weiter. Zudem ist von der Politik auch die versprochene jährliche Diskussion und Anpassung des Stadtwerke-Energiekonzeptes seit mehreren Jahren nicht eingelöst worden.“

Er weist auch auf ein weiteres akutes Thema hin: Zum Jahresende droht bei Abschaffung der „Kernbrennstoffsteuer“ ein millardenschweres Steuergeschenk für Besitzer von Atomkraftwerken – wie die Stadt Bielefeld. Dann lohnen sich hochriskante AKWs für kurze Zeit wieder. Auch von der Bielefelder Politik fordern Atomkraftgegner sich jetzt für die Beibehaltung der Brennelementesteuer bei Ihren Kollegen im Bund einzusetzen. Erneuerbeare Energie hat AKWs so unwirtschaftlich gemacht, dass die vorzeitige Stilllegung jetzt erreicht werden kann.

Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss
Sitzung am 22.09.2016 ab 17 Uhr im Rochdale-Raum (Großer Saal, Altes Rathaus)
Programm und Vorlagen: http://anwendungen.bielefeld.de/bi/to0040.asp?__ksinr=5098

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