Schlagwort-Archive: Rathaus

Bürgeranregung „Graustrom.Ende“ im Hauptausschuss: Stadtwerke sollen keinen Atom- und Kohlestrom mehr einkaufen

779 Unterschriften hat die Initiative „Bielefeld steigt ein“ im Mai an die Stadt übergeben. Vom Hauptausschuss am Donnerstag erwartet die Initiative ein positives Zeichen für die Energiewende in Bielefeld. Spätestens 2018, wenn die Stadtwerke ihren direkten Strombezug aus dem AKW Grohnde vorraussichtlich beenden, soll das kommunale Unternehmen keinen Atom- oder Kohlestrom mehr ankaufen.

Stattdessen soll der Stadtwerke-Strom nur noch aus erneuerbaren Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung kommen. Die Umweltschutzinitiative erinnert die Koalition zudem an ihre Vereinbarung, das Energiekonzept der Stadt und der Stadtwerke Bielefeld jährlich fortzuschreiben und öffentlich zu diskutieren. Das sei nun überfällig.

Leider lehnt die Verwaltung in einer nun bekannt gewordenen Informationsvorlage ein Einwirken auf die Stadtwerke ab und stellt fälschlich fest, dass „die entsprechenden [Klimaziel-]Beschlüsse des Rates der Stadt Bielefeld auch im Konzern Stadtwerke Bielefeld GmbH konsequent umgesetzt werden. Die bislang ergriffenen Maßnahmen zeigen bereits deutliche Erfolge im Hinblick auf die Zielvorgabe CO2-Reduzierung, weitere konkrete Projekte sind in Planung“.

Obwohl die Stadtwerke in lokalen Medien angekündigt haben, dass sie sogar die veralteten Klimaziele der Stadt ab 2018 vermutlich nicht mehr erreichen, zieht die Verwaltung das Fazit: „Eine zusätzliche Einwirkung auf die Stadtwerke Bielefeld GmbH erscheint vor diesem Hintergrund nicht erforderlich zur Umsetzung der Vorgaben des Rates der Stadt Bielefeld und wäre darüber hinaus als Eingriff in das operative Geschäft der Gesellschaft keine Handlungsoption.“

Dies bezweifelt Petent André Plümer von „Bielefeld steigt ein“ stark: „Die öffentliche Ankündigung der Stadtwerke, ab 2018 die veralteten und nach dem Klimagipfel in Paris dringend zu überarbeitenden Klimaziele der Stadt nicht zu erreichen, ist ein falsches Signal und verlangt nach Steuerung durch die Politik. Nukleare und fossile Eigenerzeugung muss, wenn überhaupt, durch erneuerbare Eigenerzeugung oder einen neuen, wirklich erneuerbaren Handelsweg ersetzt werden.“

Die Beschlüsse des Klimagipfel in Paris und die ständigen Probleme im AKW Grohnde erfordern laut „Bielefeld steigt ein“ dringend neue, verbesserte Klima- und Energiebeschlüsse bei Stadt und den Stadtwerken. Nach einem Todesfall durch ein geplatztes Rohr und einem Unfall mit Brennelementen schloss der niedersächsische Umweltminister Wenzel als Atomaufsicht zuletzt auch die früherere Stilllegung des AKW Grohnde aus Sicherheitsgründen nicht aus. Auch Bielefelder Anti-Atom-Initiativen fordern dies seit langem.

„Ein Stromhandel ohne Blick auf umweltschädliche und hochriskante Erzeugung ist bei einem kommunalen Unternehmen mit gesellschaftlicher Verantwortung genausowenig hinnehmbar, wie bei den großen privaten Stromkonzernen“, so Plümer weiter. Zudem ist von der Politik auch die versprochene jährliche Diskussion und Anpassung des Stadtwerke-Energiekonzeptes seit mehreren Jahren nicht eingelöst worden.“

Er weist auch auf ein weiteres akutes Thema hin: Zum Jahresende droht bei Abschaffung der „Kernbrennstoffsteuer“ ein millardenschweres Steuergeschenk für Besitzer von Atomkraftwerken – wie die Stadt Bielefeld. Dann lohnen sich hochriskante AKWs für kurze Zeit wieder. Auch von der Bielefelder Politik fordern Atomkraftgegner sich jetzt für die Beibehaltung der Brennelementesteuer bei Ihren Kollegen im Bund einzusetzen. Erneuerbeare Energie hat AKWs so unwirtschaftlich gemacht, dass die vorzeitige Stilllegung jetzt erreicht werden kann.

Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss
Sitzung am 22.09.2016 ab 17 Uhr im Rochdale-Raum (Großer Saal, Altes Rathaus)
Programm und Vorlagen: http://anwendungen.bielefeld.de/bi/to0040.asp?__ksinr=5098

Facebooktwittergoogle_plus

30.6. | 15 Uhr | Petition im Hauptausschuss | Altes Rathaus Bielefeld

Als „Top 10“ ist die Petition für den öffentlichen Teil der Sitzung des „Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss“ am 30.6.2016 im Rochdale-Raum im 2. Obergeschoss des Alten Rathauses Bielefeld vorgesehen. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr.

Die Grünen erarbeiten wohl einen Antrag mit Fokus auf „Ökostrom.STADT“, die Stadtwerke sollen wohl zu beiden Themen der Petition (auch „Graustrom.ENDE“!) Stellung nehmen. Es ist nicht klar, ob dies vollumfänglich in der Ausschusssitzung mit über 20 TOPs geschehen wird. Die Verwaltung hat eine Informationsvorlage im Ratsinfosystem online gestellt.

Wer Demokratie mal „live“ erleben will, ist herzlich eingeladen ab 15 Uhr am öffentlichen Teil der Ausschusssitzung teilzunehmen.

Die „Stadtwerke Gruppe“ hat aktuell Millionengewinne im letzten Jahr verkündet. Diese stammen laut Pressemitteilung überwiegend aus dem Gas- und Fernwämehandel, aber auch aus dem Stromhandel. Investitionen in erneuerbare Energie finden nur als Geldanlage und in kleinem Rahmen statt. Man verkündet das vorzeitige Erreichen des Klimaziels – Dank Atomstrom. Das ist unseriös und risikoreich.

Das „OK-Power-Label“ teilte auf Nachfrage mit, dass die Stadtwerke ihr Label ab 2017 wegen der Anteile am AKW Grohnde nicht mehr nutzen dürfen. 15 Jahre nach Beginn der Energiewende könne man erwarten, dass Erzeuger Anteile an umweltschädlichen und risikoreichen Anlagen abgestoßen hätten.

 

Facebooktwittergoogle_plus

Einladung zur Übergabe der Petition „Ökostrom.STADT + Graustrom.ENDE“ im Bielefelder Rathaus

Ein Vor- und Leitbild für diese Petition:
Der leider schon verstorbene Träger des Alternativen Nobelpreises und SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer ist ein gutes, motivierendes Vorbild für die Stadt Bielefeld und das städtische Unternehmen Stadtwerke. Im Jahr 2010 sagte er zur Umsetzung der Energiewende:

Meine Überzeugung ist, dass dieser Wechsel schneller realisiert werden kann, wenn wir alle dafür notwendigen Kräfte mobilisieren, im Zeitraum etwa eines Vierteljahrhunderts – weltweit, in einigen Ländern und Regionen auch schon früher“

Petition für Energiewende in Bielefeld

  • 779 Menschen unterstützen „Ökostrom.STADT + Graustrom.ENDE“

  • Übergabe am Donnerstag 12.05.2016 um 11 Uhr im Bielefelder Rathaus

Zuletzt bei den Bielefelder Nachtansichten gab es regen Zuspruch und so konnten insgesamt 779 Unterstützende für die Petition gewonnen werden. Die Sammlung fand aus Anlass der Jahrestage der Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl in den Monaten März und April 2016 statt. Ziel ist eine Diskussion und Beschlussfassung für eine beschleunigte Bielefelder Energiewende im Rat der Stadt Bielefeld.

Am Donnerstag erfolgt im Raum G 235 des Rechtsamtes im Neuen Rathaus die öffentliche Übergabe an den Vorsitzenden des Bürgerausschusses, Herrn Henrichsmeier. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, sowie Medien sind herzlich eingeladen. Für eine visuelle Untermalung der Anregungen wird eine plastische Umsetzung des Sprichwortes „der Strom kommt aus der Steckdose“ sorgen.

Petition mit Begründung: https://www.openpetition.de/petition/online/oekostrom-stadt-bielefeld-jetzt-graustrom-ende-bei-den-stadtwerken-bielefeld

Bericht von der Abschluss-Unterschriftensammlung:
http://bielefeld-steigt-ein.de/letzte-unterschriftensammlung-blitzlichter-aus-bielefeld

Facebooktwittergoogle_plus

30 Jahre nach Tschernobyl: AKW Grohnde bleibt wegen Schaden im Kühlsystem abgeschaltet

Heute ist der 30. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe. Das AKW Grohnde ist wegen Schäden im Kühlsystem an diesem Tag aus und bleibt es für weitere 4 Wochen, wie  Reuters online berichtet.

Spontan wurden heute vormittag die Ratsfraktionen von SPD, Grüne, Linke und FDP  besucht und an diesem besonderen Datum zu unserer Petition für Atomstrom-Ende in Bielefeld informiert. Auch, dass die Stadt von sich aus öffentlich zu Störungen im AKW Stellung nimmt, wurde gefordert.  Alle besuchten Fraktionen nahmen sich die Zeit für ein Gespräch und versprachen ihre VertreterInnen im Bürgerauschuss und teils auch im Rat zu informieren.

Man kann sich auch besssere Meldungen zu Jahrestagen wünschen. Während Betreiber E.ON zum 5. Fukushima-Jahrestag im März einen Stromerzeugungs-„Weltrekord“ beim AKW Grohnde verkündete, bleibt das AKW nun am 30 Tschernobyl-Jahrestag wegen Schäden im Kühlsystem abgeschaltet. Die Schäden wurden zudem erst veröffentlicht, als Atomkraftgegner Nachfragen stellten.

Ging AKW-Betreiber E.ON auf Rekordjagd und riskierte damit die Schäden, die nun erst bei der „Revision“, einer regelmäßigen Abschaltung für Wartungsarbeiten, entdeckt wurden? Eine Kühlpumpe sei mechanisch defekt und Verschraubungen im „Volumenregelsystem“ undicht. Beides wichtige Teile zur Kontrolle und Kühlung des Reaktors. Urspünglich hieß es: Zwei Wochen länger als geplant, bleibe das AKW vermutlich vom Netz. Nun sind wir bei 4 zusätzlichen Wochen. Besser wäre, es bleibt ganz aus:

Anwohner klagen aktuell gegen den Weiterbetrieb des AKW. Ihre Unterstützer von der „Regionalkonferenz Grohnde abschalten!“ fordern seit langem die Stilllegung: Das AKW wäre nicht mehr genehmigungsfähig, Schutz vor großen Gefahren wurde beim Bau nicht berücksichtigt. Nachrüstungen von völlig sinnfreien „Nebelmaschinen“ gegen Angriffe mit Flugzeugen sind nur politische Nebelkerzen, erhöhten aber nicht real die Betriebssicherheit.

„Offensichtlich schlummern häufig Defekte im AKW Grohnde, die von keinem Kontrollsystem erfasst werden und somit mindestens bis zu den Revisionsarbeiten unentdeckt bleiben. Das ist besorgniserregend und muss die Niedersächsische Atomaufsicht endlich alarmieren, entsprechende Maßnahmen anzuordnen“, sagt Karsten Schmeißner von der Regionalkonferenz.

Dass in Grohnde aktuell etwas nicht stimmt, war erst aufgefallen, als zwei Tage nach dem geplanten Revisionsabschluss am 17. April noch immer kein Rauch über den Kühltürmen sichtbar war. Erst auf Nachfrage in Fachkreisen erfuhr die Regionalkonferenz von den Vorfällen. Und erst dann veröffentlichten e.on am 20.4. und das Niedersächsische Umweltministerium am 21.4. entsprechende Pressemitteilungen.

„Es kann nicht sein, dass die Öffentlichkeit erst Tage später informiert wird. Die Bevölkerung hat das Recht, unmittelbar nach bekannt werden solcher Vorkommnisse in Kenntnis gesetzt zu werden,“ so Karsten Schmeißner weiter. Erinnert sei an die Beinahe-Katastrophe vom April 2014 im Französischen AKW Fessenheim. Erst jetzt, zwei Jahre später, ist es Journalisten gelungen, den Vorfall aufzudecken. Mehr Sicherheit schafft nur eines: Die Stilllegung aller AKW!

 

Facebooktwittergoogle_plus

„Paprika-Koalition“ für Ökostrom bei der Stadt Bielefeld

(Bielefeld) Wie gut informierte Kreise aus dem Rathaus berichten, entschlossen sich Vertreter der regierenden „Paprika-Koalition“ am heutigen 1. April auf einer Sitzung zur Mittagszeit, dass die Stadt Bielefeld ihre Stromverträge schnellstmöglich auf Ökostrom umstellen wird. Die Vertreter von SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten werden sich zudem dafür einsetzen, dass die Stromprodukte der Stadtwerke ab 2018 ausschliesslich „grün“ und klimafreundlich sind.

Statt dem Schwarz der Kohle und dem Gelb des Atomstroms setze man nun komplett auf Erneuerbare Energie. In einer Übergangsphase wird auch Kraft-Wärme-Kopplung aus Müll- und Erdgasverbrennung zur Strom- und Wärmeerzeuguung genutzt, bis der weitere Ausbau der Wind- und Solarenergie, sowie bessere Recyclingsysteme dies überflüssig machen.

Speziell die Bielefelder SPD musste hart mit sich ringen, um sich vom lokalen Kohle- und Atomstrom-Befürworter zu einem Fürsprecher einer sozial und wirtschaftlich sinnvolleren erneuerbaren Energiepolitik zu wandeln, aber auch deren Vertreter hoben die aktuelle Petition „Ökostrom.STADT + Graustrom.ENDE“ der Bürgerinitiative „Bielefeld steigt ein“ als gute Anregung hervor. Jetzt, zwischen den Jahrestagen der Fukushima- und Tschernobyl-Katastrophen, sei der richtige Zeitpunkt um eine erneuerbare Zukunft zu planen.

Laut der Initiative haben bislang 170 Menschen die Forderung „Ökostrom.STADT + Graustrom.ENDE“ unterschrieben. Die Hälfte der angepeilten Laufzeit der Petition ist erreicht. Trotz des positiven Signals aus dem Rathaus werden aber weiter Unterschriften gesammelt. Die Organisatoren sind sicher: Bis zum 30. Tschernobyl-Jahrestag am 26. April werden noch einige dazukommen. Jede/r kann mithelfen: Die Webseite bielefeld-steigt-ein.de/#unterschreiben empfehlen, auf Facebook teilen, auf Twitter darüber berichten,… Zudem wird die Petition bei einigen Veranstaltungen in Bielefeld vorgestellt, wie „Bielefeld steigt ein“ mitteilt:

So. 3.4. | „Glücksmomente in der Altstadt Bielefeld“

Am 3. April ist verkaufsoffener Sonntag. Es werden von 14-16 Uhr Unterschriften in der Einkaufsstraße gesammelt. Treffpunkt für Mitsammelnde ist von 14-14.15 Uhr der Anfang der Fußgängerzone-Altstadt bei „Feine Räder“. Dann flanieren wir bei Sonnenschein mit rollendem Infotisch durch die Innenstadt. Mitbringen: Kuli und gute Laune.

Mi. 6.4. | „Die Energiewende geht weiter – Perspektiven für OWL“

Die Initiative ist zwar nicht offiziell eingeladen, aber wenn der Oberbürgermeister auf einer Energiewende-Veranstaltung spricht, wird die Forderung nach mehr Energiewende in Bielefeld präsent sein. Jede/r kann sich für dieses kostenlose Event mit „get together“ anmelden:

Gemeinsam mit der Universität Bielefeld, der Fachhochschule Bielefeld sowie der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. veranstaltet Energie Impuls OWL am 6. April 2016 um 17 Uhr unter dem Titel „Die Energiewende geht weiter – Perspektiven für OWL“ die Auftaktveranstaltung für 14 folgende Kolloquien, die von April bis Juli an der Uni Bielefeld stattfinden.

Die Fakultät für Physik der Universität Bielefeld öffnet seine Wissens- und Forschungswelten für alle Akteure aus Technik, Politik, Gesellschaft, Unternehmen, Energieversorgung oder Initiativen für einen konstruktiven inter- und transdisziplinären Austausch zum weiteren Fortgang der Energiewende.

Online-Anmeldung: www.energie-impuls-owl.de/985.0.html
Einladung & Programmablauf: www.energie-impuls-owl.de/fileadmin/redakteure/energie_impuls/Flyer/Flyer_2016/Einladung___Programmablauf.pdf

Die Webseiten zur Petition:

bielefeld-steigt-ein.de
twitter.com/bi_steigt_ein
web.facebook.com/bielefeldsteigtein

www.openpetition.de/petition/online/oekostrom-stadt-bielefeld-jetzt-graustrom-ende-bei-den-stadtwerken-bielefeld

Facebooktwittergoogle_plus